Hagen. .

Eine Umweltzone in der Innenstadt rückt näher. Denn bisher ist es nicht gelungen, die Schadstoffproblematik in den Griff zu bekommen. Werden Grenzwerte nicht eingehalten, drohen Strafgelder. Nur wenn man der Europäischen Union weitere Anstrengungen nachweisen kann, wird der Stadt eine Frist von weiteren fünf Jahren gewährt.

Die Grünen, die sich schon in der Vergangenheit für die Einrichtung einer Umweltzone stark gemacht hatten, brachten das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses. Aber auch die Vertreter der anderen Parteien (Ausnahme Hagen Aktiv) signalisierten Bereitschaft, über eine Umweltzone zu reden. Die Umweltverwaltung soll ein Konzept vorlegen und Auswirkungen skizzieren.

In den Fokus rücken insbesondere die Stickstoffdioxide. Bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt der Wert, den es einzuhalten gilt. An den Messstationen in der Innenstadt werden immer wieder Werte von mehr als 60 Mikrogramm gemessen. „Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben oder die im Luftreinhalteplan beschrieben sind, waren zum Teil nicht erfolgreich oder sind nicht ins Rollen gekommen“, so Antonius Warmeling (Grüne).

Klares politisches Signal

Was er beschreibt, ist beispielsweise die im Luftreinhalteplan aufgeführte Maßnahme „Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs“. Die in den letzten Jahren verabschiedeten Sparmaßnahmen sehen aber eine Kürzung des Zuschusses an die Straßenbahn vor. Folge: Die städtische Tochter hat ihr Angebot zusammengestrichen.

„In letzter Zeit ist viel Geld in ein Lkw-Routenkonzept gesteckt worden, mit überschaubarem Erfolg“, so Michael Grzeschista (SPD). „Immerhin geht es hier um die Einhaltung von Normen“, so Rainer Voigt (CDU). Und weil selbst FDP-Mann Uli Alda von einem „diskussionswürdigen Papier“ sprach, wird das Thema Umweltzone in der Politik Fahrt aufnehmen.

Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) scheint eine Umweltzone kritisch zu sehen. Im Gegensatz zu seinem Fachdezernenten. „Ich persönlich halte sie nicht für das Allheilmittel, aber für eine Maßnahme, mit der man einen Schritt vorankommen kann“, so Umweltdezernent Christian Schmidt. „Wir brauchen aber ein klares politisches Signal dafür, dass eine Umweltzone gewollt ist.“