Hohenlimburg. In Hohenlimburg sind fünf Jahre lang Beschlüsse gefallen, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Eine Liste dokumentiert den ganzen Stillstand.
Wie schnell oder langsam werden politische Beschlüsse in Hagen umgesetzt? Die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) haben sich auf Anfrage der Redaktion die Mühe gemacht, jene Beschlüsse zu überprüfen, die auf ihre Initiative hin gefällt wurden. Die folgende Auflistung zeigt aus Sicht der BfHo jene Beschlüsse, die bis heute nicht erledigt, bearbeitet oder zielführend weiterverfolgt wurden.
28. Juni 2017, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Vorbereitungen für einen Festakt zur Benennung der Boeing-Brücke wieder aufzunehmen und einen solchen Festakt in Abstimmung mit den Vertretern der Firma Boeing und unter Mithilfe von bereitwilligen Mitgliedern der Bezirksvertretung zu veranstalten.
13. September 2017, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Lkw und Anhängern auf dem Randstreifen an der Iserlohner Straße (Höhe Kaufmannschule/Friedhof), die oftmals bis weit in den Fahrstreifen hineinragen, einzudämmen.
18. Oktober 2017, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, einen Situationsbericht zur Entwicklung des Hohenlimburger Wochenmarktes zu geben. Ebenso wird sie beauftragt, ein Konzept für den Hohenlimburger Wochenmarkt zu entwickeln, das geeignet ist, mehr Standbetreiber und Kundschaft für den Markt zu generieren.
7. Februar 2018, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, die Zuwegung einer möglichen Parkfläche zwischen Lohmannstraße und Herrenstraße über die Lohmannstraße zu prüfen. Hierzu müsste der Beginn der Fußgängerzone um circa 50 Meter vom Beginn der Lohmannstraße zur ehemaligen Gaststätte Haus Busch versetzt werden.
(Anmerkung BfHo: Unter Verweis auf rechtliche Probleme nicht umgesetzt)
7. Februar 2018, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Deutsche Bahn, im Rahmen der für 2020/21 vorgesehenen Modernisierung des Bahnhofes Hohenlimburg, die auf dem Mittelbahnsteig befindlichen, im 19. Jahrhundert errichteten Träger der vorhandenen Dachkonstruktion zu erhalten und mit einem neuen Dach zu versehen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Bitte der Deutschen Bahn zuzuleiten. Die Untere Denkmalbehörde wird gebeten, das Anliegen mit einer begleitenden Stellungnahme zu unterstützen.
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21. März 2018, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Illegale Bahnüberquerungen in der Unternahmer. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sache unter Sicherheitsaspekten für die Bevölkerung selbst oder durch Aufforderung an den betroffenen Eigentümer initiativ zu werden und
a) die zerstörten Zaunelemente wieder instandsetzen zu lassen und
b) durch geeignete Ordnungskontrollen weitere illegale Bahnüberquerungen entweder zu verhindern oder deutlich zu verringern.
7. November 2018, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird beauftragt, der VHS in den Abendstunden (nach 17 Uhr) Räume in den Schulgebäuden in Elsey kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
6. Februar 2019, Umweltausschuss: Die Verwaltung wird beauftragt, über die bereits existierenden Messpunkte hinaus ein Konzept zur Ausweitung der Schadstoffmessungen unter Einsatz von Passivsammlern zu erarbeiten und umzusetzen, um ein umfassenderes und präziseres Bild der Schadstoffbelastungen nicht nur an einzelnen Punkten, sondern im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln.
6. März 2019, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema Lärmschutzwand an der Bahnlinie Hagen-Siegen zu geben.
15. Mai 2019, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsbetrieb zu beauftragen, eine neue Fahrbahnoberfläche auf der Straße Nahmertal möglichst bis zum Ende des Stadtgebietes, mindestens jedoch bis zum Ende der 30-er Zone zu erneuern.
23. Mai 2019, Rat: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung eines „365-Euro-Tickets“, also eine Jahresfahrkarte für den ÖPNV im Stadtgebiet Hagen für einen Euro am Tag, in Absprache mit der Hagener Straßenbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, zu prüfen.
