Herdecke. Technische Betriebe Herdecke sollen städtisch bleiben: Nico Fischer (Die Partei) sammelt Unterschriften. Mit SPD und Linke Ratsbeschluss kippen.

Dass Ratsherr Nico Fischer von Die Partei die umstrittene Umwandlung der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) in eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ablehnt, hat der Politiker einige Male betont. Seine Haltung will er nun mit zwei Schritten untermauern.

Nico Fischer hat nach eigenen Angaben ein Bürgerbegehren bei der Stadt Herdecke auf den Weg gebracht und will so erreichen, dass es – entgegen des gültigen Ratsbeschlusses aus Dezember – doch keine Ausschreibung zur Teilprivatisierung der TBH geben soll. Diese sollen hingegen zu 100 Prozent bei der Kommune bleiben. „Jetzt müssen wir 1600 Stimmen von wahlberechtigten Herdeckerinnen und Herdeckern sammeln, damit es einen Bürgerentscheid geben kann. Ich denke aber, dass das ein Kinderspiel wird“, so das Ratsmitglied. „Bei diesem Bürgerentscheid brauchen wir dann allerdings knapp 4000 Stimmen, was ich auch nicht als Problem ansehe.“ Fischer kündigt über seine Facebookseite an, dass entsprechende Listen „demnächst überall“ in der Stadt an den Ruhrseen zu finden sein werden.

Ratssitzung am 2. März im Visier

Zudem habe er sich auf politischer Ebene mit den Fraktionen von SPD und Die Linke abgesprochen. Ergebnis: Auf Initiative der Fraktion Die Partei sowie im Namen der SPD und Die Linke wollen die drei Vertretungen den TBH-Beschluss vom 8. Dezember 2022 nun in der nächsten Ratssitzung am 2. März aufheben. Es soll keine Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft geben, stattdessen soll das Gremium dem ursprünglichen Beschlussvorschlag folgen, um die TBH wieder in die Stadt einzugliedern.

Zur Begründung heißt es: „Egal wo man sich umhört, der Unmut der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herdecke über die Bildung einer gemischtwirtschaftlichen Unternehmung zeigt deutlich, dass diese nicht in ihrem Sinne ist. Die Falschdeutung der betriebswirtschaftlichen Zahlen der TBH rechtfertigt einen solchen Schritt nicht, der für die Zukunft der Stadt ein kapitaler Fehler wäre.“

Hinweis in eigener Sache: Nach einigen Leseranfragen folgt ein Bericht über die Vor- und Nachteile einer neuen Gesellschaft in der nächsten Woche.