Breckerfeld. Der Rat der Stadt Breckerfeld ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen und hat sich selbst abgeschafft. Hier gibt es die Hintergründe.
Es sind eben besondere Zeiten. Was sich zuvor schon daran gezeigt hatte, dass Ratsmitglieder Maske trugen und auf ein Händeschütteln zur Beglückwünschung zum neuen Amt bei allen Entscheidungen verzichtet wurde, zementierte sich beim letzten Tagesordnungspunkt: Mit dem schaffte sich der Breckerfelder Rat, der sich soeben im Martin-Luther-Haus konstituiert hatte, quasi gleich selbst wieder ab. Er übertrug vorerst sämtliche Entscheidungen auf den Haupt- und Finanzausschuss.
Dieser einstimmige Beschluss bedeutet auch: keine Ausschüsse, keine Fraktionssitzungen. Für viele der Ratsmitglieder endet die politische Arbeit, bevor sie so richtig begonnen hat. Gültig ist dieser Beschluss, so lange eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist. In NRW ist das mindestens bis zum 31. November der Fall – vermutlich aber auch noch länger.
Eine so weitreichende Entscheidung war nicht absehbar
Jeweils 15 Mitglieder
Der Rat hat sich darauf geeinigt, dass es neben dem Haupt- einen Rechnungsprüfungs-, einen Bau- und Umwelt-, einen Kultur-, einen Schul-, einen Sport-, Jugend- und Sozial- sowie einen Wahlprüfungsausschuss geben soll. Bis auf den Wahlausschuss haben diese je 15 Mitglieder.
„Vor einigen Monaten hätte sich niemand eine solche Entscheidung vorstellen können“, so Bürgermeister André Dahlhaus, „aber wir können nicht den Bürgern abverlangen, dass sie Kontakte reduzieren und selbst in Ausschüssen munter so weitermachen wie bisher.“
Stichwort Bürgermeister: Da bleibt – wie nach der Wahl nicht anders zu erwarten – alles naturgemäß beim Alten. André Dahlhaus ist nun auch formal zu selbigem bestimmt. Ein formaler Akt, den pikanterweise ausgerechnet jener Mann vornehmen durfte, dessen Einzug in den neuen Rat durchaus umstritten ist. Hatte der Ex-Grüne Wolfgang Duchscherer nach dem Wirbel um einen Kinnschlag gegen den damaligen Spitzenkandidaten der Wählergemeinschaft, Jürgen Niehaus, doch zunächst erklärt, bei einer Wahl sein Mandat nicht annehmen zu wollen.
Duchscherer sitzt nun doch im Stadtrat
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Fest steht nun: Duchscherer sitzt sehr wohl im Rat. Und zwar als fraktionsloses Mitglied und nicht – wie noch auf dem Wahlzettel aufgeführt – für die Grünen. Die überaus erfolgreiche Ökopartei muss auf ein Mandat verzichten, der 74-Jährige zieht ebenso als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) in den Haupt- und Finanzausschuss ein und durfte als Altervorsitzender bis zur Bestimmung des (alten und) neuen Bürgermeisters die erste und vorerst letzte Ratssitzung leiten.
Bürgermeister Dahlhaus zur Seite stehen weiterhin zwei Stellvertreter: Thomas Lay (CDU) und Uwe Manthey (SPD), die auf gemeinsamen Vorschlag ihrer beiden Fraktionen gewählt wurden.