Hagen-Haspe. Die Parksituation rund um den Auto-Umschlagplatz am Hasper Konrad-Adenauer-Ring erhitzt seit Jahren die Gemüter: Seit Jahren ändert sich nichts.
Die Wild-West-Parkerei rund um einen Autohandel im Gewerbepark Kückelhausen zehrt nicht bloß an den Nerven der Verkehrsteilnehmer und Passanten. Selbst die engagiert-konfliktfreudige Hasper Politik bewegt sich hier irgendwo zwischen Wut, Verzweiflung, Resignation und vor allem Empörung über die fehlende Leidenschaft garniert mit Hilflosigkeit der städtischen Behörden. Doch diese, so ergibt sich aus dem Europarecht, kann den tolldreisten Lenkern der sperrigen Pkw-Transporter vorzugsweise aus den Ländern östlich von Deutschland nicht einmal ein Knöllchen verpassen. Ein Hagener Treppenwitz, über den in Haspe längst niemand mehr lachen kann.
„Nach wie vor kommt es durch Ladeverkehre zu erheblichen Beeinträchtigungen im Bereich Konrad-Adenauer-Ring/Hördenstraße/Schlackenmühle“, berichtete in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe CDU-Fraktionssprecherin Heike Bremser wieder einmal von Sattelzügen, die die komplette Fahrbahn blockieren. Eine Feststellung, die an gleicher Stelle mit schöner Regelmäßigkeit getroffen wird. Linienbusse müssten teilweise geduldig warten, bis am Straßenrand abgestellte Lkw wieder weggefahren würden. Immer wieder komme es auch zu unübersichtlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, die hier zwischen Haspe und Hagen-Mitte passieren.
Regelmäßige Kontrollen
Ein Bild, das von der Hasper Politik inzwischen seit fünf Jahren skizziert wird, ohne dass sich eine wahrnehmbare Verbesserung einstellt. Letztlich entsteht der Eindruck, dass die Ordnungsbehörde, die dort nach eigenem Bekunden mehrmals pro Woche zu Kontrollen vorbeischaut, ein zahnloser Tiger bleibt. Vor diesem Hintergrund appelliert die Bezirksvertretung wieder einmal einstimmig an die Stadtverwaltung, mit juristischen Hebeln der chaotischen Lage rund um den dort ansässigen Gebrauchtwagen-Umschlagplatz ein Ende zu setzen. Das Betriebsgelände war im März 2020 in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt, als eine Polizei-Hundertschaft das Unternehmen durchsuchte. Der Vorwurf der Ermittler: gewerbs- und bandenmäßige Erpressung und Betrug.
Dagegen klingen die ordnungsrechtlichen Vergehen der Parksünder im Umfeld des Kfz-Handels eher wie Kinkerlitzchen. Doch in der Bürgerschaft sorgt die Ignoranz der Autotransporter-Zunft weiterhin für reichlich Puls. Besonders betroffen sind vor allem die direkten Anwohner, denn die Fahrer - vorzugsweise mit osteuropäischen Kennzeichen vom Baltikum bis an die Schwarzmeerküste - kommen oft in tiefster Dunkelheit, nächtigen im Winter mit laufenden Motoren in ihren Fahrerkabinen und garnieren am nächsten Morgen sogar die benachbarten Vorgärten mit Frühstücksunrat und anderen menschlichen „Geschäften“.
Pfosten halten Gehweg frei
Zuletzt wurden rund um den Autohandel auf den Bürgersteigen auf Kosten der Steuerzahler bereits reichlich Poller aufgestellt, um zumindest die Bürgersteige von den Park- und Ladegeschäften der Pkw-Transporter freizuhalten. „Damit habe sich die Situation des Gehwegparkens erledigt“, beschreibt Stadtsprecher Michael Kaub die veränderte Situation. Darüber hinaus gebe es ahndungsrechtlich auch nicht viele weitere Möglichkeiten, denn das Parken auf der Fahrbahn am rechten Fahrbahnrand sei grundsätzlich gestattet. Allerdings gilt in diesem Bereich in beide Fahrtrichtungen ein absolutes Halteverbot, sodass die Lkw-Flotte dort allemal illegal steht.
„Seit die Pfosten hier stehen, hat sich die Lage sogar noch einmal verschlechtert“, wettert derweil CDU-Vertreter Gerd Romberg mit der Brille des Autofahrers. Denn die Sattelzüge würden jetzt nicht bloß komplett auf der Straße halten, sondern auch das Caritas-Gelände, die Buswendeschleife und den toten Arm der Eugen-Richter-Straße beschlagnahmen. „Die Verwaltung muss hier endlich für Recht und Ordnung sorgen“, forderte er. „In meinen Augen sind das fortgesetzte Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung“, regte Heike Bremse an, diese dem Händler zu entziehen. Grundsätzlich müsse dieser auf dem Areal des Gewerbebetriebes für ausreichend Rangierflächen sorgen, um dort Fahrzeuge be- und entladen zu können. Doch das Gelände ist meist dermaßen zugestellt mit Pkw, dass hier kein Sattelschlepper mehr hineinfahren kann – selbst Kleintransporter müssen häufig kapitulieren.
Im Vorjahr hatte der frühere Ordnungsdezernent Sebastian Arlt deutlich gemacht, dass es rein rechtlich gar nicht so einfach sei, zwischen den Parkvergehen einzelner Lkw-Lenker abseits des Betriebsgeländes und dem Autohandel einen beweisbaren Zusammenhang herzustellen: „Das ist ein komplizierter Sachverhalt.“ Sein Amtsnachfolger André Erpenbach sicherte jetzt erneut zu, die Situation überprüfen zu wollen.
Zahnlose Geldbußen
Hagen-Aktiv-Sprecher Michael Gronwald wies zudem mit Blick auf das EU-Vollstreckungsabkommen darauf hin: „Die Lkw-Fahrer haben gar keine Strafe zu erwarten.“ Denn für ein Rechtshilfeersuchen im Ausland – beispielsweise eine Halterermittlung – darf die verhängte Geldbuße den Betrag von 70 Euro nicht unterschreiten, bestätigt auch die Stadt Hagen. Bei den möglichen Verstößen rund um die Schlackenmühle kommt man jedoch über 55-Euro-Knöllchen gar nicht hinaus, sodass sämtliche Fälle der Wild-West-Parkerei für die Fahrer aus dem Ausland ungeahndet bleiben.
Dennoch will SPD-Vertreter Dietmar Thieser, der sich ebenso über die Ladetätigkeiten der Pkw-Transporter im absoluten Halteverbot auf der Berliner Straße vor dem Mercedes-Autohaus oder am Adenauer-Ring bei Kia ärgert, sich mit der misslichen Lage nicht abfinden: „Hier werden ständige Vergehen durch die Behörden der Stadt aktiv geduldet – das muss Konsequenzen für die Behörden haben“, regte er seitens der Politik eine härtere Gangart an: „Wenn eine Stadt – trotz anderer Kenntnisse – seit Jahren untätig bleibt, könnte das auch mal eine Nichttätigkeitsklage bei der Bezirksregierung zur Folge haben.“