Attendorn. Bürgermeister Christian Pospischil und Kämmerer Klaus Hesener stellen den Haushaltsentwurf vor. Starke Kritik an der steigenden Kreisumlage.
Bürgermeister Christian Pospischil sieht die Hansestadt Attendorn für das kommende Jahr gut aufgestellt. „Wir verfügen über solide Finanzen, eine intakte Infrastruktur und haben einen finanziellen Spielraum, um neue Themen anzugehen“, betonte der SPD-Politiker am Mittwochabend in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2020 im Rat. Gemeinsam mit Kämmerer Klaus Hesener richtete er seinen Fokus nicht nur auf die Finanzen, sondern sprach beispielsweise auch über die Notwendigkeit des Industriegebietes Fernholte, über den Umbau des Schützen- in einen Bürgerpark, über die Umgestaltung von Kirch- und Marktplatz oder den positiven Förderbescheid für den Alten Bahnhof. All das führe auch im kommenden Jahr zu hohen Investitionen. Ebenso streifte Pospischil künftige Herausforderungen wie die Digitalisierung, neue Mobilitätsformen oder den Klimaschutz und sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an der Kreisumlage.
Gewerbesteuer: rund 38 Mio. Euro
„Wir sind finanzwirtschaftlich gut aufgestellt, sollten aber ein wachsames Auge auf die zukünftige Haushaltsentwicklung haben“, erklärte Kämmerer Klaus Hesener. Auf der einen Seite bewege sich das so wichtige Gewerbesteuereinkommen, das die Kämmerei auf rund 38 Millionen Euro für 2020 schätzt, auf einem hohen Niveau. Ob diese Zahl allerdings in Zukunft erreicht werden könne, sei mehr als fraglich. Darüber hinaus profitiere der Haushalt erneut von hohen Fördermitteln.
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Auf der anderen Seite sei der Verwaltung natürlich nicht entgangen, dass sich die Konjunktur spürbar abkühle. Beispiel Automobilindustrie. „Neben der Armaturenindustrie ist sie das Standbein der Wirtschaft in Attendorn“, betonte Bürgermeister Pospischil und schob nach: „Ich bin sicher, dass die Automobilindustrie und im Besonderen die hoch-innovativen Mittelständler bei uns bereits lange dabei sind, sich auf den Wandel hin zu neuen Antriebstechniken einzustellen und nach einer konjunkturell schwächeren Phase wieder erfolgreich am Markt sind. Aber dennoch kann niemand seriös voraussagen, wie stark die wirtschaftlichen Einschnitte sein werden.“
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Klare Worte richtete Attendorns Bürgermeister an den Kreis und die immer stärker ansteigende Kreisumlage, die im kommenden Jahr erstmals die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen übersteigen wird. „Die Schraube kann nicht ewig weiter angezogen werden. Gerade in konjunkturell schwierigeren Zeiten wird die Zeit schnell kommen, da die kreisangehörigen Kommunen die Last nicht mehr tragen können. Der Kreis bleibt aufgefordert, alle seine Ausgaben zu hinterfragen, Einsparpotenziale systematisch aufzudecken und zu realisieren.“ Genauso müssten Bund und Land die Kommunen unterstützen.
Steuersätze bleiben unberührt
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Zusammenfassend erklärte Klaus Hesener, dass die hohe Kreisumlage und besagte Investitionen in die städtebauliche Entwicklung zwar den kommenden Haushalt prägen würden, man trotzdem von einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro ausgeht. Das wiederum hänge, um das Bild nicht zu trügen, vor allem mit zwei Sondereffekten zusammen: der Teilrückstellung für die Kreisumlage 2020 im Jahresabschluss 2019 und mit dem Wegfall der Gewerbesteuerumlage „Fond Deutsche Einheit“. Erfreulich für die Bürger: Die Steuersätze bleiben unangetastet, wovon Gewerbetreibende wie Grundstücksbesitzer profitieren. Abschließend betonte Bürgermeister Pospischil: „Neue Aufgaben kommen auf uns zu, leider in einer wirtschaftlich nicht mehr so optimalen Lage. Durch strategische Investitionen und solides Wirtschaften über Jahrzehnte, gerade aber auch in den letzten Jahren, haben wir uns selbst in die Lage versetzt, diese Herausforderungen aktiv angehen zu können und weiter gestalten zu können.“