Wetter. . Gewerbegebiet am Stork bzw. Schwelmer Straße: Im Bauausschuss gab es dank der Stimmen von SPD und FDP eine knappe Mehrheit für den Bebauungsplan.
- Politiker tauschen bekannte Argumente aus
- Rat am 28. September gefordert
- Umfangreiche Unterlagen
Die Entscheidung naht: Seit mehr als zehn Jahren laufen Planungen, in Volmarstein an der Autobahn ein neues Gewerbegebiet einzurichten. Was als Projekt am Stork begann, nennt sich seit einiger Zeit Gewerbepark Schwelmer Straße. Dafür liegt nun der Bebauungsplan vor, über den die Politik zu befinden hat. Gab es im Bauausschuss mit 8:7 Stimmen nun eine knappe Mehrheit für den Entwurf, liegt es nun am Rat der Stadt Wetter, in der Sitzung am 28. September die Umsetzung oder Ablehnung zu beschließen.
Wie umstritten diese Gewerbefläche ist, zeigen Zahlen: 146 Stellungnahmen von Bürgern gingen bei der Stadtverwaltung ein, die diese in 24 Themenblöcke einteilte. Knapp 580 Seiten Papier beinhaltet die Vorlage mit verschiedenen Einwendungen, Gutachten und Bewertungen von der Stadtverwaltung. „Bei diesem aufwendigen und komplizierten Vorgang wird das politische Ehrenamt an die Grenzen geführt, all das zu bewerten“, sagte Peter Zinn von der SPD, der die Lektüre der Unterlagen als „Mammutaufgabe“ bezeichnete.
Zugleich machten er und andere deutlich, dass es nach dem langen Vorlauf nun Zeit für eine Entscheidung sei. „Wenn wir gute, also sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sowie Ausbildungsstellen hier in Wetter halten wollen oder neue hinzukommen sollen, brauchen wir dieses Gewerbegebiet“, so Zinn, der auf 300 neue Jobs an der Schwelmer Straße hofft. Aus Sicht der SPD belegen vor allem zwei Stellungnahmen aus Hagen, wie notwendig die Fläche sei: Sowohl die Industrie- und Handelskammer als auch die Gewerkschaft DGB als Befürworter zeigen, dass die Umsetzung von regionaler Bedeutung sei.
Während sich also an der SPD-Position nichts geändert hat, sprechen sich die Grünen weiterhin gegen das Gewerbegebiet aus. Das geschehe „zum Wohle der Stadt“, wie Sigrid Haag im Bauausschuss sagte. „Wir halten andere Maßnahmen für erfolgsversprechender. Und die Wirtschaftlichkeitsanalyse konterkariert ja auch das Vorhaben, von daher erstaunen uns die positiven Bewertungen, die teils Bezug auf 2009 und alte Unterlagen nehmen.“
Die Fraktion der Grünen lobt den Einsatz vieler Bürger, die sich in den vergangenen zehn Jahren für Naherholung, Wald, landwirtschaftliche Flächen und eine nachhaltige Stadtentwicklung stark gemacht haben. Haag begrüßt die Themen-Katalogisierung, kritisiert aber manche Abwägungen seitens der Verwaltung, da diese einzelne Inhalte nicht richtig beachtet habe. Beispielsweise die Auswirkungen auf den Verkehr an der Vogelsanger und Stevelinger Straße. „Ergebnisse hat die Verwaltung im November 2016 zugesagt, es liegt aber nichts vor.“ Auch andere Antworten bzw. konkrete Einschätzungen zu Eingaben fehlen den Grünen, etwa zu den fußläufigen Verbindungen zum Berufsbildungsweg bzw. Overberger Weg oder zur Entwässerung.
Auf Grundlagen folgen die Details
Darauf entgegneten Birgit Gräfen-Loer und Manfred Sell aus dem Bauamt, dass es zu jeder Stellungnahme eine Abwägungs-Einschätzung der Verwaltung gebe, nur auf Wiederholungen verzichtet wurde. „Sonst hätten wir 2000 Seiten vorliegen.“ Fragen etwa zur Entwässerung, zu Wanderwegen oder zum Verkehr (das Monitoring dazu laufe noch) könnten erst in einem zweiten Schritt konkretisiert werden. Jetzt gehe es um Grundlagen, das Bebauungsplan-Verfahren sehe keine prophylaktischen Untersuchungen etwa zum Wasserrecht vor. Laut Sell habe zudem eine Verkehrseinschätzung ergeben, dass durch das Gewerbegebiet keine Straße überbeansprucht werde.
Andere Fraktionen sprachen sich wiederum gegen das Gewerbegebiet aus. Lars Rüsing von der CDU befürchtet Einschränkungen bei der Naherholung, dazu führt er Einschätzungen des Landesbetriebs Wald und Holz an. Gerd Michaelis (Bürger für Wetter) verweist auf das Problem der wohl bis 2020 gesperrten Autobahn-Auffahrt an der A1 in Volmarstein, was Sell als temporäre Maßnahme mit Blick auf den Bebauungsplan entkräftete.
Die CSR-Fraktion, so sagte es Rainer Peitz, unterstütze wie der Naturschutzbund Wetter („Die Versiegelung der Fläche dort wäre endgültig, das würde Tiere, Wald und den Boden schädigen“) das Vorhaben nicht , fürchtet Nachteile für den Verkehr, die Natur und zweifelt an der Wirtschaftlichkeit.
SPD und FDP für Bebauungsplan
Helge Heisters von der SPD dankte der Verwaltung für die immense Arbeit und fand die Antworten zu manchen Anliegen recht neutral. „Mir wäre öfter der Kragen geplatzt.“ Mit Blick auf die Naherholung habe er in den Gutachten nichts finden können, was der Einrichtung eines Gewerbegebiets im Weg stehe.
Auch Doris Hülshoff von der FDP(„Wir bedauern, dass das länger als zehn Jahre gedauert hat, das war vertane Zeit“) stimmte mit den SPD-Vertretern für die Umsetzung.
Wer die Unterlagen einsehen möchte, findet diese im Internet (www.stadt-wetter.de, Kategorien Bauen und dann Stadtplanung