Wetter. Eine klare Ratsmehrheit gab es in Wetter für die Erhöhung der Grundsteuer B und des jährlichen Beitrags für Hundehalter. Neues zur Hangsicherung.
Am Ende der kurzen Ratssitzung fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning augenzwinkernd, ob die Vertreter der Stadtverwaltung Wetter „die sachgerechte Arbeitsatmosphäre“ bei den Parteien bemerkt haben. „Ja“, entgegnete Bürgermeister Frank Hasenberg, „ohne die Masken wäre unser breites Grinsen sichtbar“.
Zuvor hatten die Fraktionen viele, aber nicht alle Tagesordnungspunkte einstimmig verabschiedet. Etwas lebhafter ging es bei der Diskussion bezüglich der Planungen für das Wohnquartier Am Rohlande zu. 22 Vertreter von SPD und CDU sorgten für eine Mehrheit, während die anderen Fraktionen den nun erfolgten Aufstellungsbeschluss ablehnten. Tenor: Die 14 Nein-Sager übten Kritik an den vorliegenden Unterlagen, da auf einem der letzten freien Grünstücke im Stadtteil Volmarstein zu massiv gebaut werden könnte und die Anwohner durch den vorhandenen Verkehr oder Gewerbeansiedlungen schon genug belastet seien. Die Befürworter hielten dagegen, dass sich die Pläne noch anpassen lassen und (sozialer) Wohnraum in Wetter dringend benötigt werde.
Wie üblich ging es in der letzten Ratssitzung eines Jahres auch um Geld. Erneut verzichteten die Fraktionsvorsitzenden auf ihre Reden zur finanziellen Gestaltung und einigten sich nach kurzer Debatte bei zwei Steuerfragen. Und zwar: Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Etat-Entwurf im Sinne des Haushaltssicherungskonzepts vorgeschlagen, als Konsolidierungsmaßnahme den Hebesatz der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf 775 im nächsten Jahr zu erhöhen. Das lehnten die Fraktionen ab. Im Sinne von Grundstückseigentümer und allen weiteren Wetteraner, die diese Objektsteuer zahlen müssen, verabschiedeten sie einen gemeinsamen Antrag, der nur eine Anhebung auf 755 beinhaltete. Hintergrund: Durch die Reduzierung der Kreisumlage gibt es etwas Spielraum im städtischen Haushalt.
Sieben Prozent mehr für Vierbeiner
Unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Hundesteuer. Mit einer Mehrheit von 30 Stimmen beschloss der Rat, diese 2022 um rund sieben Prozent anzuheben. Je nach Anzahl zahlen Halter künftig zwischen 112 und 168 Euro pro Tier für zwölf Monate. „Das ist vertretbar, da sich da jahrelang nichts getan hat und wir im interkommunalen Vergleich diesbezüglich am unteren Ende liegen“, so Hasenberg.
Große Mehrheit für Haushaltsentwurf
Dem Haushaltsentwurf 2022 stimmten 32 Ratsmitglieder zu. Neben Gerd Michaelis von den Bürgern für Wetter lehnten auch drei Vertreter der Grünen den Etatplan ab. „Das spiegelt die unterschiedlichen Auffassungen bei einzelnen Themen in unserer Fraktion wider“, erläuterte Sprecherin Karen Haltaufderheide.
Sechs Ratsmitglieder der Grünen stimmten dagegen und hätten sich eine Anhebung erst 2024 gewünscht. „Gerade in Coronazeiten sind Hunde für Menschen noch wichtiger geworden. Eine Erhöhung ist das falsche Signal, zumal der Beitrag für den Haushalt marginal ist“, so Sigrid Haag. Hundebesitzerin Kirsten Stich (SPD) entgegnete, dass sieben Euro mehr pro Jahr für Halter zu rechtfertigen seien.
Geld für Hangsicherung
Ein weiteres Thema: Am Harkortsee muss – wie berichtet – aufgrund der vorhandenen Steinschlaggefahr an einem Hang unterhalb des Ehrenmals noch für längere Zeit gesperrt bleiben. Baufachbereichsleiterin Birgit Gräfen-Loer erläuterte nun Wetters Ratsvertretern, dass auf der steilen Fläche hinter dem Kanuclub-Gebäude Handlungsbedarf bestehe und im nächsten Jahr Sicherungsarbeiten folgen müssen. „Der Fels ist an manchen Stellen porös, einige Steinbrocken konnte der beauftragte Geologe ganz einfach per Hand lösen.“
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Immerhin müsse nicht der gesamte Hang neue Netze oder Schutzzäune erhalten, das erfolge in Teilbereichen. Die Maßnahme kostet ungefähr 500.000 Euro. Unklar ist, wann diese beginnt und wie lange es dauert