Hagen.
Die Innenstadt und erhebliche Teile der erweiterten Hagener City werden ab dem 1. Januar 2012 zur Umweltzone mit Plakettenpflicht für alle Kraftfahrzeuge. Der Umweltausschuss sprach sich am Donnerstag hierfür mehrheitlich aus.
Der Rat soll am 14. Juli zustimmen. Ein „Ja“ gilt als Formsache. Die CDU hatte beantragt, die Sedanstraße aus der Umweltzone zu nehmen, um keinen möglichen wirtschaftlichen Schaden für dort angesiedelte Firmen zu riskieren. Die Ausschussmehrheit lehnte das ab.
Möglicherweise wird der abschließende Ratsentscheid auf die Sitzung nach der Sommerpause verschoben, da die BV Haspe über das Thema nicht abgestimmt hat. Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser hatte kritisiert, ein Votum des Fachgremiums Umweltausschuss liege der BV nicht vor. Die Gremien hatten parallel getagt. Da die Umweltzone die Gemarkung Haspe nicht tangiert, ist das BV-Votum indes von nachrangiger Bedeutung.
Die Umweltzone
Die Umweltzone wird die gesamte Innenstadt sowie Eckesey und Altenhagen bis zur Fuhrparkbrücke umfassen. Außerdem liegt das gesamte Ischeland, der Loxbaum und das Hochschulviertel bis zur Feithstraße im Gebiet. Hinzu kommen weite Teile von Eppenhausen, dem Remberg, Oberhagen sowie Eilpe bis zur Selbecker Straße sowie Wehringhausen bis zur Rehstraße. Zum Jahresstart 2012 dürfen diese Gebiete für zwölf Monate nur noch mit gelber oder grüner Plakette befahren werden. Ab 2013 gilt eine grüne Plakettenpflicht. Bei Vergehen drohen erhebliche Strafen.
Große Gewerbegebiete wie das Lennetal liegen außerhalb der Umweltzone. Für Lkw, die Gewerbegebiete innerhalb der Umweltzone anfahren wollen gilt künftig Plakettenpflicht. Es gibt allerdings vorübergehende Ausnahmeregeln. Ein Großteil der Busse der Hagener Straßenbahn ist mit emissionsarmen Motoren ausgestattet. Die übrigen Fahrzeuge werden außerhalb der Umweltzone eingesetzt.
Notwendig wird die Umweltzone in Hagen nicht wegen erhöhter Feinstaubwerte. Die Stickstoffdioxid-Belastung ist kontinuierlich und flächendeckend in dem Bereich der künftigen Umweltzone zu hoch. Die Einhaltung der Grenzwerte wurde durch das Lkw-Routenkonzept und andere Maßnahmen in den vergangenen Jahren nicht erreicht. Laut Verwaltung drohen Strafzahlungen aus Brüssel, falls keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastung zu senken.
Die Einrichtung von Umweltzonen ist umstritten. In vielen der fast 50 deutschen Städte mit Umweltzone ging die Schadstoffemission nicht im gewünschten Maß zurück. Die Deutsche Umwelthilfe hatte jüngst aber kritisiert, ein Großteil der Kommunen kontrolliere die Einhaltung der Plakettenpflicht unzureichend.
