Hagen. .
Die überfälligen Beförderungen bei der Berufsfeuerwehr, aber auch in der allgemeinen Verwaltung, bleiben eine Hängepartie. Die Rot-Grüne Landesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die kommunale Selbstverwaltung stärken soll. „Das Gesetz wird Städten wie Hagen Lockerungen bei Beförderungen, der Frage Ausbildung ja oder nein, aber auch bei der Beteiligung an staatlichen Förderprogrammen bringen“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer in Aussicht.
Lockerungen bedeuten aber keinen Beförderungsautomatismus. Und so stehen sich nun zwei Strategien gegenüber: diejenige, die den Geist des Gesetzes in der Umsetzung überfälliger Beförderungen sieht und diejenige, die Beförderung als mögliche Folge eines genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) sieht. Die Feuerwehrleute – und das haben sie auf ihrer gestrigen Personalversammlung klar artikuliert – bestehen natürlich weiter auf der Auflösung ihres Beförderungsstau. Schließlich erbringen die 80 betroffenen Berufsfeuerwehrleute zu lange schon Tätigkeiten, die eine höhere Besoldung explizit vorsehen.
Das sieht auch der Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) so, der den Feuerwehrleuten allerdings auf ihrer Versammlung keine eindeutigen Versprechen machte. „In dem Moment, wo ich die rechtliche Möglichkeit habe, wird es eine Frage von Stunden sein, bis ich die Beförderungen veranlassen werde“, so Dehm auf Anfrage. Beförderungen hingen allerdings trotz des Gesetzentwurfes von einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept ab. „Das heißt, wir müssen in Hagen erstmal das HSK verabschieden und dann in die Verhandlungen zur Genehmigung mit der Kommunalaufsicht eintreten“, erläutert Dehm. Daher gelte es, die Entwicklungen in der Landespolitik in den kommenden Wochen abzuwarten.
„Es gibt klare Signale aus Düsseldorf, die für Beförderungen sprechen“, sagt Personalrat Thomas Köhler. „OB Dehm verquickt das jetzt mit dem HSK, dabei würde der finanzielle Aspekt der Beförderungen die Genehmigungsfähigkeit des HSK sicher nicht gefährden.“ In die gleiche Richtung argumentiert Kramer: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Regierungspräsident sperren wird.“
Ein wenig hat sich der Knoten also gelöst. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, sagt Dehm und bedient sich der gleichen Worte wie Feuerwehrchef Horst Wisotzki. Die Zeitachse bleibe, so Dehm, allerdings schwierig. Und so bleiben die Feuerwehrleute ein wenig ratlos zurück. „Die Kollegen sind gedämpft optimistisch, mehr nicht“, räumt Thomas Eckhoff, der Ver.di-Vertrauensleutesprecher, ein.
