Hagen. .

„Wir haben immer wieder nachgefragt, wie haben immer wieder Wolfgang Jörg als unseren Abgeordneten in Düsseldorf bemüht. Jetzt haben wir endlich einmal eine klare Antwort bekommen“, freute sich gestern Thomas Eckhoff, ver.di-Vertrauensmann für die Hagener Feuerwehr, über einen ungewöhnlichen und für die Hagener Feuerwehr erfreulichen Besuch.

Denn bereits am Freitagabend war Nordrhein-Westfalens neuer Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu einem Treffen der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Hagen aus Düsseldorf bis hinauf zum Hasper Forsthaus Kurk gekommen und hatte den gespannten Gewerkschaftern verkündet: Der Beförderungsstau in NRW-Kommunen, die aufgrund ihrer maroden Finanzlage mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müssen, soll spätestens im kommenden Frühjahr aufgelöst werden. Allein in Hagen warten 75 Feuerwehrleute seit Jahren auf ihre Beförderung. „Insgesamt sind es etwa 170 Beamte in unserer Verwaltung, die aufgrund der Haushaltslage der Stadt weniger Geld im Portemonnaie haben“, so ver.di-Vertreter Thomas Köhler. Die Hagener Feuerwehrleute hatten mit ihren Aktionen gegen den Beförderungsstopp eine landesweite Protestwelle ausgelöst.

Wie der Innenminister den Gewerkschaftern erläuterte, soll die Lockerung der Haushaltssicherung bis zum 15. Dezember im Landtag verabschiedet werden. „Dann müssen die Kommunen mit den entsprechenden Regierungspräsidien über das weitere Verfahren verhandeln“, so ver.di-Sprecher Thomas Eckhoff.

Im Dezember wollen Feuerwehrleute aus ganz NRW ihren Forderungen mit einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag noch einmal Nachdruck verleihen. „Damit die Politiker uns nicht nur mit Versprechungen unter dem Weihnachtsbaum sitzen lassen“, mahnte Thomas Köhler an.

Um eine Mehrheit für die Gesetzesänderung zu bekommen, braucht die Regierungskoalition auch eine Stimme aus den Reihen der Opposition. Man habe aber schon Kontakt zu Wolfgang Zimmermann, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landesparlament, aufgenommen. Er habe Zustimmung signalisiert. Informiert worden über die mögliche Wende in der Personal- und Beförderungsdebatte sei auch Oberbürgermeister Jörg Dehm.

„Herr Dehm würde sich freuen. Er hat mir zugesichert, die entsprechenden Beförderungen sofort auszusprechen, wenn sie von Düsseldorf und Arnsberg auch genehmigt sind,“ so Köhler.