Helfe. Die Anwohner des neuen Riepe-Manufakturgebäudes haben ihre Klage zurückgezogen. Der Riepe-Chef spricht von „Einsicht“. Die Hintergründe.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster zuletzt einem vorläufigen Baustopp für die Erweiterung der Firma Riepe an Busch- und Knippschildstraße in Hagen eine Absage erteilt und die Baugenehmigung durch die Stadt Hagen bestätigt hat, sind die gerichtlichen Klagen aus der Anwohnerschaft zurückgezogen worden. Riepe-Geschäftsführer Lars-Gunnar Stockmann erklärt, dass die Anwohner „zur Einsicht“ gelangt seien und, dass die Stadt und sein Unternehmen öffentlich vorverurteilt worden seien. Stockmann wörtlich: „Anliegern wurden unbegründete Hoffnungen gemacht und zudem wurde deren Geld in einem juristisch nicht notwendigen Scharmützel verbrannt.“
Auch interessant
Richter bestätigen die erste Instanz
Neben der Anfechtung der Baugenehmigung waren die Anwohner mit Hilfe von Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei per Normenkontrollklage auch gegen den für einen Teil des Geländes seit Jahrzehnten existierenden Bebauungsplan vorgegangen. Denn in jenem Plan seien lediglich Verwaltungsgebäude sowie öffentliche Grünflächen in Form einer Parkanlage dargestellt, so die Begründung. Doch die Richter in Münster bestätigten ausdrücklich die Entscheidung der ersten Instanz, wonach das öffentliche Interesse der Stadt Hagen bzw. der Firma Riepe das private Interesse der Anwohner überwiege. Es seien auch keine Verstöße gegen die Nachbarn schützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts ersichtlich. Die Erweiterung der Firma verstoße weder in puncto Lärmimmissionen noch wegen einer erdrückenden Wirkung gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
+++ Lesen Sie auch: Warum sich die Riepe-Anwohner übergangen fühlen +++
Rechtsanwalt nicht mehr greifbar
Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei aus Ibbenbüren, der die klagenden Anwohner lange vertreten hatte, reagiert seit Wochen nicht auf Anfragen dieser Zeitung. Die persönlich von der Redaktion kontaktierten Anwohner, die Klage erhoben hatten, sind nicht zu einer Stellungnahme bereit. Nach Informationen unserer Zeitung empfinden die Anwohner es aber ganz und gar nicht so, dass sie zur „Einsicht“ gekommen wären. Vielmehr füge man sich einer rechtsverbindlichen Gerichtsentscheidung.
Zu Beginn des Verfahrens hätten die Anwohner zufällig von den möglichen Plänen erfahren, nachdem sie schon durch mehrere politische Ausschüsse gegangen waren. Neben der Tatsache, dass die aus ihrer Sicht überdimensionierte Riepe-Manufaktur ein Stück „grüne Heimat“ verbaut hat, bleibt dort einfach der Beigeschmack, dass die Stadt ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren ohne frühzeitige Bürgeranhörung eingeleitet hat.
+++ Lesen Sie auch: Interview mit dem Riepe-Chef – Die Erweiterung ist alternativlos++++
Zu keiner Zeit unbegründete Hoffnungen gemacht
„Ich kann diese Bedenken nicht nachvollziehen“, hatte Baudezernent Henning Keune schon zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens erklärt. Da es schon einen Bebauungsplanung gebe, könne es sich formal gar nicht um einen Außenbereich handeln. „Jetzt wird eben nachverdichtet“, sicherte der Technische Beigeordnete damals zu – und, dass die Bürgermeinungen auch im vereinfachten Verfahren strukturiert erfasst und geprüft würden. Darüber hinaus stellte er in Aussicht, dass es bereits vor der eigentlichen Offenlage des Bebauungsplanes eine Bürgerinformationsveranstaltung geben könne.
Riepe musste Änderungen vornehmen
Zu keiner Zeit habe man sich „unbegründete Hoffnungen“ gemacht, wie Riepe-Chef Lars-Gunnar Stockmann es beschreibt, heißt es aus der Anwohnerschaft. Auch sei kein Geld verbrannt worden. Vielmehr, so heißt es nach WP-Informationen, habe der Bebauungsplan mehrfach anhand von Gerichtsbeschlüssen geändert werden müssen. Riepe habe die Parkplätze umplanen sowie die bereits gesetzten Grenzzäune umgestalten und erhöhen müssen. Auch die Außenfassade und Fensterfront hätten nochmals nachträglich geändert werden müssen. Das ist so aber nicht korrekt: Zwar verweisen die Anwohner auf Änderungen im Zuge öffentlicher Stellungnahmen. Richtig ist aber, dass die genannten Veränderungen allesamt aus internen Optimierungsgründen der Firma Riepe geschehen sind.
Riepe lobt die Planer der Stadt
„Die Planer der Stadt Hagen haben sich exakt an Recht und Gesetz gehalten und zudem in dieser ,Gemengelage’ einen hervorragenden Job gemacht“, freut sich Riepe-Chef Stockmann. Und weiter: „Anders ist es nicht zu erklären, dass Prozessgegner und deren Anwalt ihre Klagen zurückgezogen haben.“ Es sei tragisch, dass die öffentliche Vorverurteilung von Stadt und Bauherr auch in den Medien einen enormen Flurschaden verursacht habe, „der bei fundierter öffentlicher Auseinandersetzung mit den Fakten vermeidbar gewesen wäre. Anliegern wurden so unbegründete Hoffnungen gemacht und zudem wurde deren Geld in einem juristisch nicht notwendigen Scharmützel verbrannt.“
“