Wetter. . Sparen oder investieren? Eigentlich stellt sich die Frage für die Stadt Wetter bei der Finanzlage nicht. Dennoch verteilt sie Geschenke an Bürger
Die gute Nachricht vorab: Es wird 2019 keine Steuererhöhungen in Wetter geben. Dazu entschlossen sich die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich.
Steuern
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Eingebracht wurde der Antrag von der FDP. Bereits in den Ausschüssen zuvor hatten sich SPD und CDU gegen eine Erhöhung der Hebesätze ausgesprochen. Daher war es während der Sitzung keine Überraschung, dass der Antrag letztlich gemeinsam von allen Parteien außer den Grünen gestützt und beschlossen wurde. Jürgen Uebelgünn von den Grünen erläuterte seine Einwände: „Wenn wir 2022 den Haushaltsausgleich schaffen wollen, müssten wir die Steuern spätestens 2021 extrem erhöhen. Dabei wäre jetzt ein Spielraum vorhanden, auch in Bezug auf die anderen Kommunen.“ Uebelgünn verwies darauf, dass die Stadt im Haushalt 2019 mit einem Defizit von 8,8 Millionen Euro plane. Die Steuern nicht zu erhöhen sei fahrlässig. Das sahen die anderen Parteien anders. „Wir haben große Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Lassen Sie uns doch lieber klug daran arbeiten, den Wirtschaftsstandort zu fördern“, meinte André Menninger. Er hatte in seinem Antrag darauf verwiesen, dass die Stadt höhere Einnahmen aus der Integrationspauschale zu erwarten habe und damit die von der Stadt vorgeschlagene Änderung der Hebesatzsatzung nicht notwendig sei.
Verwaltungsgebäude
10.000 Euro für Wetter weltoffen
Resultierend aus der Bürgerkonferenz Wetter weltoffen, hatten die Grünen angeregt, einen Allparteienantrag zur Einstellung finanzieller Mittel in den Haushalt für diverse Projekte zu stellen.
Ihr Vorschlag sah eine Gliederung von insgesamt 30.000 Euro auf die Bereiche Jugendkultur (10.000 Euro), Kultur (10.000 Euro), Schulen (5.000 Euro) und Bürgermeisterbüro (5.000 Euro) vor. Nach einer kurzen Beratung einigten sich die Parteien darauf, zunächst 10.000 Euro an Haushaltsmittel für das kommende Jahr bereitzustellen. Das Geld soll im Bürgermeisterbüro angesiedelt werden. Alina Wieczorek ist dort als Mitarbeiterin für das Projekt Wetter weltoffen zuständig. Sie wird das Geld bei Bedarf für die Projekte zuteilen.
Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass für einzelne Vorhaben mehr Geld benötigt wird, will der Ausschuss den Betrag erhöhen.
Den Neubau der Sparkasse zu einem Modellprojekt für ein menschengerechtes Verwaltungsgebäude zu gestalten, war ein Antrag, der von der Grünen-Fraktion eingereicht wurde. „Wir haben hier die Möglichkeit, ein Gebäude, das schon relativ hoch entwickelt ist, zu sanieren und damit ein Leuchtturmprojekt für die nächsten Jahre zu schaffen“, begründet Karen Haltaufderheide ihren Antrag. Dieser wurde mit Wohlwollen aufgenommen, doch Manfred Sell, als zuständiger Fachbereichsleiter, schränkte die Hoffnung direkt ein. „Wir haben dort eine sehr gute Bausubstanz. Deshalb sollten wir nicht an die Fassade gehen. Was die Anlagen betrifft, gibt es eine Heizung im Altbau, die für beide Gebäude zuständig ist. Dieses System empfiehlt sich, nicht zu trennen“, beschrieb er. Zudem habe das Gebäude eine Struktur, die nicht verändert werden sollte. Aber die Verwaltung bemühe sich, das Verwaltungsgebäude möglichst inklusiv herzurichten.
Sicherheitskräfte
Ein weiterer Antrag kam aus der FDP-Fraktion. Dabei ging es um die Bereitstellung von Mitteln für den Sicherheitsdienst am Bahnhofsvorplatz. 5.000 Euro sind dort eingestellt, ergänzend zu den bereits vorhandenen Finanzbeträgen. André Menninger (FDP) bezweifelte die Notwendigkeit, da der private Sicherheitsdienst seiner Meinung nach keine Kompetenzen hätte. Margot Wiese vom zuständigen Fachbereich hingegen unterstrich die Notwendigkeit des Sicherheitsdienstes vor Ort. Die soziale Kontrolle und die Möglichkeit einer direkten Ansprache hätten in der Vergangenheit bewirkt, dass sich die Situation am Bahnhofsvorplatz verbessert habe. Die zusätzlichen Mittel seien auch zunächst ein Vorhalteposten, der nicht ausgeschöpft werden müsse. Somit wurde der Antrag, die Mittel zu streichen, vom Ausschuss abgelehnt.