Hagen-Mitte. Hoffnung für die lärmgeplagten Anwohner an der Remberg- und Eppenhauser Straße: Der NRW-Verkehrsminister hält hier Tempo 30 für umsetzbar.
Für die leidgeprüften Anwohner entlang der Remberg- und Eppenhauser Straße, die seit der Sperrung der Finanzamtsschlucht eine Explosion des Lkw-Verkehrs vor ihren Haustüren erdulden müssen, gibt es plötzlich die ganz konkrete Hoffnung auf eine baldige Entspannung der unzumutbaren Situation: Kein Geringerer als NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat jetzt schriftlich mitgeteilt, dass auch auf diesem Bundesstraßenabschnitt die Einführung einer durchgehenden Tempo-30-Regelung in beide Fahrtrichtungen möglich sei. Jetzt kann die Hagener Verkehrsbehörde handeln.
Zuletzt hatten im Januar etwa 60 Anwohner auf einer Bürgerversammlung im Allerwelthaus ihrem Ärger Luft gemacht. „Ich wohne seit 18 Jahren am Remberg, und es ist seitdem jedes Jahr schlimmer geworden. Ich habe Atemprobleme, und im Sommer kann man nicht mehr die Fenster aufmachen. Wir brauchen hier neben einem Lkw-Verbot ein Tempo-30-Limit und vor allem regelmäßige Kontrollen“, sprach seinerzeit Anwohnerin Dafni Spiegel den erbosten Menschen aus der Seele.
Eltern in Sorge um die Kinder
Zudem formulierten Eltern ihre erhebliche Sorge um ihre Kinder, die dort zur Schule gehen. Hausbesitzer beklagten, dass sie angesichts der unerträglichen Situation keine Mieter für ihre Immobilien fänden.
Auch interessant
Doch die Hilferufe der Bürger in Richtung Rathaus verhallten bislang effektfrei: Immer wieder hatten sich diese im Rahmen von zähen Schwarzer-Peter-Spielen anhören müssen, dass 30er-Schilder auf Bundesstraßen grundsätzlich verboten seine, dass die Polizei da auch nichts machen könne, dass die Bezirksregierung sämtliche Beschränkungen verhindere und dass der Hagener Verwaltung die Hände gebunden seien.
Verweis auf andere Bundesländer
„Nicht nachvollziehbar“, meint hingegen seit Monaten SPD-Ratsherr Werner König und verweist auf Beispiele aus anderen Bundesländern: „An der B 31 entlang des Bodensees gilt in jeder Ortsdurchfahrt ein Tempo-30-Limit, wieso soll das nicht bei uns funktionieren?“
Auch interessant
Dieses Rätsel reichte jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg im Rahmen einer Anfrage an die Landesregierung weiter und erhielt aus dem NRW-Verkehrsministerium prompt die unmissverständliche Antwort: „Auch im Zuge von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen ist die Anordnung von Tempo 30 zulässig, sofern eine besondere Gefahrenlage vorliegt oder wenn der Verkehrslärm so gravierend ist, dass die Richtwerte nach den bundeseinheitlichen Lärmschutz-Richtlinien überschritten werden und ein Tempolimit zur dauerhaften Absenkung der Lärmbelastung der Anwohner als geeignete Maßnahme in Betracht kommt“, so der Minister.
Schutz für Kitas und Jugendherberge
„Darüber hinaus ist es möglich, Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen auch auf Hauptverkehrs- und Vorfahrtsstraßen anzuordnen, wenn die jeweilige Einrichtung über einen direkten Zugang zur betreffenden Straße verfügt“, erläutert Hendrik Wüst. „Das ist dort auf jeden Fall gegeben“, erinnert Ratsherr König an die Caritas-Kita St. Engelbert, die Jugendherberge oder auch den Kindergarten der Dreifaltigkeitsgemeinde.
Reichlich Beispiele aus anderen Städten
Dass auf Bundesstraßen keine Tempo-30-Regelung etabliert werden dürfe, erweist sich als Legende. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst lieferte auf die Anfrage von Wolfgang Jörg gleich eine Liste mit 81 Beispielen aus NRW mit, wo aufgrund von Lärm- und Gefahrensituationen, Straßenschäden, Kindergärten und Schulen oder auch zum Schutz des Radverkehrs bereits ein Tempolimit etabliert wurde.
Diesen positiven Nebeneffekt für den Radverkehr hebt auch SPD-Ratsherr Werner König ausdrücklich hervor: „Tempo 30 macht das Radfahren hier auch sicherer, schließlich gibt es bergab gar keinen Radweg. Und die eingezeichnete gestrichelte Linie ist hier ja bloß eine Mogelpackung.“
Wichtig ist für Jörg zudem der ministerielle Hinweis, dass für eine verkehrsrechtliche Anordnung nach Einzelfallbetrachtung die Entscheidung immer im Ermessen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde erfolge. „Arnsberg ist also raus“, sieht der SPD-Politiker die Verantwortung jetzt im Hagener Rathaus. Entsprechend hat die SPD-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des zuständigen Umweltausschusses am 7. September einen Antrag formuliert, die notwendigen Schritte in Richtung Tempo 30 einzufädeln.