Herdecke/Arnsberg. . Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Wortprotokoll der Anhörung an Stromtrassengegner aus Herdecke verschickt. Frist für Amprion.
- Behörde listet auch 43 Anträge auf
- Antragsteller Amprion muss sich dazu bis Ende September äußern
- Offen ist weiter, ob Gutachten beauftragt werden
Zwei Tage lang wollten Dutzende Herdecker bei einem Anhörungstermin in diesem Frühjahr auf die Bezirksregierung Arnsberg einwirken, damit diese die Pläne zum Bau einer großen Stromleitung durch das Stadtgebiet stoppt. Im Wittener Saalbau stritten sich am 21. und 22. März Bürger mit dem Antragsteller Amprion, über dessen Vorhaben für eine 380-Kilovolt-Trasse nun die Behörde zu befinden hat.
In das so genannte Planfeststellungsverfahren ist nun wieder Bewegung gekommen. Die Bezirksregierung hat das Wortprotokoll mit den vielen Einwendungen fertig und an die Herdecker sowie sonstige Teilnehmer der beiden ganztägigen Sitzungen im März verschickt. Aufgegliedert in zwei Teile, sind alle Argumente sowie Erklärungen auf 170 klein geschriebenen DIN-A-4-Seiten aufgeführt. Aus Datenschutz-Gründen kann die Behörde den Text nicht veröffentlichen.
Inhaltlich von Bedeutung sind die aufgelisteten 43 Anträge, die im Frühjahr vor allem Rechtsanwalt Philipp Heinz als juristischer Vertreter der Stadt Herdecke und der Bürgerinitiative Semberg stellte. „Die Anträge haben wir an Amprion geschickt und den Antragsteller zu weiteren Stellungnahmen aufgefordert“, sagt Werner Isermann, zuständiger Verfahrensleiter. Laut Bezirksregierung hat der Netzbetreiber nun bis Ende September Zeit, sich zu diesen Anträgen zu äußern. „Mit diesen Antworten und eigenen Erkenntnissen müssen wir dann abwägen, ob diese Trasse gebaut werden kann oder nicht“, erklärt Isermann, Sprecher der Bezirksregierungs-Abteilung Bergbau und Energie. Die Behörde müsse den Antrag auf Verhältnismäßigkeit überprüfen und ermitteln, ob sie den Bau der Trasse für geboten hält.
Einfließen werden dabei Erkenntnisse zum aktuellen Stand der Technik und der Rechtsprechung. „Wir haben intern eine Menge zu analysieren und müssen auch klären, ob wir noch Gutachten benötigen“, sagt der Verfahrensleiter aus Arnsberg und nennt ein Beispiel: Eine tiefergehende Untersuchung könnte die Beurteilung von Grundstückswerten und deren Entwicklung durch den Trassen-Bau beinhalten.
Die Bezirksregierung strebt unabhängig von den Gutachten-Fragen an, in diesem Jahr eine Entscheidung zur Höchstspannungsfreileitung zwischen Dortmund-Kruckel über Witten und Herdecke bis nach Hagen zu fällen. Zumal dieser elf Kilometer lange Abschnitt ja nur ein Teil der geplanten Trasse bis nach Dauersberg in Rheinland-Pfalz ist. „Im Herbst beschäftigt uns die Passage an der Landesgrenze, an diesen 37 Kilometern geht es vor allem um die Belange von Natur und Tieren wie etwa Störchen“, so Isermann.
Während es auch beim Trassenabschnitt in Hohenlimburg noch einiges zu klären gebe, wartet die Arnsberger Behörde auch noch auf offizielle Anträge zu drei Planänderungen auf dem Herdecker Teilstück. Das soll aus dem Stadtgebiet über den Hengsteysee zum Umspannwerk nach Garenfeld führen. „Das betrifft im Vergleich zwar nur kleinere Grundstücksangelegenheiten, doch müssen dazu erneut Träger öffentlicher Belange angehört werden“, erklärt Isermann.
Bürger können nur abwarten
Für Herdecker Bürger ändert das nichts an der Tatsache, dass sie im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Untätigkeit verdammt sind. Sie können das Wortprotokoll nur zur Kenntnis nehmen, Einwände dazu erwartet die Bezirksregierung nicht. „Das hat jemand angefertigt, der schon bei Stuttgart21 die Aussagen protokolliert hat“, so Isermann. Von Bedeutung sei dieser Text aber dahin gehend, dass auch die in Witten erfolgten Zusagen des Netzbetreibers Amprion verschriftlicht sind und damit rechtsverbindlich in den Beschluss aufgenommen werden können.