Hagen. Der Widerstand gegen den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Hagen-Herbeck formiert sich in einer Bürgerinitiative. Über das mittlerweile auf 160-Millionen veranschlagte Projekt spricht Wirtschaftsförderer Christian Schmidt, gleichzeitig erster Beigeordneter der Stadt.
Der Unmut der Anwohner über den Neubau einer JVA auf einem Gelände in Hagen-Herbeck, auf dem eigentlich Gewerbe angesiedelt werden sollte, ist groß. Der Widerstand hat sich in einer Bürgerinitiative organisiert. Doch wie steht die Stadt zum JVA-Neubau in Herbeck, wie wird auf die Sorgen der Anwohner eingegangen und wäre die Ansiedlung von Gewerbe auf der Fläche nicht lukrativer gewesen? Wirtschaftsförderer Christian Schmidt stellt sich diesen und anderen Fragen im Interview.
Wie geht die Stadt mit den Protesten um?
Christian Schmidt: Ich habe ein langes Gespräch mit den Initiatoren geführt. Nach der Unterhaltung habe ich im Justizministerium angerufen und gebeten, die Betroffenen zu einem Termin einzuladen, um über das, was in Herbeck entstehen soll, aufzuklären. Zu diesem Gespräch komme ich gerne mit.
Macht es nicht darüber hinaus nicht Sinn, Anwohner bei einem solchen Projekt einzubinden?
Schmidt: Ich würde gerne einen Beirat ins Leben rufen, in dem auch Mitglieder der Bürgerinitiative vertreten sind. Darüber hinaus werden die Bürger im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans beteiligt.
Auf dem Gelände sind archäologische Funde entdeckt worden, die vom Eigentümer geborgen werden müssen. Ist es da nicht nur bequem für die Stadt, das Areal ans Land zu verkaufen?
Schmidt: Es ist ja keineswegs so, dass das Land einfach so die Kosten für die Ausgrabungen übernimmt. Die sind fester Bestandteil der Verhandlungen über den Grundstückspreis. Dass das Land unter Umständen die Bergung organisiert, halte ich für sinnvoll.
Durch den Neubau einer JVA verzichtet die Stadt auf Gewerbesteuereinnahmen. Steht sie sich damit nicht finanziell wesentlich schlechter?
Schmidt: Die meisten Unternehmen schreiben in den ersten Jahren ihre Investitionen in Immobilien und neue Anlagen ab und zahlen kaum Steuern. Von daher zieht das Argument nur mittel- bis langfristig. Aber wir verzichten ja durch die JVA nicht auf die Ansiedlung neuer Betriebe.
Aber Firmen, die sich für das Gebiet interessiert haben, werden sich doch anderweitig umsehen...
Schmidt: Bislang hatten wir drei bis vier Interessenten. Allen konnten wir andere Gelände anbieten. Im neuen Flächennutzungsplan ist genau geregelt, wie viele Quadratmeter wir künftig als Gewerbefläche ausweisen dürfen. Mit Land und Bezirksregierung ist abgemacht, dass die 8,5 Hektar in Herbeck nicht angerechnet werden.
Die Bürgerinitiative erhebt den Vorwurf, der Standort Volmarsteiner Straße sei nie ernsthaft als Alternative in Erwägung gezogen worden.
Schmidt: Mir wäre dieser Standort am Stadtrand auch lieber gewesen. Aber die Stadt ist nicht Bauherr. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb aber hat ihn geprüft und unter anderem wegen der Hanglage und der Lärmschutzproblematik an der Autobahn 1 als ungeeignet eingestuft. Dass in Hagen ein Landesbetrieb angesiedelt werden soll, erachte ich als Chance. Von daher sehe ich es als unsere Pflicht an, Alternativen anzubieten. Allein von der Fläche kommt nur das Gebiet in Herbeck in Frage.
