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Der Weg zu einer Einigung im Vorfeld der Ratssitzung bleibt steinig. Schon über die Verfahrensweise bei der Abstimmung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 (HSK) gibt es Dissens. Zwar legten SPD und Grüne in der Sitzung des Ältestenrates eine mögliche Vorgehensweise vor, die drei Listen vorsieht, doch Einigkeit herrscht keineswegs. Die CDU möchte erst die Zahlen sehen, an denen die SPD noch arbeitet.
„Die SPD muss ihre Verfahrensweise erst mal mit Inhalten füllen“, sagt Alexander Böhm, CDU-Fraktionsgeschäftsführer. Hagen Aktiv arbeitet seinerseits noch an einem Änderungsvorschlag, der ein „klares Signal zum Sparen und zwar im Umfang von rund 55 Millionen nach Arnsberg senden würde“.
Ebenfalls unklar ist der Umgang mit dem Teil A des HSK, das bereits beschlossen ist. Hier möchte dem Vernehmen nach der Oberbürgermeister eine erneute Abstimmung im Rat herbeiführen. „Es reicht, die Maßnahmen als Teil des HSK zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Ulrich Fleischer, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. So sehen es auch die Grünen, Hagen Aktiv und die FDP. Böhm jedoch pocht auf eine neuerliche Bekräftigung dieser Maßnahmen, zeigt sich aber kompromissbereit: „Es wird sich eine Formulierung finden, mit der alle leben können.“
Es gibt zudem Signale, dass – wie schon bei der Einbringung des HSK – auf grundsätzliche Reden verzichtet werden soll. „Wir werden aber für den Fall der Fälle vorbereitet sein“, stellt Hubertus Wolzenburg, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, klar.
Listenvorschlag von SPD und Grünen
Der Listenvorschlag von SPD und Grünen, den auch der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Horst Bach „für einen gangbaren Weg“ hält, sieht wie folgt aus:
Eine Liste sähe eine Bündelung derjenigen Maßnahmen vor, für die zwischen den Fraktionen Einigkeit besteht. Diese sollen in einer Abstimmung abgesegnet werden. Hagen Aktiv hat einen solchen Konsens nicht wahrgenommen und die Linke hat ohnehin eine komplette Ablehnung des HSK signalisiert.
In der zweiten Liste sollen Maßnahmen zusammengefasst werden, bei denen noch Prüfungsbedarf seitens einzelner Fraktionen besteht. Diese r soll bis Februar abgearbeitet werden. Die Grünen bestehen darauf, dass endgültige Entscheidungen erst nach der Prüfung durch die Verwaltung getroffen werden.
In der dritten Liste fänden sich diejenigen Maßnahmen wieder, die mit wechselnden Mehrheiten einzeln abgestimmt würden.
