Wetter. Wie ein Prüfbericht der FDP in Wetter in die Hände spielt und was die Partei über Bürgerfreundlichkeit bei Ausschussberatungen denkt
Die FDP hat die für Schüler gefährliche Abkürzung über die Bahngleise in Wetter zum Thema der politischen Diskussion gemacht. Und sie hat klare Forderungen mit Blick auf die Schulbusmisere nicht nur in Volmarstein. Die Unterlagen für den Rechnungsprüfungsausschuss in der nächsten Woche spielen ihr in die Hände: Der Prüfbericht des Kreises beanstandet die Vergabe der Stadt an das Busunternehmen und empfiehlt „dringend“, die Extra-Fahrten für Schüler „im Einklang mit dem Vergaberecht“ neu auszuschreiben.
Über die Schulwegsicherung ist Alexander Stuckenholz, Ratsmitglied und vor zwei Jahren Bürgermeisterkandidat der FDP, zur Politik gelangt. Seine Jungs gingen in Volmarstein zur Schule. Der Schulweg war aus Sicht vieler Eltern nicht sicher genug. Sie organisierten einen eigenen Lotsendienst, und allein ihre Anwesenheit an zwei Übergängen auf der Von-der-Recke-Straße ließ Autofahrer behutsamer aufs Gaspedal treten.
Viele Anträge, nun bereits über die FDP, habe es gegeben, so Stuckenholz. Eine temporäre Geschwindigkeitsanzeige und Aufmalungen sind das bisherige Ergebnis. „Die paar Strichelkes“ reichen FDP-Ratsfrau Barbara Porepp nicht. Sie ist für Zebra-Streifen, damit die Grundschüler sicherer zur Schule kommen. Alexander Stuckenholz versteht nicht, dass sich die Verwaltung so schwer mit dieser Lösung tut.
Unhaltbar fand eine Mutter in der Sprechstunde der FDP die Situation am Gleis neben der Hagener Straße, das auch von Schülern als Abkürzung genommen wird, seit der Weg über die Overwegbrücke wegen Bauarbeiten versperrt ist. Alexander Stuckenholz ist in Alt-Wetter groß geworden und den normalen Schulweg zum Geschwister-Scholl-Gymnasium täglich gegangen. Er will für sich selbst nicht ausschließen, dass die Verlockung groß gewesen wäre, mit ein paar schnellen Schritten übers Gleis einen Umweg von einer guten Viertelstunde Fußweg zu vermeiden.
Wenn die Stadt darauf verweise, dass es doch einen sicheren Schulweg gebe, nämlich den Umweg über die neue Ruhrbrücke Richtung Gedern, ist das für Fraktionschef André Menninger ein Ausdruck der Realitätsverweigerung. Schulweg ist auch der Weg, den die Schüler zur Schule benutzen. Immerhin hat die Stadt Wetter, obwohl nicht zuständig, nach mehreren Monaten der Durchlässigkeit nun auf beiden Seiten der Bahn Bauzäune aufgestellt. Einen neuralgischen Punkt bei der Schulwegsicherung sieht die FDP aber auch bei der Einmündung der Kirchstraße in die Schmiedestraße in Wengern. Auch hier will sie aktiv werden.
Sicherheit hat aber auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun, sagt Alexander Stuckenholz. „Beim Schulbusverkehr lässt diese deutlich zu wünschen übrig“, schiebt er hinterher. Die Stadt hat ein privates Unternehmen mit den Extra-Fahrten zur Schule oder auch während der Unterrichtszeiten oder zum Sportplatz beauftragt. Verspätungen und Ausfälle seien nicht etwa Ausnahmen, sondern „fast schon regelmäßig“, so Barbara Porepp. Auch von einer anderen Schule im Stadtgebiet hat das die FDP gehört.
In diesem Zusammenhang findet Alexander Stuckenholz „äußert merkwürdig“, was in den Unterlagen für den Rechnungsprüfungsausschuss vermerkt ist. Per Verfügung und nicht nach Durchführung einer erneuten Ausschreibung sei die letzten beiden Male der Auftrag an das Busunternehmen gegeben worden. Begründung war wohl die „aktuelle Personalsituation“. Im Prüfbericht des Ennepe-Ruhr-Kreises dazu heißt es: „Dieser Begründung kann insbesondere in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht gefolgt werden. Das ist zu beanstanden.“ Schulbusverträge seien grundsätzlich auszuschreiben. Für das laufende Schuljahr sei das auch wieder geschehen, so die Stadt Wetter auf Nachfrage
An einem weiteren Punkt hadert die FDP mit der Verwaltung: dem Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Sitzungen. Aufhänger für das Unverständnis ist die Wortmeldung einer Mutter zum Schulbusproblem in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses. Allgemein sagt Alexander Stuckenholz: „Der Umgang mit den Bürgern wirkt wie eine Abfuhr.“ Barbara Porepp war im Schulausschuss und bedauert, dass Bürgerbeiträge nicht freundlich aufgenommen und als Chance betrachtet würden, zu erfahren, wo Dinge im Interesse der Bürgerschaft verbessert werden könnten. Die Bürger sollen ihren Namen nennen und müssen eine Frage formulieren. Dazu werden sie auch schon mal durch eine Unterbrechung hingewiesen. André Menninger deutlich: „Die Verwaltung benutzt Formalismen als Schwert zur Abwehr.“
Die nächste Sprechstunde findet Samstag 10-13 Uhr im FDP-Büro an der Bismarckstraße 27 statt. Der Schulbusverkehr soll besonders Thema sein.