Hagen/Düsseldorf. Nach dem geplanten Anschlag in Hagen sind Armin Laschet und Innenminister Reul vor die Presse getreten. Bei Abschiebungen werden sie deutlich.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Dienstagmorgen das Landeskriminalamt in Düsseldorf besucht und sich im Anschluss mit Blick auf den geplanten Anschlag auf die Synagoge in Hagen an die Öffentlichkeit gewendet. „Die Informationswege zwischen Bund und Ländern haben funktioniert. Es gab einen Hinweis eines befreundeten Dienstes, der im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum erörtert worden ist auf Bundesebene. Es hat sich bewährt, dass wir seit 2018 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in NRW haben“, betonte der Ministerpräsident.

Der vermeintliche Attentäter sei „unschädlich in diesen Tagen“, weil er in Untersuchungshaft sitze. „Jetzt ist Zeit da, aufzuklären, ob es weitere Netzwerke gibt. Unabhängig davon, ob ihm das nachgewiesen werden kann, hat der Schutz des Staates in diesem Fall erstmal funktioniert“, so Laschet. Weiterhin müssten Land und Bund mit Entschlossenheit den Gefährdern und Terrorhelfern entgegenwirken. Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir haben aus dem Fall Anis A. gelernt und Konsequenzen gezogen. Es gibt jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden.“ Der tunesische Attentäter Anis A. hatte am 19. Dezember 2016 an der Berliner Gedächtniskirche einen Sattelzugfahrer überwältigt, ihn ermordet und das Fahrzeug in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes gesteuert. Elf Menschen starben dabei. +++ Lesen Sie auch: Nach geplantem Anschlag in Hagen setzen Muslime ein Zeichen +++

Hagen: Herbert Reul sagt, es war „gut und richtig, zuzugreifen“

Bei der Rückführung von Gefährdern sei das Land bislang zügig vorangekommen, betonten auch NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Justizminister Peter Biesenbach bei der Pressekonferenz am Morgen. 69 sicherheitsgefährdende Personen seien zurückgeführt worden. NRW-Innenminister Reul: „Nach konkreten Hinweisen im Hagener Fall war es gut und richtig, zuzugreifen. Wir merken immer wieder, wie sehr wir von Nachrichtendiensten anderer Staaten abhängig sind. Es ist richtig, diese Beziehungen zu pflegen.“ In NRW gebe es darüber hinaus 3200 Salafisten. Nur fünf Prozent davon seien Flüchtlinge. Der Islamistische Staat, so Reul, habe Personen darunter auch Personen nach Deutschland geschleust. Unter ihnen seien auch welche mit Kampferfahrung. +++ Lesen Sie auch: So fühlt die jüdische Gemeinde in Hagen nach den geplanten Anschlag +++

Hagen: NRW-Justizminister Isenbach betont, wie wichtig die Arbeit von Zenter ist

NRW-Justizminister Biesenbach betonte, wie wichtig die Arbeit der im Stillen arbeitenden Behörde „Zenter“ sei. Im April 2018 ist bei dem Generalstaatsanwalt in Düsseldorf die Zentralstelle für die Verfolgung terroristischer und terroristisch motivierter Straftaten im Land Nordrhein-Westfalen eingerichtet worden. Die ZenTer NRW führt Verfahren, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf abgibt. Darüber hinaus fungiert die Zentralstelle als zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle im Bereich Terrorismus (insbesondere für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen auf Landes- und Bundesebene sowie international) und wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Fortbildung und dem Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich tätigen Justizangehörigen mit. +++ Lesen Sie auch: Nachbarn äußern sich über den Verdächtigen +++

Auf Speichermedien konnten schnell Beweise sichergestellt werden

Der Zeitraum für die Haftprüfung im Falle des Hagener Verdächtigen betrage zwei Wochen. Zunächst einmal sei Isenbach froh, dass binnen so kurzer Zeit auf den Speichermedien des Verdächtigen Korrespondenzen festgestellt werden konnten, die eine Untersuchungshaft auch rechtfertigen.