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30. Oktober 2019, Umweltausschuss: Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen als Verbandsvorsteher des VRR-Zweckverbandes sowie die zuständigen Vertreter der Hagener Straßenbahn werden gebeten, sich im VRR dafür einzusetzen, dass moderate Umsteiger-Tarife für Fahrgäste geschaffen werden, die von Bussen der MVG auf Busse der Hagener Straßenbahn umsteigen, ebenso umgekehrt.
6. November 2019, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Vor Jahrzehnten wurde für Zwecke der Verkehrsämter im Hohenlimburger Rathaus ein großer KfZ-Unterstand auf dem Vorplatz errichtet. Bereits vor geraumer Zeit vertrat die BV Hohenlimburg mehrheitlich die Auffassung, dass dieser Unterstand auf dem Rathausplatz komplett überflüssig sei. Dem wurde verwaltungsseits widersprochen und man konnte sich immer noch nicht annähern. Mindestens aber ist man nunmehr übereinstimmend der Auffassung, dass der Unterstand eine sinnvolle Nutzung des gesamten Platzes behindert. Die Verwaltung wird nunmehr mit einer Überplanung der Struktur des gesamten Rathausvorplatzes beauftragt.
28. Mai 2020, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Der Zustand des Lenneparks in Hohenlimburg ist zwar gepflegt, lässt aber insgesamt zu wünschen übrig. Er muss erweitert werden mit dem Ziel, für alle Altersgruppen attraktiver zu werden. Die Bezirksvertretung möchte daher mit Unterstützung der Verwaltung eine Überplanung anregen und ein Konzept für die kommenden Jahre entwickeln.
23. Juni 2020, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Erneuerung der Teerdecke der Piepenstockstraße zu veranlassen. Beantragt wird eine Erneuerung, die keine finanzielle Beteiligung der Anwohner nach Kommunalabgabengesetz (KAG) erforderlich macht. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus Straßenunterhaltungsmitteln erfolgen.
10. Dezember 2020, Rat: Der Rat der Stadt Hagen fordert die Deutsche Bahn auf, unverzüglich Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Hohenlimburg herzustellen. Insbesondere ist der barrierefreie Zugang zum Gleis 2 (Fahrtrichtung Iserlohn) schnellstmöglich zu verwirklichen. 2. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen wird gebeten, Kontakt mit der Deutschen Bahn aufzunehmen und sich für die schnellstmögliche Herstellung der Barrierefreiheit einzusetzen.
29. April 2021, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, auch im Außenbereich des Hohenlimburger Rathauses mit Schildern auf die Toiletten im Gebäude hinzuweisen.
25. Mai 2021, Kulturausschuss: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Betreuung der Kunst im öffentlichen Raum in Hagen zu bündeln und dem Fachbereich Kultur zu übertragen. Der Fachbereich Kultur inventarisiert danach in einem der ersten Arbeitsschritte zeitnah sämtliche Kunstwerke im öffentlichen Raum (inklusive Kunst am Bau).
27. Mai 2021, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Mittelstreifen der Straße „Alter Reher Weg“ in Höhe der Parkplatzausfahrt des Schnellrestaurants „McDonald’s“ flexible Baken zu installieren, um so das trotz des Verbots regelmäßig vom Parkplatz praktizierte Linksabbiegen zu unterbinden.
25. November 2021, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird gebeten, bei der Wiederherrichtung des Kronenburgplatzes eine Neugestaltung zu realisieren und dabei nach Möglichkeit die Pläne der Bürgerinitiative „Pro Nahmer“ zu berücksichtigen.
27. Januar 2022, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Verwaltung wird beauftragt, die Toilettenanlage auf dem Neuen Marktplatz während der Geschäftszeiten in der Hohenlimburger Fußgängerzone (wochentags 9.30 bis 18.30 Uhr, samstags 9.30 bis 13 Uhr) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
24. Februar 2022, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Die Bezirksvertretung unterstreicht die Notwendigkeit eines Zaunes am Oeger Bahnübergang zur Abgrenzung des Fußweges am ehemaligen „Rockpalast“ vom Gleiskörper. Die Verwaltung wird daher gebeten, die Kosten für die Errichtung eines einfachen Zaunes im dortigen Bereich zu ermitteln.
24. Februar 2022, Bezirksvertretung Hohenlimburg: Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/2023 folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für Reinigung der für die Öffentlichkeit bereitzustellenden Toilette am Neuen Marktplatz zu beziffern und im Doppelhaushalt 2022/23 zu berücksichtigen.