Hagen. Die Teilnahme an einer Querdenker-Demo hat für zwei Mitarbeiter der Stadt Folgen. Sie werden versetzt.
Die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamts Hagen, die am 31. Januar an einer Demonstration der Querdenker-Bewegung auf dem Friedrich-Ebert-Platz teilgenommen haben, sind offiziell versetzt worden. Bereits wenige Tage nach dem Vorfall, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, waren sie von ihren Aufgaben entbunden worden.
„Der Vorgang um die beiden städtischen Mitarbeiter aus dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist durch die Personalverwaltung nun abschließend geprüft worden“, erklärt Stadtsprecherin Clara Treude. Juristisch habe die Demo-Teilnahme, die nicht während der Dienstzeit stattgefunden habe, keinerlei Konsequenzen. Hier gelte, so die Stadt weiter, das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Schaden für die Stadt
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Gleichwohl sei der Stadt Hagen durch die breite Diskussion um den Vorgang ein erheblicher Schaden im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen in eine öffentlichen Verwaltung in der „Corona-Zeit“ entstanden. „Die Mitarbeiter kehren deshalb nicht auf ihre Arbeitsplätze in der Ordnungsverwaltung zurück, sondern übernehmen andere Aufgaben“, so Treude.
Mit Blick auf mögliches Fehlverhalten vor der Demonstration hatte die Stadt unmittelbar nach dem Vorfall erklärt: „Es gibt keinerlei Hinweise, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit nicht korrekt ausgeführt hätten.“ In Eigenverantwortung „Bußgelder unter den Tisch fallen zu lassen“ sei nicht möglich.