Hagen. Nach der Teilnahme an einer Querdenker-Demo hat die Stadt Hagen Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden. Das sorgt für Diskussionen.
Es war eine Überraschung am Dienstagabend: Da hatte die Stadt eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, dass die Teilnahme von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes an einer Querdenker-Demo am Sonntag doch Konsequenzen haben könne.
So lange der Vorfall und mögliche Verfehlungen nun untersucht werden, sind die Frau, die Leiterin der Bußgeldstelle ist, und ihr Lebensgefährte, der im Außendienst in Uniform auch über die Einhaltung der Corona-Regeln wacht, von ihren Aufgaben entbunden. Ab Mittwoch, so die Stadt, würden ihnen „neue Tätigkeiten außerhalb des Ordnungsamtes zugewiesen“. „Dies geschieht im Rahmen des Direktionsrechts des Oberbürgermeisters“, so Stadt-Sprecherin Clara Treude.
Oberbürgermeister Schulz fürchtet um Glaubwürdigkeit
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Vor dem Hintergrund ihres bisherigen Zuständigkeitsbereichs hatte auch Erik O. Schulz, als Verwaltungschef oberster Vorgesetzter, um die Glaubwürdigkeit der Stadt „in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde“ gefürchtet. Von einer Kehrtwende spricht die Stadt selbst aber nicht. Nach den Einlassungen der Mitarbeiter und verwaltungsinternen Abstimmungen sei am Dienstagnachmittag die Entscheidung getroffen worden, die Betroffenen von ihren Aufgaben zu entbinden und die eingeleitete Untersuchung fortzusetzen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind dienstrechtliche Konsequenzen weder erfolgt noch absehbar“, stellt Treude klar.
Mit Blick auf mögliches Fehlverhalten in der Vergangenheit erklärt die Stadt: „Es gibt keinerlei Hinweise, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit nicht korrekt ausgeführt hätten. Gleichwohl wird diese Fragestellung automatisch mit Gegenstand der eingeleiteten Untersuchung sein.“ In Eigenverantwortung „Bußgelder unter den Tisch fallen zu lassen“ sei aber „technisch“ nicht machbar, da hier das sogenannte Vier-Augen-Prinzip herrsche.
Diskussionen in der Belegschaft der Stadtverwaltung Hagen
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Für Diskussionen sorgt der Vorfall in der Belegschaft gleichwohl. „Dahinter steckt die Frage, die ja auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird“, sagt Stefan Arnold, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. „Was ist privat? Und was ist dienstlich?“
Mit Blick auf mögliche Verletzungen des Treueverhältnisses macht Arnold deutlich: „Nicht jeder weiß mehr, was er mit seinem Arbeitsvertrag vor 30 Jahren vielleicht einmal unterschrieben hat. Viele Kollegen sind der Auffassung, dass diese Teilnahme an der Demonstration eben eine Privatsache gewesen ist. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es besonders im Bereich des Gesundheitsamtes Mitarbeiter gibt, die über die Grenzen hinaus buckeln und schuften. Die blicken kritisch auf eine Querdenker-Demo.“
Personalrat bietet betroffenen Mitarbeitern Unterstützung an
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Dennoch lasse der Personalrat niemanden hängen. „Wir haben engen Kontakt zu den beiden Mitarbeitern. Sie werden in den nächsten Tagen Gespräche haben und wenn sie das wollen, dann werden wir sie dabei selbstverständlich begleiten.“