Haspe. Seit vier Jahren gibt es nur Appell, aber keine Abhilfe: Das Wild-West-Parken an der Hördenstraße macht die Hasper Politik richtig sauer.
Seit vier Jahren das gleiche nervenzehrende Bild: Sperrige Autotransporter parken die Hördenstraße in Hagen-Haspe zu, blockieren die angrenzenden Bürgersteige, versperren Einfahrten oder zwingen Fußgänger und Radfahrer auf die Straße.
Die Verkehrssituation an der Einmündung zu dem kleinen Hasper Gewerbegebiet Schlackenmühle am Rande des Konrad-Adenauer-Rings gestaltet sich immer wieder chaotisch und gefährlich. Und die städtischen Ordnungsbehörden werden der Situation nicht Herr. So ist zumindest der Eindruck der Hasper Bezirkspolitiker, die nach unvermindertem Wild-West-Parken von der Verwaltung einfordern, endlich mit juristischen Hebeln der chaotischen Lage rund um den dort ansässigen Gebrauchtwagen-Umschlagplatz ein Ende zu setzen.
Dieser war vor gut zwei Jahren bereits in den Fokus der Staatsanwaltschaft Wuppertal gerückt: Eine Hundertschaft der Polizei durchsuchte, begleitet von Steuerfahndern, den Betrieb und beschlagnahmte – ebenso wie in sechs weiteren Objekten in NRW – Unterlagen und Datenträger. Der Vorwurf der Ermittler: gewerbs- und bandenmäßige Erpressung und Betrug.
Lkw rollen schon in der Nacht an
Dagegen klingen die ordnungsrechtlichen Vergehen der Wildparker im Umfeld des Kfz-Handels eher wie Lappalien, haben aber inzwischen einen immensen Wut-Faktor. Und das nicht nur bei Passanten sowie Auto- und Busfahrern, die mit immer wieder neuen Manövern sich an den Autotransportern vorbeidrängeln müssen, sondern auch für die Anwohner.
Diese beklagen, dass die vorzugsweise aus Osteuropa anrollenden Vehikel oft schon abends oder in der Nacht ankommen, die Fahrer in ihren Kabinen – oft mit laufendem Motor – nächtigen und am nächsten Morgen die Vorgärten mit Frühstücksunrat und anderen Geschäften „beglücken“.
„Es gibt hier einfach keinen Fortschritt“, kritisierte Gerd Romberg (CDU) im Namen der Hasper Politik in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung das halbherzige Vorgehen der Ordnungsbehörden. Beinahe täglich käme es zu Be- und Entlademanövern auf den Bürgersteigen, obwohl dies laut Betriebserlaubnis alles auf dem Firmengelände stattfinden müsse. „Dafür ist das Grundstück aber meist viel zu voll“, so Uwe Goertz von den Grünen, „die Verwaltung macht sich hier einen schlanken Fuß.“
„Die Verwaltung ist nicht im Stande, das Problem zu lösen und dem Recht seine Geltung zu verschaffen“, kritisierte auch Dietmar Thieser (SPD).
„Der Betreiber lacht die Behörden und den Rechtsstaat aus.“ Romberg forderte die Stadt auf, sämtliche Ordnungswidrigkeiten viel konsequenter zu ahnden und dem Betreiber des Autohofes notfalls die Genehmigung zu entziehen.
Rechtlich schwierige Lage
Ordnungsdezernent Sebastian Arlt machte derweil deutlich, dass es rein rechtlich gar nicht so einfach sei, zwischen den Parkvergehen einzelner Lkw-Lenker abseits des Betriebsgeländes und dem Autohandel einen beweisbaren Zusammenhang herzustellen: „Das ist ein komplizierter Sachverhalt.“
Er reklamierte für die städtischen Ämter, dass diese regelmäßig vor Ort seien und dort nicht nur Vergehen im Straßenraum ahnden, sondern seitens der Bauordnung auch die Freiflächen für Lademöglichkeiten auf dem Betriebsgelände einfordern würden.
Eine Einschätzung, die sich kaum mit der Wahrnehmung der Hasper Bezirkspolitik deckt. Hagen-Aktiv-Sprecher Michael Gronwald brachte letztlich den Vorschlag ins Spiel, mit Hilfe von Pollern und Absperrketten zumindest die Bürgersteige künftig freizuhalten und somit zumindest den Besuchern der Caritas-Werkstätten einen sicheren Zugang zu ihren Arbeitsplätzen zu verschaffen.
Somit müsste wiederum der Steuerzahler für die fehlende Durchschlagskraft der Ordnungsbehörden aufkommen. Die Bezirksvertretung forderte per Beschluss die Verwaltung auf, endlich einen Vorschlag zu erarbeiten, der das seit 2018 schwelende Problem für alle Zeiten löst.