Hagen. Die Entwicklungen um den Wirtschaftsbetrieb Hagen sehen die Grünen mit Sorge. Sie wollen, dass der WBH wieder zum Konzern Stadt gehört.

Die Grünen sprechen sich dagegen aus, den Wirtschaftsbetrieb Hagen mit noch größeren Zugriffsrechten zu betrauen und Politik und damit letztlich den Bürgern Einflussmöglichkeiten zu nehmen. In einer nichtöffentlichen Vorlage geht es im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung am 23. September darum, die Stadttochter mit den Bereichen Straßenbau, Wege, Plätze, Radwege, Fußgängerzonen, Brücken, Treppen, Spielplätze, Außenanlagen von Kitas, Parks, Brunnen, Winterdienst, Gewässerunterhaltung, Renaturierung und Beleuchtung zu betrauen.

Zu diesem Vorhaben hat sich jetzt die Kreispartei positioniert: „Offensichtlich plant die Stadt Hagen, den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) noch mächtiger zu machen als bisher, vordergründig aus Kostengründen“, so teilt die Partei mit. „Dadurch würde aber das Mitspracherecht der Bürger vertreten durch die Politik im Vergleich zu jetzt massiv erschwert.“

Grüne fordern mehr Kontrolle durch die Politik

Natur, Wasser, Wald und Verkehrs- und Stadtentwicklung zählten mit zu den wichtigsten Instrumenten, unsere Stadt klima- und zukunftssicher lebenswert zu gestalten.“ Diese Instrumente dürfen nicht ohne eine politische Kontrolle im Sinne der Bürger ausgelagert werden in einen Betrieb, der nur noch seinem betriebswirtschaftlich orientierten Verwaltungsrat und dem eigenen Interesse verpflichtet ist“, so die Grünen weiter.

Aus Sicht der Grünen gehören Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie diese – in Bürgerhand. „Im Hinblick auf die Klimakrise und den in Hagen ausgerufenen Klimanotstand erscheinen mir diese Pläne äußerst fragwürdig,“ betont Tobias Rödel, Sprecher des Kreisverbands. „Wenn es so kommt, werden bei künftigen Planungen Bürgerinteressen, Klima- und Artenschutz hinter dem finanziellen Interesse des Betriebs zurückstehen müssen. Um Hagen wirkungsvoll weiterzuentwickeln wäre es im Gegenteil sinnvoll, diese Aufgaben wieder mehr in die Verwaltung einzugliedern. So bekommt die Politik und damit die Bürger wieder mehr Einfluss.“

Mitwirkung drastisch eingeschränkt

Alexandra Gerull, Sprecherin der Hagener Grünen, stellt fest: „Betrauung klingt ja nach Vertrauen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll der WBH in die Organisationsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden, welche die Mitwirkungsmöglichkeiten der Politik drastisch einschränkt. Der Rat müsste im Jahresturnus Leistungsstandards und eine maßnahmenscharfe Planung erstellt werden. Fehlen dafür die Zeit und Einsatzbereitschaft des Rates, ist das ein Freifahrtschein für das zukünftige Unternehmen.“

Denn nach diesen Maßgaben der Politik plane der WBH dann im eigenen (finanziellen) Interesse alle weiteren Maßnahmen ohne Einfluss des Rates und führe sie durch. Jedoch dürften die Bürger für das geringere Maß an Mitbestimmungsmöglichkeiten – wenn es so kommt – die Rechnungen bezahlen. Im Zweifelsfall könne der WBH dafür sogar eigenständig neue Gebührengrundlagen schaffen.

Stärkung der Demokratie

Die Grünen wollen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und im Rat beantragen, den WBH in den Konzern Stadt zurückzuführen, was außer der besseren Steuerungsmöglichkeiten auch aus finanziellen Aspekten lohnend erscheint: „Das ist im Sinne einer bürgernahen Stadtplanung und wichtig für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Und es stärkt die Demokratie.“