Kreis Olpe. . Freude und Zustimmung aus dem Kreis nach Bekanntgabe, dass das Land erstmals die Integrationspauschale des Bundes in voller Höhe weiterreicht.

Die NRW-Kommunen werden im kommenden Jahr finanziell spürbar entlastet: Wie berichtet, wird die schwarz-gelbe Landesregierung die Integrationspauschale des Bundes erstmals in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Insgesamt sind das rund 433 Millionen Euro. Bislang lag diese Summe bei 100 Mio. Euro.

„Das hilft uns bei der Integration der geflüchteten Menschen und hat eine entlastende Wirkung auf unsere Haushalte“, erklärt Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß, gleichzeitig Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Olpe, mit Erleichterung. Während seine Gemeinde in diesem Jahr für die anfallenden Integrationskosten geflohener Menschen etwas mehr als 100.000 Euro vom Bund erhalten habe, wird diese Summe in 2019 etwa das Vierfache betragen. Wie genau dieses Mehr an Geld Verwendung findet, darauf wollte sich Heß auf Nachfrage nicht äußern.

Nur so viel: „Es gibt keine Zweckbindung, aber klar ist, dass wir damit Integrationsmaßnahmen finanzieren.“ Als ungerecht empfindet es nicht nur Finnentrops Bürgermeister, sondern auch Attendorns Kämmerer Klaus Hesener, dass der Bund die Kosten für ausreisepflichtige oder geduldete Asylsuchende nur drei Monaten nach rechtskräftigem Beschluss bezahlt. Danach müssen die Kommunen die entstehenden Aufwendungen aus eigener Tasche bezahlen. Laut Heß betreffe das in Finnentrop derzeit mehr als 40 Personen. „Das ist insofern unfair, als dass wir nicht beeinflussen können, wann genau diese Menschen uns verlassen.“

Rund 500.000 Euro für Attendorn

„Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten. Damit wird unsere Leistung bei der Integration von anerkannten Asylsuchenden und Geflüchteten anerkannt“, betont Attendorns Kämmerer auf Nachfrage dieser Redaktion. Rund eine halbe Millionen Euro steht der Hansestadt nunmehr für den kommenden Haushalt zur Verfügung, in diesem Jahr waren es noch 130.000 Euro. „Wir haben in erheblichem Umfang zusätzliches Personal für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingestellt. Diese Personalkosten lassen sich nun auskömmlich aus den zugewiesenen Mitteln finanzieren“, ergänzt Hesener.

Zudem könnten jetzt zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen bei Bildung, Ausbildung und Beschäftigung der geflüchteten Menschen realisiert werden. Auf Nachfrage, welche Maßnahmen dies denn seien, betonte Hesener, dass die Stadt Attendorn beispielsweise eine Integrationskoordinatorin eingestellt oder etwa Deutschunterricht organisiert habe. Wichtig sei, dass die Pauschale auch in Zukunft voll umfänglich weitergeleitet wird, damit die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden können.

Kommunalfreundliches Signal

Allerdings meldet auch der Kreis Olpe Ansprüche an. „Die Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen, setzt ein wichtiges kommunalfreundliches Signal, das sehr zu begrüßen ist“, unterstreicht Landrat Frank Beckehoff, auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistags NRW.

Bei der Verteilung der Integrationspauschale müssten aber auch die Kreise mit einbezogen werden. Diese wurden bislang bei der Weiterreichung der Bundesmittel nicht berücksichtigt.

„Die Kreise übernehmen für den kreisangehörigen Raum überörtlich zu finanzierende, aber auch direkt wirkende Integrationsmaßnahmen, vor allem in den Bereichen Jugend, Soziales, Schule und Jobcenter“, erklärte Beckehoff. Von der Integration in Kitas für die Kleinsten über Schulsozialarbeit und Sprachförderung im schulischen Bereich bis hin zu flankierenden Unterstützungen rund um die Arbeitsvermittlung in Jobcentern: die Kreise würden einen wesentlichen Beitrag in der Integrationsarbeit vor Ort leisten.