Wetter. . Fast sieben Millionen weniger: Andreas Wagener, Kämmerer der Stadt Wetter, berichtet von einem Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen.
Schlechte Nachrichten vernahmen nun die Mitglieder des Hauptausschusses: Kämmerer Andreas Wagener teilte mit, dass die Stadt Wetter Post vom Finanzamt bekommen habe. Und dieser Brief beinhaltete eine unerfreuliche Überraschung: Bei den Einnahmen aus der wichtigen Gewerbesteuer bleibe es nicht bei den optimistischen Zahlen vom Jahresanfang. Für 2018 und 2019 sei diesbezüglich mit insgesamt 6,9 Millionen Euro weniger zu rechnen. „Wir müssen für das vergangene Jahr einen Betrag von 3,6 Millionen erstatten“, sagte Wagener.
900.000 Euro weniger Umlage
Einnahmen von 17,5 Mio. und sogar ein Überschreiten von vier Mio. Euro standen beim Bericht zur Haushaltslage zuletzt im Raum. Doch von einem großen Unternehmen komme weniger als gedacht, hieß es nun zur Begründung. Für das gesamte Haushaltsjahr 2019 liegt das gegenwärtige Gewerbesteuer-Aufkommen nun bei 14,9 Mio., wobei es auch angenehme Entwicklungen gebe. An Bund und Land seien wegen des nun angekündigten Rückgangs 900.000 Euro weniger Gewerbesteuerumlage zu zahlen, die Konzessionsabgaben der Versorger (Gas, Wasser, Strom) liegen laut Wagener aktuell 540.000 Euro über dem Ansatz, auch beim Zinsaufwand bleiben 400.000 Euro im städtischen Säckel mehr übrig als angenommen. Gleiches gilt in Sachen Kreisumlage mit einem Betrag von 140.000 Euro, womit es insgesamt Verbesserungen von rund 1,9 Mio. gebe. „Somit können wir die Gewerbesteuerverluste zumindest teilweise kompensieren, sei es unmittelbar oder durch andere Effekte“, so Wagener.
Gewerbesteuern werden Politiker beschäftigen
Die Mitglieder des Hauptausschusses haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Danach herrschte Schweigen im Saal.
Kämmerer Andreas Wagener fügte seinen Ausführungen hinzu: „Wir müssen uns jetzt intensiv Gedanken darüber machen, mit welchem Ansatz wir in das Jahr 2020 gehen wollen.“
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am kommenden Dienstag.
Gleichwohl sei die Haushaltslage weiter angespannt, wie berichtet lag das Defizit jüngst bei 8,6 Mio. Euro. Auch vor dem Hintergrund, 2022 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, bleibe Sparsamkeit das Gebot der Stunde, zumal die Stadt Wetter – Stand heute – nicht besonders optimistisch auf das nächste Jahr und die Gewerbesteuer-Einnahmen blickt.
Große Varianten bei den Abgaben
Der zuletzt genannte Ansatz von 17,9 Millionen für 2020 sei wahrscheinlich nicht zu halten, mit geringeren Erwartungen sollten die Politiker in die Haushaltsberatungen ab Herbst gehen. Wobei Kämmerer grundsätzlich mit Wellenbewegungen bei den Firmenabgaben rechnen. In der jüngeren Vergangenheit variierten diese zwischen 14 und 28 Mio. in Wetter.
„Im vergangenen Jahr hatten wir den umgekehrten Effekt wie jetzt, da durften wir uns über 7,7 Millionen Euro mehr freuen“, berichtete Wagener. Die Rückschau von 2016 bis heute lasse gar den Rückschluss zu, dass sich all die Erwartungen und tatsächlichen Beträge nun „glatt ziehen lassen“.
Insgesamt habe die schlechte Nachricht vom Finanzamt nun keine Auswirkungen auf laufende Projekte, wenngleich die Gewerbesteuer weiterhin die wichtigste Einnahmequelle für eine Stadt bleibe und die Entwicklungen bei diesem Posten entsprechend bedeutsam seien.