Wetter. Der Cap-Markt ist gerettet, wie lässt sich dort vor der Tür die Parkfrage besser lösen? Das ist eine von 149 Maßnahmen in einem Strategiepapier.
Mit dem Stichwort Verkehrswende in Zeiten des Klimawandels lassen sich viele Gedanken verknüpfen. In Wetter haben die Stadtverwaltung und Politik daraus unter anderem das „Integrierte kommunale Mobilitätskonzept“ abgeleitet. Dafür hat, über Fördergeld finanziert, ein beauftragtes Planungsbüro bis Ende 2022 viele Vorschläge und Umsetzungshinweise erarbeitet. Bei der Abstimmung nun im Hauptausschuss wollte die FDP die anderen Fraktionen ausbremsen. Die aber überfuhren die Liberalen gewissermaßen und überstimmten sie mit klarer Mehrheit.
Arbeitskreis legt bald los
Somit setzt sich das fort, was der Rat der Stadt bereits im November 2018 beschlossen hatte. Mit diesem „Masterplan für die Mobilität“ liegen nun laut Beschlussvorlage konkrete Lösungsansätze aus Infrastruktur, Baurecht, Planungsrecht, Information und Öffentlichkeitsarbeit vor. Mit der beschlossenen Gesamtstrategie lasse sich, so das Ziel, die Mobilität in der Stadt nachhaltiger bzw. energieeffizienter und umweltschonender (Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärmemissionen, Flächenverbrauch) gestalten.
Parken Thema in Facebook-Kommentaren
Im Zuge der Berichterstattung über die vorläufige Rettung des Cap-Markts geriet auf der Facebook-Seite der Lokalredaktion das Ordnungsamt der Stadt Wetter ins Visier der Nutzer.
Jemand kommentierte beispielsweise zum Dorfplatz: „Jetzt muss das nur noch mit dem Ordnungsamt geregelt werden. Die stehen da und warten, dass die Parkscheibe abläuft!“
Als Replik darauf: „Ich lese hier den Wink mit dem Zaunpfahl, was das Ordnungsamt angeht. Und das ist wirklich nicht unwichtig. Ich denke, es geht nicht um das Ordnungsamt per se, eher vielleicht darum, ein Auge in gewissen Situationen zuzudrücken. Wenn so ein Markt dort überdauern möchte, dann müssen natürlich auch Parkplatz-Möglichkeiten geschaffen werden.“
Ziel: Mobilität neu denken. Klingt recht allgemein. Dabei verbergen sich dahinter 149 einzelne Maßnahmenvorschläge in allen Stadtteilen von Wetter.
Beide Aspekte griffen die Rednerinnen und Redner im Hauptausschuss auf. Prof. Alexander Stuckenholz kritisierte die 70 DIN-A4-Seiten als „dogmatisches und x-tes Konzept. Wir diskutieren und diskutieren, ohne den Bürgerzielen einen Millimeter näher zu kommen. Wir sollten uns vielmehr um Realpolitik kümmern“, sagte der FDP-Abgeordnete und erwähnte als Beispiel noch den Dorfplatz in Volmarstein, wo nach der vorläufigen Rettung des Cap-Marktes noch die wichtige Parkplatzfrage nebenan auf Antworten warte. Zur Erinnerung: Die AWO als Betreiberin des defizitären Lebensmittelladens hatte mehrfach Verbesserungen in dieser Hinsicht thematisiert.
Zu viel hat sich um das Auto gedreht
Bürgermeister Frank Hasenberg erwiderte, dass in Kürze ein Arbeitskreis mit Politikvertretern Prioritäten festlegen soll und dass das vorliegende Mobilitätskonzept ja eine kurzfristige Parküberprüfung auf Volmarsteins Dorfplatz beinhalte. „Wir sollten ja, das ist zumindest meine Meinung, dem Cap-Markt nicht die Lebensgrundlage entziehen.“ Auch Norbert Klauke von den Grünen wies die FDP-Kritik zurück und nannte diese selbst eine „dogmatische Fraktion“. Über Jahre habe sich in Wetter fast alles um das Auto gedreht.
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Von Seiten der SPD, die das Mobilitätskonzept einst angestoßen hatte und laut Dirk Fröhning nun unvoreingenommen weiter diskutieren will, mahnte Wolfgang Cornelsen: „Wir sollten die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen.“ Auch Karen Haltaufderheide (Grüne) sprach sich dafür aus, „keine Verbots-Ideologie“ zu verfolgen. Peter Pierskalla kündigte für die CDU Zustimmung an, um dann die Strategie „mit Leben zu füllen“. Dagegen fragte sich FDP-Fraktionsvorsitzender André Menninger: „Wenn es ohnehin vor allem um die Abstimmung von Einzelmaßnahmen geht, wofür brauchen wir das Konzept überhaupt?“