Hagen. 54 Jahre hat sich nichts getan. Jetzt sollen Anwohner in Hagen für den Ausbau einer Straße fünfstellige Beträge zahlen. Das sagt die Politik.
Es ist eine emotionale Diskussion und ein Streit um Begrifflichkeiten und vermeintlich bereits gezahlte Anwohner-Beträge zugleich. Ein Zwiegespräch, das in einer Bezirksvertretung zwischen Verwaltung und Bürgern so gar nicht zugelassen ist. Weil Bezirksbürgermeister Michael Dahme (SPD) um die Brisanz dieses Themas weiß, lässt er zumindest in Teilen zu, was gar nicht zulässig ist.
Es geht um die Hüttenbergstraße. Genauer: um deren erstmaligen Ausbau. Nach 54 Jahren! 700.000 Euro sollen die Anwohner zahlen, eine Anliegerin allein 45.000 Euro (unsere Zeitung berichtete). Die Menschen sind auf dem Baum. Und machen ihren Unmut auch gegenüber den Bezirksvertretern mehr als deutlich.
Stadt Hagen: Erschließungsbeiträge sind nie gezahlt worden
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Allerdings scheint fraglich, ob sich der Ausbau und die damit verbundenen Kosten überhaupt verhindern lassen. Erschließungsbeiträge seien nach Aktenlage in dieser Straße nie gezahlt worden, argumentiert die Verwaltung und verweist auf Neubaugebiete, in denen es völlig selbstverständlich sei, dass Bürger über den Grundstückspreis zur Kasse gebeten würden.
Und auch die Politik verweist darauf, dass die Beiträge nun keineswegs überraschend auf die Anwohner zukommen: Bereits Anfang der 2000er Jahre habe das Thema auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl gestanden, erinnern Peter Neuhaus (CDU) und Bezirksbürgermeister Michael Dahme (SPD). „Damals haben wir es geschoben, um Anwohnern die Gelegenheit zu geben, Geld zur Seite zu legen“, so Neuhaus, „vielleicht war das im Nachhinein ein Fehler.“
Abweichende Meinung in den Fraktionen
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Aber es gibt auch andere Stimmen. Dirk Heimhard (CDU) wirbt für „Weitsicht“. Wolfram Schroll (Grüne) verweist darauf, dass eine solche Belastung für die Anwohner zumindest in der Corona-Zeit nicht in Frage käme.
Eine Entscheidung fällt die Bezirksvertretung nicht. Zu unklar erscheint den ehrenamtlichen Politikern die Gemengelage. Verwaltung und Anwohner sollen sich jetzt austauschen. Dann will das Gremium erneut über den Ausbau beraten.