Olpe. . Das juristische Nachspiel nach der Postkartenaktion der Partei „Der Dritte Weg“ geht in die Verlängerung. Ratsherr Kai Bitzer legt Berufung ein.
- Der juristische Streit um die Postkartenaktion geht weiter
- Das Olper Ratsmitglied Kai Bitzer legt Berufung ein
- Jetzt muss das Landgericht Frankenthal entscheiden
Das Zivilverfahren des Olper Ratsherrn Kai Steffen Bitzer gegen die rechtsextreme Mini-Partei „Der Dritte Weg“ geht in die nächste Runde: Sowohl das Landgericht Frankenthal (Rheinland-Pfalz) als auch Bitzer selbst bestätigten auf Anfrage, dass Berufung eingelegt worden sei, nachdem Bitzer in erster Instanz vor dem Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße eine Niederlage hatte einstecken müssen.
Bitzer ist mittlerweile parteilos
Mit welcher Strategie er in Frankenthal zu Felde ziehen wolle, sagte Bitzer noch nicht: „Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, aber die Begründung ist noch nicht durchformuliert.“ Sollte das geschehen sein, werde er in einer Pressemitteilung darüber informieren. Info am Rande: Bitzer ist mittlerweile parteilos, aber nach wie vor Mitglied der zweiköpfigen Grünen-Fraktion im Stadtrat.
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Nach dem Urteil Ende Juni hatte er vier Wochen Zeit, formell Berufung einzulegen, ohne Begründung, dafür hat er erneut vier Wochen Zeit. Bitzer erklärte, er werde von einem „politisch engagierten Rechtsanwalt“ vertreten, dessen Namen er aber noch nicht preisgeben wolle. Sein Prozesskosten-Risiko bezifferte der ehemalige Grüne gegenüber unserer Zeitung auf rund 3000 Euro.
Zur Erinnerung: Der Kreisverband der Grünen hatte ein Spendenkonto für die Prozesskosten zu Gunsten des ehemaligen Parteifreundes eingerichtet und spontan 500 Euro eingezahlt. Mittlerweile, so schätzte Bitzer gestern, sei diese Summe durch weitere Spenden auf rund 900 Euro angewachsen.
Postkarten an „Überfremdungs-Befürworter“
Die Vorgeschichte ist bekannt: „Der III. Weg“ hatte im Frühjahr 2016 an zahlreiche Politiker, die er für „Überfremdungsbefürworter“ hielt, Postkarten verschickt mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Die Postkarte war in Form eines Gutscheines gestaltet - für eine Ausreise u. a. nach Afrika. Bitzer wollte diesen Gutschein einlösen, ermittelte nach eigenen Recherchen die Kosten für eine Afrika-Reise auf rund 2200 Euro und klagte die Summe nach Ausbleiben der Zahlung durch den Dritten Weg ein.
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Da der Dritte Weg seinen Sitz im pfälzischen Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim) hat, fand das Verfahren erstinstanzlich vor dem dort zuständigen Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße statt.
Verhandlung wahrscheinlich
Für die Berufungsverhandlung ist das Landgericht Frankenthal zuständig. Dessen Pressesprecher Christian Bruhns erklärte auf Anfrage, die Berufung sei in der vergangenen Woche fristgerecht eingegangen. Die Berufungskammer werde die formaljuristische Rechtmäßigkeit prüfen und dann entscheiden, ob man die Berufung auch anerkenne. In etwa 90 Prozent der Berufungs-Fälle verlaufe die Prüfung dahingehend, dass auch verhandelt werde. Das Verfahren werde unter dem Aktenzeichen AZ 2S 235/17 geführt.
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Das Amtsgericht Neustadt hatte in seiner Urteilsbegründung darauf abgezielt, der Dritte Weg sei eine Partei und habe die Postkarten mit dem Gewinn-Versprechen als Partei verschickt, nicht als Unternehmen. Bitzer hatte sich darauf bezogen, dass, wenn ein Unternehmen gegenüber Verbrauchern eine Gewinnzusage mache, es dafür auch gerade stehen und zahlen müsse. Auf die Frage, ob er zu der Berufung Bitzers etwas sagen wolle, erklärte der Vorsitzende der Partei „Der Dritte Weg“, Klaus Armstroff: „Gar nichts.“
Hintergrund: Der Verfassungsschutz und „Der III. Weg“
Die Partei „Der III: Weg“ taucht in mehreren Verfassungs-Schutz-Berichten auf, ebenso in überregionalen Medienberichten. Im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen wird als Grund der Beobachtung u. a. angegeben: „Die Partei Der III: Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf.
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So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an... .“ Und weiter mit Blick auf das Sauerland heißt es wörtlich: „Am 29. Dezember 2015 wurde der Stützpunkt Sauerland-Süd gegründet. Vorausgegangen war eine Kennenlern-Veranstaltung am 27. November im Raum Olpe.... . Die Mitgliederzahl wird auf 200 geschätzt, rund 30 in NRW.