Hagen. Der Rausschmiss der Chef-Notärztin bei vollen Bezügen grenzt an Untreue. Ein Kommentar von Mike Fiebig.
Dies ist ein Skandal. Hier wird mit den Steuern des Bürgers auf eine Art umgegangen, die fahrlässig ist. 300.000 Euro an Vergütung für eine leitende Notärztin, die die Stadt nicht mehr haben will und die, wie es heißt, der Feuerwehrleitung ein Dorn im Auge sein soll. 300.000 Euro für ein dreijähriges Warten auf den Ruhestand.
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Wie solche Deals im Geheimen in Hagen mittlerweile durchgezogen werden, ist besonders bemerkenswert. Nur ein paar Monate ist es her, dass man in erbitterten Haushaltsdiskussionen darüber diskutierte, wie man bei den vielen wertvollen Sozial- und Hilfeeinrichtungen dieser Stadt acht Millionen Euro einspart. Erinnert sei an die Missbrauchsberatungsstelle Wildwasser, der möglicherweise fehlende rund 37.000 Euro fast die Existenz gekostet hätten.
Deals oft im Geheimen
Und dann macht man solche Deals? Noch dazu kurz vor einem terminierten Arbeitsgerichtsverfahren. War sich die Stadt doch nicht sicher, das zu gewinnen? Oder sollte die Öffentlichkeit nur nichts mitkriegen?
Hat denn da keiner gezuckt, als die Gesamtsumme im Raum stand? Der Personalchef? Im Übrigen auch Mediator und Konfliktmanager. Oder der Feuerwehrchef? Oder Oberbürgermeister Erik O. Schulz? Und die Frage ist, ob das Ganze noch ein Fall für das Rechnungsprüfungsamt, die Arnsberger Kommunalaufsicht oder die Staatsanwaltschaft wird.
Zieht niemand Konsequenzen?
Der Vorgänger von Erik O. Schulz ist in dieser Stadt zurückgetreten, weil er einen Beratervertrag für einen Beigeordneten gestrickt hatte, weil dem bestimmte Bezüge weggefallen waren. Streitwert damals: 37.000 Euro. Geradezu läppisch im Vergleich zur freigestellten Notärztin.
Die Öffentlichkeit kann so etwas übrigens kaum herausfinden. Geld wie dieses wird im Haushalt hinterm Mond gleich rechts versteckt. Und in der Politik scheint auch niemand zu sitzen, der eine Antenne für solche Dinge hätte. Es bleibt ein Kratzen an der Oberfläche.