Herdecke. . Im Herdecker Rat haben die Parteien ihre Haushaltsreden gehalten. Dabei ging es auch um die Frage, ob sich die Stadt von der Musikschule trennt.

Antrag Nummer vier auf der Liste zum Haushalt für das Jahr 2018 war einer, der aufmerken ließ. Die SPD wollte die Verwaltung beauftragen, ein Nutzungskonzept für die zukünftige Nutzung der ehemaligen Grundschule Vinkenberg und das Kulturhaus an der Goethe zu erarbeiten. Dass die Sozialdemokraten einen solchen Antrag stellen würden, beweise, dass die Schließung der Musikschule nicht ergebnisoffen diskutiert werde, vermutete Iris Stalzer von Hplus in ihrer Haushaltsrede. Der Antrag wurde zurückgezogen, die Schließung der Musikschule steht aber weiter im Raum.

Juristischer Beistand nötig

Mit 31 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen wurde der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU angenommen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, zur ersten Sitzungsrunde 2018 eine „Berechnung vorzulegen, welche Kosten eine Schließung der Musikschule zum 1. Januar 2019 nach sich ziehen würde und welche Einsparungen damit insgesamt in den kommenden Jahren verbunden wären.“

Zuvor hatte die FDP den Antrag gestellt, die Einrichtung schon zum 30. Juni 2018 dicht zu machen. Ihr Argument: „Kosten von inzwischen 500 000 Euro pro Jahr sind nicht mehr akzeptabel. Bei 1200 Schülern bedeutet das einen jährlichen Zuschuss von ca. 420 Euro pro Schüler.“ Musikunterricht durch private Lehrer sei kaum teurer als die Stunden in der Musikschule, argumentierte FDP-Vertreter Wilhelm Huck. Und für Gruppen könne die Stadt kostenlos Räume zur Verfügung stellen.

Ein Antrag, der abgelehnt wurde. Unter anderem, weil eine solch kurzfristige Schließung nicht machbar sei. Doch auch die Antrags-Koalition aus Rot, Grün und Schwarz musste sich sagen lassen, dass die Verwaltung nicht zusagen könne, die geforderten Berechnungen schon zur ersten Sitzung im neuen Jahr vorlegen zu können. „Wir brauchen dazu juristischen Beistand, müssen eventuell einen Sozialplan ausarbeiten und die Arbeitnehmervertreter beteiligen“, so Dieter Joachimi, Kultur-Dezernent der Stadt.

Organisatorische Alternativen

Für die Bürgermeisterin hat die gesamte Diskussion um das mögliche Ende der Musikschule in städtischer Trägerschaft eine Unwucht. „Sie bringen neue Kosten in den Haushalt ein und gleichzeitig wollen Sie die Musikschule schließen“, warf sie den Parteien vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Ich kann nicht die neue Agendabeauftragte, deren Stelle auch eine freiwillige Leistung der Stadt darstellt, begrüßen und gleichzeitig andere in die Arbeitslosigkeit schicken.“ Katja Strauss-Köster stimmte dann auch gegen den Prüfauftrag zu den Schließungskosten, folgte aber anschließend dem zweiten Antrag, mögliche organisatorische Alternativen für musikalischen Bildung zu prüfen. Für Andreas Disselnkötter (Grüne) der „weitaus wichtigere Antrag“.

Die Haltung der Bürgermeisterin, sich gegen die Schließungs-Option auszusprechen, fand bei der SDP wie auch bei den Grünen keine Zustimmung. Peter Gerigk (Grüne) war Katja Strauss-Köster vor, die Mehrheit des Rates „im Regen stehen zu lassen“. Jan Schaberick (SPD) wurde noch deutlicher: „Die gleiche Verantwortung, die wir als Ratsmitglieder auch bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen übernehmen, trifft nicht nur uns, sondern auch Sie, Frau Bürgermeisterin.“

VCS weiter betrauen

Weitgehend einig waren sich die Ratsmitglieder, dass auch im Jahr 2018 die Betreuung von Flüchtlingen durch den Verein zur Förderung christlicher Sozialarbeit (VCS) geschehen soll. Ebenso sollen auf Antrag der SPD Mittel in Höhe von 6000 Euro für Übersetzungsdienste sowie 10 000 Euro zur Umsetzung des geplanten Integrationskonzeptes in den Haushalt gestellt werden.

Windelbonus abgelehnt

Abgelehnt wurden Anträge der FDP, die Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule sowie der Kindertageseinrichtungen um 20 Prozent zu erhöhen und der CDU, den Windelbonus wieder einzuführen.

Auch die Anträge der Grünen, die Mittel zum Klimaschutz um 50 000 Euro zu erhöhen und den Gewerbesteuer-Hebesatz statt auf 535 auf 545 Prozent zu erhöhen, erhielten keine Mehrheit.

Sämtliche Anträge zum Haushalt sowie die Verwaltungsvorlage zum Nachlesen gibt es im Ratsinformationssystem unter www.herdecke.de.

Einstimmigkeit gab es beim CDU-Antrag, bei der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen weitere Stufen für besser Verdienende einzuführen. Hier soll von der Verwaltung im kommenden Jahr ein Satzungsentwurf erarbeitet werden, der oberhalb der Stufe neun weitere Beitragsstufen enthalten soll.

Herdecke berechnet zu wenig

Auf mehr Kosten müssen sich zudem Hundebesitzer in Herdecke einstellen. Zum 1. Juli soll die Hundesteuer erhöht werden. Und auch bei Straßensanierungen kommen auf die Bürger absehbar mehr Kosten zu: Schon in der ersten Sitzungsrunde soll die Verwaltung einen Satzungsvorschlag vorzulegen. Derzeit ist es so, dass die Herdecker Sätze teilweise weit unter denen anderer Städte liegen. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns dazu auch bereits einen Hinweis gegeben“, betonte Bürgermeisterin Strauss-Köster. Demnach berechnet die Stadt Herdecke zu wenig und verzichtet damit auf viel Geld. Peter Gerigk, der den Antrag auf Erhöhung stellte, betonte angesichts geplanter Straßensanierungen (Nackenhof und Kirchender Dorfweg stehen hier an), „es wäre blöd, wenn wir geringere Sätze nehmen würden.“