Hagen. Bürger für Hohenlimburg und Die Partei wollen im Rat von Hagen eine Fraktion bilden. Was hinter dem Zusammenschluss steckt.
Sie wollen es wieder tun: Die bisherige Gruppe Bürger für Hohenlimburg (BfHo) hat sich wie schon in der letzten Legislaturperiode einen Partner gesucht. Künftig wollen Frank Schmidt und Peter Arnusch gemeinsam mit Laura Knüppel (Die Partei) eine Fraktion im Rat der Stadt Hagen bilden. Die Bürger kostet diese neuerliche Polit-Ehe bis zur nächsten Wahl nach Auskunft der Stadt rund eine Viertel Million Euro.
„Als Fraktion kann man einfach mehr bewegen“, erklärt Ratsherr Frank Schmidt (BfHo), der sich künftig den Job als Fraktionsgeschäftsführer mit Michael Schuh teilt. Beide waren bisher als Gruppengeschäftsführer tätig, haben nun aber ein höheres Stundenkontingent zur Verfügung und bekommen dieses auch entsprechend vergütet. „Wir haben als Fraktion das Recht, im Rat Anträge zu stellen. Das ist für uns enorm wichtig.“
Fraktion hat im Rat und in den Ausschüssen neue Möglichkeiten
Ähnlich sieht das auch Laura Knüppel, die erklärt: „Wir haben die Möglichkeit, Anliegen besser in die Stadtpolitik einbringen zu können als über Klinkenputzen bei anderen Fraktionen oder über einfache Anfragen. Immerhin haben über tausend Menschen bei der Kommunalwahl mir ihre Stimme und somit ihr Vertrauen geschenkt. Das macht Hoffnung.“
Bislang habe man immer wieder erleben müssen, so Schmidt, wie wichtige Themen einfach versanden. Man habe nicht die Möglichkeit gehabt, diese auf die Tagesordnung von Ausschüssen zu bringen, so Schmidt weiter. „Wir konnten immer nur auf das reagieren, was Verwaltung oder die anderen Fraktionen auf die Tagesordnung gebracht haben.“
Erste Kontakte nach der Kommunalwahl
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Bereits nach der Kommunalwahl vor knapp einem Jahr hatte es eine Annäherung zwischen den Bürgern für Hohenlimburg und der Satirepartei gegeben. Aus einer gemeinsamen Fraktion war allerdings nichts geworden. Geeinigt hatte man sich auf eine Hospitanz, um Laura Knüppel, die zum ersten Mal in den Rat der Stadt Hagen gewählt wurde, beim Einstieg in die Kommunalpolitik zu unterstützen.
„Das Vertrauen zueinander ist durch die Hospitanz gewachsen“, erklärt Schmidt nun, warum es doch zu einer offiziellen Kooperation kommt. „Wir haben nun ein gemeinsames Programm erarbeitet, um auch eine hohe Verbindlichkeit in unsere Kooperation zu bringen.“ Gleichzeitig hebt er die hohe Kompetenz und die innovativen Ansätze von Laura Knüppel besonders im Bereich der Sozialpolitik hervor.
Neue Fraktion weist Vorwürfe zurück
Dass man mit der neuen Fraktion den Willen der Wähler, die ja für beide Beteiligte keinen Fraktionsstatus vorgesehen hatten, ignoriere, sieht Schmidt nicht so: „Der Wähler möchte, dass die Farben, für die er sich entschieden hat, ein möglichst großes Gewicht bekommen. Der Gesetzgeber lässt es ja ausdrücklich zu, dass sich Vertreter zusammenschließen. Bei einem politischen Spektrum, das in den letzten Jahren breiter geworden ist, ermöglicht das auch den Kleineren, mehr Einfluss zu nehmen.“
Verteilt sind in der neuen Fraktion neben der Geschäftsführung auch die weiteren Posten. Die Stelle der Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsstelle teilen sich Knüppel (20 Stunden), Schmidt und Schuh, die wiederum den verbleibenden Stundenanteil unter sich aufteilen. Den Vorsitz der neuen Fraktion übernimmt Peter Arnusch, der fortan den dreifachen Satz eines normalen Ratsherrn an Aufwandsentschädigung erhält. Dass es bei der Fraktionsbildung auch um Selbstversorgung gegangen sei, weisen die Beteiligten entschieden zurück.
Rechtsamt der Stadt Hagen prüft den Zusammenschluss
Nach Auskunft der Stadt Hagen prüft das Rechtsamt seit Freitag, ob die neue Fraktion sich bilden darf. Eine Entscheidung soll kurzfristig fallen. Nach der letzten Kommunalwahl hatte die Verwaltung einen Zusammenschluss von BfHo und Piraten abgelehnt. Das Verwaltungsgericht aber hatte einer Anfechtung letztlich stattgegeben.
Neben erhöhten Bezügen und einer höheren Erstattung für Sachkosten hat eine Fraktion auch Anspruch auf einen Besprechungsraum und auf die Nutzung einer Teeküche.