Attendorn. Aufregerthema in Attendorn: Zunächst heißt es, die Feuerwehrkameraden dürfen bei den Märschen nicht mehr helfen. Bis die Stadt sich einschaltet.
Die Nachricht kam für die Schützenvereine aus der Hansestadt zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Wehrleitung informierte kurz vor Beginn der Festsaison ihre Löschgruppen darüber, dass sie ab sofort nicht mehr für die Zugabsicherungen verantwortlich seien.
Genau dies war in der Vergangenheit geübte Praxis. Die Kameraden sorgten nämlich auf freiwilliger Basis dafür, dass die Schützen sicher von A nach B gelangten. „Diese Information war für einige unserer Vereine eine äußerst schlechte Nachricht, hatte die Zugsicherung durch Feuerwehrangehörige in der Vergangenheit doch sehr gut funktioniert“, betonen die Vorsitzenden der Schützenvereine in einer gemeinsamen Erklärung auf Nachfrage dieser Redaktion. Seit dem vergangenen Wochenende ist die Festsaison in Attendorn beendet. Zeit für ein Fazit.
Die rechtliche Situation
Klar ist: Straßenabsicherungen, etwa beim Schützenmarsch, City-Lauf oder Martinsumzug, gehören nicht zum originären Hoheitsgebiet von Feuerwehr und Polizei. In Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung steht geschrieben, dass nicht nur Schützenumzüge, sondern alle Veranstaltungen, die „mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden“, einer Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedürfen und zudem vom Veranstalter so zu planen sind, dass Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nicht beeinträchtigt würden. Die Straßensicherung erfolge unter anderem durch den Einsatz von Ordnern und temporären Straßensperrungen. Nur bei unerwarteten Sicherheitsstörungen kämen polizeiliche Maßnahmen in Betracht. „Einige Vereine, bei denen die Polizei in der Vergangenheit verkehrsregelnde Maßnahmen zur Zugabsicherung vornahm, mussten spätestens in diesem Jahr feststellen, dass die Gefahrenlage von der Polizei nun anders eingeschätzt wird und daher (...) Sperrungen ausreichend sein sollen“, schreiben die Vorsitzenden. Die Konsequenz: Die Zugabsicherung mussten die Vereine plötzlich selbst in die Hand nehmen und Personal suchen.
Die Reaktion der Vereine
„Wir haben regelrecht um freiwillige Helfer betteln müssen und sie auf den letzten Drücker erst gefunden“, berichtet Alexander Böhne, 1. Vorsitzender des Listerscheider Schützenvereins, von einer, so wörtlich, nervenaufreibenden Zeit. Die Listerscheider Schützen traf dies besonders hart. Mehrmals mussten sie über die stark befahrene Landesstraße 539 laufen. Den König holten sie aus Petersburg ab, die Vogelstange befindet sich in Listerscheid und die Schützenhalle in Weschede. „Als geschäftsführender Vorstand, der in diesem Zusammenhang auch gewissen Haftungsgefahren ausgesetzt ist, fragt man sich schon, ob (...) rein verkehrsrechtliche Maßnahmen ausreichend sind oder nicht doch eher eine Verkehrsregelung durch die Polizei von Nöten ist“, heißt es in dem Schreiben an diese Redaktion.
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In die Röhre schauten beispielsweise auch die Vereine aus Windhausen und Lichtringhausen, die bereits Ende Mai/Anfang Juni ihr Schützenfest feierten. Sie mussten freiwillige Helfer binnen kürzester Zeit finden und sie zum Teil über den Verein gesondert versichern. Ähnliches Bild beim großen Attendorner Schützenfest: Hier kamen Mitglieder der Roten Funken zum Einsatz. Weiteres Beispiel: Die Sicherung des Zapfenstreichs in Dünschede erfolgte gar durch Vorstandsmitglieder.
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Sie alle „profitierten“ nicht mehr vom Einsatz der Stadt, die Ende Juni mit der Verbreitung eines Merkblattes für mehr Klarheit sorgte. Demnach sei es den Feuerwehrangehörigen auf freiwilliger Basis und nach Absprache mit der Wehrführung sehr wohl gestattet, die Zugsicherung zu übernehmen – und das auch in Uniform und mit Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen. Ein Versicherungsschutz bestehe in diesem Fall über den Gemeindeversicherungsverband, also über die Stadt.
Genau diese Information hatten die Kameraden zuvor nicht, denn bis dahin galt: Kameraden dürften in Zivil zwar helfen, ein Versicherungsschutz bestünde aber eben nicht. Aufgrund dieser Klarstellung konnte zumindest die Organisation der Zugsicherung bei den späteren Schützenfesten wie gehabt mit Unterstützung von Feuerwehrangehörigen in gewohnter Manier ablaufen.
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„Es ist zwar nicht die originäre Aufgabe der Feuerwehr-Kameraden zu unterstützen, aber wir wollen alte Strukturen nicht unnötig aufbrechen“, erklärt dazu Bürgermeister Christian Pospischil. Und Attendorns Feuerwehr-Leiter Georg Schüttler betont auf Nachfrage, dass jeder Kamerad die Entscheidung, ob er helfen wolle, selber treffen könne. „Ich stehe dem bestimmt nicht im Wege. Einzige Bedingung ist, dass ich vorher informiert werde.“
Wie geht’s weiter?
Zunächst einmal, schreiben die Vorstände der Attendorner Schützenvereine, gehe man von dem Fortbestand der aktuellen Rechtslage und dem Fortbestand der aktuellen Verwaltungsmeinung aus. „Dies ermöglicht es den Vereinen zumindest dort, wo vor allem Angehörige der Feuerwehr oder Mitglieder befreundeter Vereine auf freiwilliger Basis bereit sind, die Dienste zu übernehmen, auf altbewährte Art und Weise die Zugsicherung zu gewährleisten.“
Eine andere Frage sei jedoch, ob man diese Situation als befriedigend empfinde. „Es ist zunehmend erkennbar, dass sich der Staat aus seinen ureigenen Aufgaben, wie hier der Gefahrenabwehr, zurückzieht und diese Aufgaben dem Bürger auferlegt. Man kann sich die Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, dass bei großen Sportveranstaltungen Hundertschaften der Polizei eingesetzt werden, die diese Veranstaltungen sichern (...). Die ehrenamtlich tätigen Vereine, die sich um die Aufrechterhaltung der Orts- und Dorfgemeinschaften und den Zusammenhalt kümmern, sollen jedoch selber immer mehr Verantwortung tragen. Das passt mit manchen Aussagen der Politik und Bekenntnissen zur Heimatförderung nicht so recht zusammen“, beklagen die Verantwortlichen der Schützenvereine. Das Wichtigste zum Schluss: Zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr kam es glücklicherweise nicht.