Hagen.

Die offenen Forderungen der Stadt Hagen gegenüber Bürgern und Unternehmen belaufen sich auf mehr als 17 Millionen Euro. Allerdings ist es schwierig, diese Gelder einzutreiben. Neue Verfahren sollen hier Abhilfe schaffen.

Nicht bezahlte Knöllchen, offene Rechnungen für den Rettungsdienst, nicht beglichene Beiträge für Kitas, Hundesteuer-Verweigerer, säumige Gewerbesteuerzahler – die Liste der Schuldner der Stadt Hagen ist lang. Die offenen Rechnungen summieren sich auf mehr als 17 Millionen Euro. Geld, das Kämmerer Christoph Gerbersmann in der chronisch leeren Stadtkasse gut gebrauchen könnte.

Ventilwächter: Beim Losfahren entweicht die Luft aus den Reifen

Beim Eintreiben von Forderungen steht die Stadt in Konkurrenz mit Versandhändlern, Pay-TV-Anbietern oder Telekommunikationsunternehmen. Trotz des Vollstreckungsprivilegs der öffentlichen Hand, wodurch ein vereinfachtes Verfahren genutzt werden kann, muss sich die Stadt häufig hinten anstellen in der Reihe der Gläubiger. Denn Unternehmen sind meist schneller beim Erwirken eines Titels. „Für eine Stadt in unserer Lage, ist das auf Dauer nicht akzeptabel“, sagt Gerbersmann. Die Stadt baut seit einiger Zeit auf eine Computer-Software, mit der Vorgänge rund um die öffentlich-rechtliche Vollstreckung besser organisiert werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen optimiert werden. Denkbar sei z.B., dass Politessen anhand eines Nummernschildes chronisch säumige Knöllchenzahler identifizieren. Diesem kann dann mit einem so genannten Ventilwächter zu Leibe gerückt werden. Beim Losfahren lässt der Ventilwächter die Luft aus dem Reifen. Der Fahrzeughalter wird per Zettel an der Windschutzscheibe davor gewarnt.

Auf 820 000 Euro summieren sich die offenen Bußgelder allein im Straßenverkehr, die mindestens vier Wochen alt sind. Hinzu kommen sonstige Bußgelder in Höhe von 570 000 Euro. Offene Rechnungen für Abschleppmaßnahmen belaufen sich derzeit auf 9000 Euro. Für Einsätze des Rettungsdienstes schulden Bürger ihrer Stadt 350 000 Euro. Zu den säumigen Zahlern gehören auch Eltern. Für zahlungsunfähige oder -unwillige Elternteile geht die Stadt Hagen in Vorleistung. Die offenen Rechnungen für diesen Unterhaltsvorschuss liegen bei 1,8 Millionen Euro. Nicht bezahlte Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule liegen bei zwei Millionen Euro. Nicht gezahlte Erschließungsbeiträge summieren sich auf derzeit 650 000 Euro, offene Grundbesitzabgaben auf 2,1 Millionen.

Unternehmen größte Schuldner der Stadt

Den größten Anteil machen rückständige Gewerbesteuerzahlungen aus. Mit 8,5 Millionen Euro stehen Unternehmen bei der Stadt in der Kreide. Dabei sind einige Millionen Euro nicht eingerechnet, die die Kämmerei längst abgeschrieben hat, weil die Firma pleite ist. „Wenn ein Unternehmen vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten ist“, sagt Gerbersmann, „gibt es auch schon einmal eine Mahnsperre.“ Die Firma soll schließlich nicht durch die Begleichung der Steuer in die Insolvenz getrieben werden.

Auch wenn sich die Stadt jetzt besser aufstellt, um in der Reihe der Gläubiger weiter vorne zu stehen, wird Hagen auch künftig immer wieder auf offenen Rechnungen sitzenbleiben. Beispiel Hundesteuer: 260 000 Euro stehen derzeit aus. Bei einigen Hundehaltern sei auch mit einem Titel nichts zu holen. Entsprechendes gelte für viele offenen Rechnungen beim Unterhaltsvorschuss. „Bei vielen Leuten ist einfach nichts zu holen“, weiß Gerbersmann.

Die Stadt ist auch verpflichtet, für andere Firmen säumigen Zahlern auf den Leib zu rücken. SIHK, die Handwerkskammer, Schornsteinfeger oder die GEZ – für all diese Unternehmen muss die Stadt Geld eintreiben. „Allein für die GEZ bearbeiten wir 150 Fälle pro Monat“, so Gerbersmann.