Hagen. .

70 Beamte der Hagener Berufsfeuerwehr stecken im Beförderungsstau. Nach einem Besuch des neuen NRW-Innenministers bei einer Veranstaltung der Verdi-Fachgruppe Feuerwehr am Forsthaus Kurk gibt es Hoffnung.

Ralf Jäger (SPD) kündigte laut Gewerkschaft noch für Dezember eine Gesetzesinitiative der Landesregierung an, die es Kommunen erleichtere, ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu erlangen und so auch wieder befördern zu können.Zweieinhalb Stunden nahm sich Ralf Jäger bei Wildschwein und Pils Zeit, um mit Gewerkschaftern und Feuerwehrleuten über die missliche Lage zu diskutieren und einen möglichen Ausweg aufzuzeigen. Bereits im Koalitionsvertrag ist auf Seite 72 mit Blick auf die Feuerwehr eine entsprechende Absicht der neuen Landesregierung beschrieben: „Wir werden für finanzschwache Kommunen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, hauptamtliche Feuerwehrleute zu befördern“, heißt es da.

Minister: Werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen

Gegenüber der WP erklärte der Minister: „Die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in NRW setzen Leben und Gesundheit für den Schutz der Allgemeinheit ein. Deshalb haben wir ihnen gegenüber auch eine besondere Verantwortung. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Feuerwehrleute sehr ernst und werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um ihren berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen.“

Daran hatte es zumindest vorsichtige Zweifel gegeben. „Seitdem die neue Landesregierung im Amt ist, haben wir kaum noch etwas zu dem Thema gehört“, sagt Thomas Köhler, Vorsitzender des Verdi-Bezirks Südwestfalen. „Da waren wir von den Prioritäten nicht mehr so überzeugt.“

Umso erfreuter waren die Gewerkschafter, dass Ralf Jäger die Einladung annahm. „Er hat deutlich gemacht, dass er eine große Ungerechtigkeit im Lande sieht zwischen Kommunen, denen es ähnlich schlecht wie Hagen geht, und Städten, die besser aufgestellt sind“, so Thomas Eckhoff, Vertrauensmann bei Verdi.

Kontakt mit der Linken

Damit die Gesetzesinitiative im Landtag verabschiedet werden kann, ist die Landesregierung auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. „Wir haben schon Kontakt aufgenommen zum Fraktionsvorsitzenden der Linken,“, so Köhler, „er hat seine Zustimmung signalisiert.“

Bei der Stadtverwaltung zeigte man sich noch zurückhaltend. Generell, so hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters, würde man sich darüber freuen, wenn es möglich werde, Kollegen der Feuerwehr angesichts der besonderen Herausforderungen zu befördern. Allerdings liege aus Düsseldorf noch nichts Konkretes vor. Man werde das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen.