Hagen-Mitte. Der Parkdruck in vielen Hagener Quartieren ist immens hoch. Und was schlägt Bezirksbürgermeister Ralf Quardt vor, um Abhilfe zu schaffen?
Der Parkdruck erhöht sich in immer mehr Quartieren in allen Hagener Stadtbezirken, besonders schwierig ist es für Anwohner in innenstadtnahen Gebieten, einen Parkplatz zu finden. „Die katastrophale Parkplatzsituation wird in jeder zweiten Bürgersprechstunde von mindestens zwei Leuten, die vor mit sitzen, beklagt“, sagt Ralf Quardt. Der Bezirksbürgermeister Hagen-Mitte unterstreicht, dass es die einheitliche Meinung aller im Rat vertretenen Parteien sei, das Thema vorrangig anzugehen.
Parkraumbewirtschaftung von Anwohner- und Kundenparkplätzen
„Im Oktober 2019 hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Sitzung der BV Mitte gestellt, in dem es um die Parkraumbewirtschaftung von Anwohner- und Kundenparkplätzen geht“, sagt Quardt. Demnach sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln.“
Die Pandemie hätte dann allerdings die Ausschüsse ausgebremst, „jüngst hat die SPD-Fraktion das Thema in der Bezirksvertretung Mitte noch mal aufgegriffen, um endlich Drive in die Sache zu bringen.“
Allerdings, so Quardt weiter, sei die BV in dieser Angelegenheit nicht primär zuständig, „ich habe die Sache an den Umwelt- und Mobilitätsausschuss sowie den Stadtentwicklungsausschuss weitergeleitet.“
Druck steigt von Jahr zu Jahr
Dennoch - dem Bezirksbürgermeister brennt das Thema unter den Nägeln, und das nicht nur, da er selbst mitten in der Innenstadt wohnt. „Der Parkdruck in innenstadtnahen Bezirken steigt von Jahr zu Jahr. In manchen Quartieren kommt es zu einem Generationenwechsel - ältere Menschen ziehen aus, Familien, die zum Teil mehrere Autos besitzen, ziehen ein. Die Folge: Es werden mehr Fahrzeuge als vorher in derselben Straße abgestellt.“
Außerdem, fährt Quardt verärgert fort, würden immer mehr Garagen und Stellplätze zweckentfremdet. Anstatt sein Auto in der ausschließlich dafür vorgesehenen Garage zu parken, würde Hausrat dort gelagert oder eine private Werkstatt eingerichtet. Aber nicht nur Anwohner dieser Quartiere seien die Leidtragenden der unbefriedigenden Parkraum-Situation, sondern auch Handwerker, Dienstleister, Taxifahrer oder Pflegedienste.
Ratsbeschluss nicht mehr zeitgemäß
Zum Hintergrund: Ein Ratsbeschluss von 2005, der für den Innenstadtbereich vier Parkzonen vorsieht (A bis D), ist heute noch immer gültig. Demnach dürfen keine weiteren citynahen Parkzonen eingerichtet werden. „Der Ratsbeschluss von damals ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß, die Parksituation hat sich in den vergangenen 16 Jahren doch komplett geändert“, sagt Ralf Quardt kopfschüttelnd und hofft auf eine Änderung des Ratsbeschlusses, der die Ausweitung der bisherigen Zonen oder die Schaffung weiterer Randzonen ermögliche, „innenstadtnahes Wohnen und Parken – beides muss für die Menschen doch parallel möglich sein.“
Innenstadtnahe Straßen wie die Blücherstraße, in der die Henry-van-de-Velde-Grundschule ansässig ist, aber auch die citynahe Arndtstraße, Eickertstraße, Lützowstraße oder der Märkische Ring würden tagsüber von Leuten, die in der Innenstadt arbeiten, aber keinen firmeneigenen Parkplatz nutzen können beziehungsweise keine Parkgebühr zahlen möchten, blockiert. „Nahe des Allgemeinen Krankenhauses, des Landgerichts und des Finanzamts ist die Lage besonders dramatisch“, sagt Quardt.
Der Mensch ist bequem
Aber muss Hagen als eine Stadt mit eklatanten Feinstaubproblemen nicht versuchen, den Individualverkehr zu minimieren und den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken? „Im Grunde schon, aber es ist für viele nicht möglich, einfach auf den ÖPNV umzuschwenken“, sagt der Bezirksbürgermeister. „Zu teuer, zu schmutzig, falsche Fahrzeiten“ würde er häufig von den Bürgern hören, „aber es kann natürlich nicht für jeden einen individuellen Fahrplan geben. Außerdem ist der Mensch bequem, aufs Auto wollen viele einfach nicht verzichten.“
Konzept aus verschiedenen Bausteinen
Unter modularer Parkraumbewirtschaftung versteht man ein Konzept, das aus verschiedenen Bausteinen besteht.
Welche Quartiere für eine Parkraumbewirtschaftung in Hagen in Frage kommen könnten, sollte, so der Ursprungs-Vorschlag der CDU, in enger Abstimmung zwischen Verwaltung sowie den betroffenen Bezirksvertretungen, dem Haupt-und Finanzausschuss sowie dem Stadtentwicklungs- und dem Umweltausschuss erfolgen.
Lösungsvorschläge? „Für Quartiere auch außerhalb der Parkzonen A bis D, aber dennoch mit erheblicher Parkraumknappheit sollten tagsüber Stellplätze für Anwohner ausgewiesen werden, sie sollten also Fahrzeug gebundene Parkausweise erhalten. Und Kurzzeitparker sollten dort mit Parkscheibe oder nach dem Entrichten einer Parkgebühr stehen dürfen“, schlägt Quardt - gemäß den Vorschlägen aus dem politischen Antrag – vor.
In den Abend- und Nachtstunden solle das Anwohnerparken Vorrang haben. Die Anwohner betroffener Quartiere (also aus etwas cityentfernteren Zonen) sollen gegen eine Jahresgebühr einen Parkausweis für ihr Fahrzeug erwerben. „Und Parkberechtigungsscheine für Gäste sollten ebenfalls zur Verfügung gestellt werden“, sagt Ralf Quardt. Die Stadt Heidelberg habe seiner Meinung nach ein sehr erfolgreiches Parkraumbewirtschaftungskonzept eingeführt, „darauf könnte auch Hagen Bezug nehmen.“