Hagen.. Thomas Grothe ist Baudezenent der Stadt Hagen und Vorstand des neugegründeten Wirtschaftsbetriebes. Nun soll er einen Dienstwagen bekommen, bis zu 70.000 Euro darf der Listenpreis betragen. Der Vorschlag kommt ausgerechnet von Dezernentenkollege Schmidt, gegen den Grothe derzeit disziplinarrechtlich vorgeht.

Während die Bezirkregierung in Arnsberg gerade den Haushaltssanierungsplan der Stadt Hagen pulverisiert hat, plant die Verwaltungsspitze neue Ausgaben. Und zwar für sich selbst. Baudezernent Thomas Grothe, gleichzeitig Vorstand des neugegründeten Wirtschaftsbetriebs Hagen, soll einen neuen Dienstwagen bekommen. Bei bis zu 70.000 Euro darf der Listenpreis liegen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die am Mittwoch im Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs diskutiert wird.

Und hier wird die Sache pikant: Denn verantwortlich für die Vorlage ist Grothes Dezernentenkollege Dr. Christian Schmidt, der Vorsitzender des Aufsichtsgremiums ist. Gegen Schmidt (und Oberbürgermeister Jörg Dehm) ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Der Umweltdezernent hatte ein Beraterhonorar als Abfindung dafür erhalten, dass er nicht mehr länger als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Hagen agieren durfte. Dabei hatte er 31.000 Euro mit dem Segen Dehms nicht wie vorgeschrieben an die Stadtkasse abgeführt. Mit der Aufklärung der Affäre um Dehm und Schmidt ist ausgerechnet Dezernent Grothe betraut. Am Donnerstagabend hatte er im Ältestenrat angekündigt, ein Disziplinarverfahren gegen Schmidt zu eröffnen.

Welchen Dienstwagen der Geländewagenfahrer Grothe wählt, bleibt ihm selbst überlassen. Ein Audi Q7 mit gehobener Ausstattung und Motorisierung – übrigens ein Fahrzeug, dessen geplante Beschaffung einst einen Mark-E-Vorstand unmittelbar vor der Pensionierung in eine Affäre stürzen ließ – liegt durchaus im Bereich des Machbaren. Auch die kleinste Mercedes-S-Klasse (Listenpreis 71 900 Euro) in kleinster Ausführung liegt nur knapp über der Preisvorgabe – dann allerdings nur ohne Zusatzausstattung und mit Minimalmotorisierung von 204 PS.

Dienstauto darf auch privat genutzt werden

Egal, welche Nobelkarosse (in der Vorlage ist mit ein wenig Untertreibung von einem Dienstwagen der oberen Mittelklasse die Rede) es am Ende wird: Thomas Grothe darf sie privat nutzen. Auch für Benzin- und Werkstattkosten muss er nicht selbst aufkommen.

Neben dem Dienstwagen geht es am Mittwoch für Grothe aber auch um eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3600 Euro pro Jahr. Addiert man dieser Summe noch die rund 2300 Euro hinzu, die der Baudezernent zu seinem Gehalt als Aufwandsentschädigung für seine Aufsichtsratsämter erhält, kommt er auf rund 5900 Euro. Ab 6000 Euro müsste der Dezernent Zusatzeinnahmen an die Stadtkasse abführen.

Teure Dienstautos würden falsche Signale setzen

Aber nicht nur für Thomas Grothe ist Mittwoch ein wichtiger Tag. Auch für seinen Vorstandskollegen Hans-Joachim Bihs geht es im Zusammenhang mit seiner Vertragsverlängerung bis Ende 2017 um mehr Geld. Als Geschäftsführer der Stadtentwässerung kassierte er bislang ein A-16-Gehalt von 75.000 Euro. Künftig soll er in B 4 eingruppiert werden und 88.000 Euro bekommen. Damit liegt er aber immer noch unterhalb der Gehälter, die die Geschäftsführer anderer Stadttöchter bekommen.

Für den Bund der Steuerzahler wäre die Beschaffung eines derart teuren Dienstwagens ein fatales Signal. „Es gibt deutlich günstigere Modelle“, sagt Eberhard Kanski, „ein solches Gefährt passt nicht in die Zeit. Insbesondere wenn man die Probleme der Stadt im Auge hat.“ Gegen eine höhere Bezahlung für jemanden, der mehr arbeiten müsse, spreche hingegen nichts. Diskutiert worden ist über die Vorlage auch im Ältestenrat des Stadtrates. Die Politik überlegt, ob es Nachbesserungsbedarf gibt.