Hagen. Auch der Hagener Stadtrat stellt sich an die Seite der jüdischen Mitbürger. Das Hissen der Israel-Fahne sei ausdrücklich zu begrüßen.
In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich auch die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP und Die Linke zur Situation um den Flaggenstreit in Hagen. Sie begrüßten es ausdrücklich, dass den Bürgern mit dem jährlichen Hissen der israelischen Fahne am 12. Mai vor dem Hagener Rathaus die Bereitschaft Israels zur Freundschaft mit Deutschland ins Bewusstsein gerufen werde. Man könne nachvollziehen, dass die Stadtverwaltung diese Flagge vor möglichen Angriffen bewahren wollte.
Zugleich bedauere es der Rat ausdrücklich, dass durch das Einholen der israelischen Fahne der falsche Eindruck entstanden sei, die Stadt Hagen sei sich dieser besonderen Verantwortung nicht zu jedem Zeitpunkt und unter allen Umständen bewusst gewesen. „Die Mitglieder des Rates der Stadt Hagen bekennen sich daher entschieden zu den gemeinsamen Werten, welche die israelisch-deutsche Freundschaft prägen, und zu einer Haltung, nach der Antisemitismus keinen Platz in dieser Stadt hat. Wir stellen noch einmal fest, dass Hagen ein sicherer Platz für alle Religionen bleibt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
An der Seite der Partnerstadt
Man stehe in Hagen in Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde, nicht zuletzt in unserer Partnerstadt Modi’in“, heißt es. „Wir verurteilen Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende des Beschusses.“
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Es stehe fest, dass Israel von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen könne und dürfe, wenn Raketen in Wohnhäusern einschlügen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in Gefahr sei: „Dabei sehen wir Israel in der Pflicht, alles dafür zu tun, um zivile Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden.“ Gebot der Stunde sei Deeskalation und eine sofortige Waffenruhe, damit die Menschen in Israel und Palästina in Frieden und Sicherheit leben könnten.
Besorgnis erregende Vorfälle
Besorgt zeigten sich die Hagener Ratsfraktionen auch über die Vorfälle in Düsseldorf, Münster, Bonn und Gelsenkirchen, bei denen unverhohlener Antisemitismus offenkundig wurde. Das Grundgesetz garantiere das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrenne und antisemitische Parolen brülle, der missbrauche nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begehe Straftaten, die verfolgt werden müssten.
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Nichts rechtfertige die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. „Wir als Demokraten in Hagen werden uns all jenen entschieden entgegenstellen, die in irgendeiner Weise versuchen, das friedliche Zusammenleben in unserer Heimatstadt zu stören.“