Hagen-Haspe. Das seit fünf Jahren andauernde Gezerre um wild parkende Auto-Transporter in Haspe nimmt kein Ende. Bestraft wird dort niemand.
Der seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Posse rund um die Wild-West-Parkerei von Pkw-Transportern vor den Hasper Autohäusern hat die Hagener Verwaltung jetzt ein weiteres kurioses Kapitel hinzugefügt: Weil die meist aus Osteuropa stammenden Lkw-Lenker permanent ungestraft die geltenden Parkregeln ignorieren, hatte die Bezirksvertretung die Rechtskundigen im Rathaus aufgefordert, mal die Betriebsgenehmigung eines besonders im Fokus stehenden Autohandels am Konrad-Adenauer-Ring zu hinterfragen. Doch statt sich dieses Themas zu widmen, das in der Januar-Sitzung der Hasper ausdrücklich so beschlossen und protokolliert wurde, arbeiteten sich die städtischen Juristen – offenkundig obschon einer zarten Leseschwäche – über drei Monate an der Frage ab, ob man denn die Baugenehmigung des Autohofes einkassieren könne. Das erwartbare Ergebnis: „Ein Widerruf der Baugenehmigung wäre rechtswidrig.“ Alles andere hätte auch überrascht: Schließlich muss in Haspe ja auch niemand sein Haus wieder abreißen, nur weil permanent der DHL-Bote kurzzeitig die Straße blockiert.
Antwort verärgert die Politik
„Mit dieser Stellungnahme der Verwaltung können wir nicht zufrieden sein“, ärgerte sich CDU-Vertreter Gerd Romberg nicht bloß darüber, dass die Antwort aus dem Rathaus ein Vierteljahr auf sich warten ließ und letztlich erst am Tag der Sitzung zur Verfügung stand, sondern vor allem am Inhalt an der Antwort: „Mit dem Hinweis, man können nichts machen und wir müssten das so hinnehmen, möchte ich mich nicht zufriedengeben.“ Ähnlich sah es SPD-Vertreter Dietmar Thieser: „Wir sollten das über die kommunalpolitischen Vereinigungen unserer Parteien dringend mal überprüfen lassen.“
Denn aus der Betriebsgenehmigung des Autohof-Betreibers, der zwischen Hasper Südumgehung und Gewerbegebiet Schlackenmühle als Pächter seinen Sitz hat, geht nach Angaben der Verwaltung unmissverständlich hervor, dass sämtliche Zu- und Abladevorgänge auf dem Betriebsgrundstück erfolgen müssten. Dazu müssten nicht bloß Abstell-, sondern auch Rangierflächen vorgehalten werden. Zudem ergebe sich ja aus der Straßenverkehrsordnung, so die Rathaus-Juristen, dass im absoluten Halteverbot rund um den Pkw-Hof weder geparkt noch verladen werden dürfe.
EU-Recht verhindert Bestrafung
Dennoch glänzen die Ordnungsbehörden der Stadt seit Jahren mit Hilflosigkeit, was den Wutpegel der engagiert-konfliktfreudigen Hasper Politik stetig steigert. Zumal die ungesühnten Park-Delikte im absoluten Haltverbot im Gewerbepark Kückelhausen ebenso regelmäßig noch unweit der Rehstraße sowie am Mercedes-Autohaus an der Berliner Straße beobachtet werden. Der Hintergrund: Das geltende Europarecht macht die Hagener Verwaltung bei dem Versuch, die tolldreisten Fahrer der Auto-Lastzüge mit Knöllchen zu überziehen, zu einem zahnlosen Tiger. Denn das sogenannte EU-Vollstreckungsabkommen sieht für „Kleindelikte“ gar keine Bestrafungen vor. Denn für ein Rechtshilfeersuchen im Ausland – beispielsweise eine Halterermittlung – darf die verhängte Geldbuße den Betrag von 70 Euro nicht unterschreiten, bestätigt auch die Stadt Hagen. Bei den möglichen Verstößen im absoluten Halteverbot kommen die Behörden in Deutschland jedoch über 55-Euro-Knöllchen gar nicht hinaus. Somit bleibt die dreiste Wild-West-Parkerei in Haspe komplett ungeahndet.
Zudem steht man im Hagener Rathaus inzwischen auf dem Standpunkt, dass es an der Schlackenmühle gar keine Probleme gebe. Dieses Urteil ergebe sich aus drei Ortskontrollen im Februar und März sowie einer Luftbildaufnahme. Eine Einschätzung, die die Hasper Politik aus ihrer Wahrnehmung und unterfüttert mit ungezählten Beweisfotos so gar nicht teilt.
Zuletzt wurden sogar rund um den Autohandel auf den Bürgersteigen auf Kosten der Steuerzahler reichlich Poller aufgestellt, um zumindest die Bürgersteige von den Park- und Ladegeschäften der Pkw-Transporter freizuhalten. „Seitdem hat sich die Lage sogar verschlechtert, denn jetzt stehen die Lkw komplett auf der Straße, blockieren das Caritas-Gelände, den Bürgersteig in der Schlackenmühle oder die angrenzende Buswendeschleife“, beschreibt CDU-Bezirksvertreterin Heike Bremser die Lage.
Hasper bleiben hartnäckig
„Es muss doch möglich sein, eine Lösung zu finden, wie auch in Haspe geltendes Straßenverkehrsrecht umgesetzt werden kann“, will Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki selbst nach fünf Jahren Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung hartnäckig bleiben. Erneut machte er deutlich, dass es keineswegs um die Baugenehmigung des Grundstückseigners, sondern die Betriebsgenehmigung des Pächters gehe. Aber auch hier signalisiert das Rathaus bereits Zweifel, geltendes Recht durchsetzen zu können, weil der Betreiber nicht für das Fehlverhalten fremder Lkw-Fahrer im Straßenverkehr verantwortlich gemacht werden könne: „Es handelt sich nicht um seine Angestellten, sodass ein Einwirken auf diese Fahrer sich als schwierig gestalten wird“, so das Rechtsamt. „Er müsste also für das Fehlverhalten von anderen Personen die Konsequenzen tragen.“
In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung soll das Rathaus weitere Antworten liefern. Denn die Politik will den Bürgern nicht weiterhin erklären müssen, dass Hasper weiter artig ihre Knöllchen bezahlen müssen, während Wild-West-Parker aus dem Ausland straffrei davonkommen.