Hagen. Ein Schrieb mit Nazi-Symbolen ist im Ordnungsamt Hagen aufgetaucht. Die Polizei ermittelt gegen zwei Mitarbeiter. Die Stadt hat sie freigestellt.

Die Ermittlungen im Fall eines Schreibens mit Nazi-Symbolen, das im Ordnungsamt der Stadt Hagen für aufsehen gesorgt hat, richten sich jetzt konkret gegen zwei Mitarbeiter der Behörde (46 und 58 Jahre alt). Das hat die Polizei Hagen auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. „Bei beiden hat es Durchsuchungen gegeben“, erklärt Polizeisprecher Sebastian Hirschberg. „Sowohl in den Diensträumen als auch in ihren Wohnungen.“

Auch die Stadt Hagen, die sich in der letzten Woche noch bedeckt gehalten hatte, hat mittlerweile reagiert. Beide Mitarbeiter, die sich rechtlich dem Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ausgesetzt sehen, sind bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Dienst freigestellt. Gleichzeitig legt die Stadt wert auf die Feststellung, dass zunächst die „vollumfängliche Unschuldsvermutung“ gelte.

Fassungslosigkeit bei Kollegen der Verwaltung

Gleichzeitig unterstreichen sowohl die Stadtspitze unter Oberbürgermeister Erik O. Schulz als auch der Gesamtpersonalrat, dass die Vorgänge rund um den sogenannten „Passierschein“ mit Nazi-Symbolen in der gesamten Verwaltung für Fassungslosigkeit gesorgt hätten. Gemeinsam sende man daher die Botschaft aus: „Im Hagener Rathaus ist kein Platz für rechtsradikale Gesinnung.“

Die Verwaltung will jetzt in enger Abstimmung mit dem Staatsschutz der Polizei Hagen, bei dem die Ermittlungen angesiedelt sind, zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Eine Aufklärung dürfe aber nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit erfolgen. „Wir wollen innerhalb des Teams der Stadtverwaltung und gegenüber der Öffentlichkeit klarstellen und untermauern, dass alle Kolleginnen und Kollegen unseres Ordnungsamtes, die täglich ihr bestes für unsere Gemeinschaft geben, auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung handeln.“

Hakenkreuz und Reichsadler

Ordnungsdezernent Sebastian Arlt wird sich zusammen mit der Leitung des Ordnungsamtes um die interne Aufklärung kümmern. Erste Schritte seien bereits nach Bekanntwerden des Schreibens in die Wege geleitet worden.

Im Ordnungsamt war ein Schreiben aufgetaucht, das im Seitenkopf den Reichsadler über einem Hakenkreuz zeigte. Überschrieben war das Schriftstück mit „Führerhauptquatier“ ohne „r“ und „Passierschein“, unterzeichnet von „A. Hitler“. Wörtlich heißt es darin: „Hiermit bestätige ich, der Führer selbst, Herrn (...), beschäftigt bei O-Amt, die dienstliche und kriegsentscheidende Erfordernis, seinen Arbeitsplatz trotz Ausgangssperre erreichen zu müssen.“

Schriftstück an Polizei weitergeleitet

Das Schreiben hatte bundesweit in den Medien für Aufsehen gesorgt. Die Ermittlungen der Polizei hatten sich zunächst noch gegen „Unbekannt“ gerichtet. Mitarbeiter des WDR, der ebenfalls über die Vorfälle berichtet, hatten das Schriftstück an die Polizei weitergeleitet.

Die Stadt Hagen hatte zunächst noch erklärt, zunächst die polizeilichen Ermittlungen abwarten zu wollen.