Hagen. Eltern aus Hagen haben eine Petition für die Rückerstattung von Beiträgen bei Ausfällen auf den Weg gebracht. Jetzt reagiert der OB:
Einige Eltern aus Hagen sind gefrustet. Nachdem in ihrer Kita über mehrere Monate ständig die Betreuung ausfiel und es nur Notgruppen gab, zogen sie mit einer Petition vor den Petitionsausschuss des NRW-Landtags. Die Forderung: Gebühren für ausgefallene Betreuung sollen zurückerstattet werden. Diese Forderung schaffte es dann auch in die Hagener Politik. Der Antrag der SPD wurde jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt - das Thema war vom Tisch.
Sabrina Balkenhol, betroffene Mutter und mittlerweile Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats, schrieb einen Brandbrief an Oberbürgermeister Erik O. Schulz. In einem dreiseitigen Antwortschreiben (liegt der Redaktion vor), betont der OB, dass die Betreuungssituation nicht anders sei, als in anderen Kommunen auch. Ohne mit dem Finger ständig auf das Land NRW als Gesetzgeber des Kinderbildungsgesetzes zeigen zu wollen, müsse klargestellt werden, dass der vom Land festgelegte Personalschlüssel weder krankheitsbedingte Fehlzeiten, Ausbildungszeiten noch Beschäftigungsverbote aufgrund von Schwangerschaften berücksichtigen würde.
Stadt richtet freiwillig Personalpool ein
Auf Grundlage eben dieses Personalschlüssels würden aber die Kostenerstattungen des Landes berechnet. Sei die gesetzlich geforderte Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht gewährleistet, bliebe Kitas keine andere Wahl, als Zeiten zu reduzieren.
„Die Stadt Hagen ist sich dieser Problematik sehr bewusst und hat freiwillig und somit außerhalb der Refinanzierung von Personalkosten durch das Land einen Stellenpool gebildet, um zumindest die mittel- und langfristigen Ausfälle in den städtischen Kitas aufzufangen“, betont der OB. Dort seien 20 Fachkräfte beschäftigt, die Kosten beliefen sich auf über 1 Million Euro jährlich und würden nicht über Beiträge, sondern aus Steuermitteln finanziert. Wenn auch das nicht mehr reiche, müssten Notgruppen eingerichtet werden.
Der OB geht in dem Brief auch auf die Situation in der stark betroffenen Kita (Maria Königin des Friedens) ein (nur 32 von mehr als 70 Kindern konnten über Monate betreut werden). Für Eltern sei das natürlich „eine belastende Situation“. Allerdings sei die Stadt in diesem Fall nicht Träger. „Wir können als Kommune weder dafür sorgen, dass rechtzeitig für eine Nachbesetzung offener Stellen gesorgt wird, noch können wir personelle Ausfälle in Einrichtungen anderer Träger mit eigenen Kräften kompensieren“, so Schulz.
Rückerstattung mit erheblichem Aufwand verbunden
Mit Blick auf die von Eltern angestoßene Petition schreibt Schulz: „Die letzten beiden Kindergartenjahre sind ohnehin beitragsfrei, auch für Geschwisterkinder. Zudem gibt es in Hagen 23 Einkommensstufen zur Berechnung. Ich habe Zweifel daran, dass der Aufwand, der geleistet werden müsste, um mögliche Ermäßigungen zu ermitteln, dem gerecht wird, was am Ende dabei herauskommt.“ Sofern der Rat eine Änderung der Elternbeitragssatzung beschließen würde, würde die Verwaltung „natürlich für Umsetzung sorgen.“
Zuletzt war der Antrag zu der Rückerstattung der Kita-Gebühren im Jugendhilfeausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. In der Nachbarstadt Breckerfeld wurde hingegen kürzlich eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, Monatsbeiträge zu erstatten, sollte eine Kita an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Tagen in der Notbetreuung sein.
Ganz so einfach ist es dann aber nicht: Ohnehin könne eine neue Regel aber nicht rückwirkend geltend gemacht werden, so Schulz. Und: „Ein positives Ergebnis hat Ihre Petition allerdings erbracht: Der Petitionsausschuss hat die Landesregierung gebeten, sich mit dem Personalmangel in Kindertagesstätten zu befassen.“ Das ließe hoffen, dass das Thema noch einmal in den Fokus gerückt wird.