Wetter/Herdecke. Herdecke und Wetter haben sich auf mehr Flüchtlinge eingestellt. Aus der Landeshauptstadt kommt Extra-Geld. Die Freude hat Grenzen.
Jeweils mehr als eine halbe Million Euro fließen für die Betreuung der Flüchtlinge nach Wetter und nach Herdecke. Trotzdem klafft weiter eine große Finanzierungslücke. Dabei wird es in Herdecke gerade eng bei der Unterbringung. In Wetter ist der Druck bei den Flüchtlingsplätzen aktuell nicht ganz so groß.
In der gemeinsamen Nachbarstadt Hagen werden gerade drei Turnhallen fit gemacht als Quartier für Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen. Die Vereine, die hier sonst trainieren, sind empört. Diesen Frust wollte die Stadt Wetter den Vereinen und Sportlern ersparen. Immer wieder hat Bürgermeister Frank Hasenberg darauf hingewiesen, dass es in Wetter möglichst zu keiner Belegung von Turnhallen kommen soll. Mit dem Schreckensbild umgenutzter Hallen hat er zuletzt auch bei den Nachbarn des früheren Zauleck-Hauses für Verständnis geworben. Die Stadt hat das ehemalige Altenheim für drei Jahre von der Diakonie gemietet. Bis zu 120 Menschen könnten hier ein Dach über dem Kopf bekommen.
Keine Turnhallen als Quartier
Anfang Dezember soll das Zauleck-Haus Zufluchtsstätte für Flüchtlinge werden. Aktuell sieht die Stadtverwaltung in Wetter keinen Grund, den Termin vorzuziehen. Wetter hat die Aufnahmequote mehr als erfüllt. Daher wurden der Stadt in den letzten Tagen und Wochen auch nicht verstärkt geflüchtete Menschen zugewiesen. Anders sieht das in Herdecke aus. Im Bereich für anerkannte Flüchtlinge besteht momentan noch ein Aufnahmesoll von 40 Personen. Noch hat die Stadt geringe Kapazitäten in der Containeranlage am Kirchender Dorfweg. Alternative zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten würden geprüft, heißt es auf Nachfrage der Redaktion. Eine Nutzung von Sporthallen ist auch in Herdecke momentan nicht beabsichtigt.
In den vergangenen Wochen sind Herdecke durchschnittlich fünf bis acht neue Flüchtlinge zugewiesen worden. Seit dem Sommer gehen die Zuweisungszahlen nach oben. Seit Juni wurden Herdecke 47 Asylbewerber zugewiesen. Dazu kommen 52 Flüchtlinge und Asylbewerber, für die zunächst eine sogenannte Wohnsitzauflage gilt. Bleiben 48 Ukrainer, die aus dem Land geflohen sind, das von Russland vor fast zwei Jahren überfallen worden ist. Ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine braucht aber kein städtisches Quartier. Oftmals kommen diese Flüchtlinge bei Verwandten in privaten Unterkünften unter.
Der finanzielle Aufwand für die Städte bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist hoch. Die NRW-Landesregierung unterstützt nun Städte und Kreise mit weiteren 808 Millionen Euro, heißt es in zwei Pressemitteilungen, die von den beiden Parteien verschickt worden sind, die in Düsseldorf die Regierung bilden. Die Zahlen in beiden Mitteilungen sind gleich: Herdecke bekommt 573.000 Euro vom Land und an weitergeleiteten Bundesmitteln, Wetter kann mit 694.000 Euro rechnen. In den Einschätzungen aber zeigen sich Nuancen.
Gesamtkosten sind nur schwer zu benennen
„Wir stehen an der Seite des EN-Kreises und seinen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten Herausragendes leisten“, sagt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete für Herdecke und Witten und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Die finanzielle Unterstützung zeige, „dass das Land und die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Auch für Christian Brandt, den Versitzenden der CDA im Ennepe-Ruhr-Kreis und Herdecker Ratsherrn, zeigt sich, dass auf das Land Verlass sei. Aber er ergänzt: „Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung schlicht nicht gerecht.“ In Berlin ist die CDU Opposition, die Grünen regieren mit.
Und wie weit kommen die Städte jetzt mit der Finanzspritze aus Düsseldorf? Die Antworten fallen unpräzise aus, was mit der Gemengelage bei den Kosten und Erstattungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung liege. In Wetter steht „unterm Strich stets ein ungedeckter Betrag, der auch diesen angekündigten Zuschuss deutlich übersteigt“, so die Pressestelle. Dennis Osberg, Kämmerer in Herdecke, klingt ähnlich: „Jede finanzielle Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für Versorgung und Unterbringung von geflohenen Menschen hilft den Kommunen. Auskömmlich für die Aufgabenerfüllung sind diese jedoch nicht.“