Hagen-Mitte. Die Lkw-geplagten Bürger sehen keinen anderen Ausweg: Am Remberg soll der Petitionsausschuss die Schwarze-Peter-Spiele der Behörden beenden.
Der stetig anwachsende Lkw-Verkehr auf der Remberg- und Eppenhauser Straße mit seinen zunehmenden Gefahren für Fußgänger, Kinder und Radfahrer wird zum Thema für den Petitionsausschuss des Landtags.
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Das hat eine Anwohnerversammlung entschieden, weil die Menschen nicht mehr den Glauben aufbringen, dass die städtische Verkehrsbehörde, die Arnsberger Bezirksregierung sowie die Polizei ihre Schwarze-Peter-Spiele beenden und zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Bürger finden.
„Die Resonanz macht deutlich, dass wir ein echtes Problem haben“, bilanzierte der für das Quartier verantwortliche SPD-Ratsherr Werner König, als jetzt gut 60 Anrainer des kritischen Straßenabschnitts zwischen der Rathaus- und Feithstraße zum Strategiegespräch im Allerwelthaus zusammentrafen. Dabei sprach Anwohnerin Dafni Spiegel der versammelten Runde der Erbosten aus der Seele: „Ich wohne seit 18 Jahren am Remberg, und es ist seitdem jedes Jahr schlimmer geworden. Ich habe Atemprobleme, und im Sommer kann man nicht mehr die Fenster aufmachen. Wir brauchen hier neben einem Lkw-Verbot ein Tempo-30-Limit und vor allem regelmäßige Kontrollen.“ Zudem berichteten Hausbesitzer, dass sie entlang der Bundesstraße inzwischen keine Nachmieter mehr für freiwerdende Wohnungen finden.
Widersinnige Sperrung
König machte deutlich, dass er das Lkw-Verbot in der Finanzamtsschlucht weiterhin für widersinnig halte, weil 85 Prozent der Belastungen dort durch Pkw verursacht werde und lediglich 15 Prozent den Transportflotten geschuldet seien. Es müsse bereits an der Marktbrücke viel konsequenter kontrolliert werden, dass hier keine Brummi-Fahrer nach links abbiegen und somit über den Remberg ausweichen. Denn das Lkw-Routenkonzept der Stadt sehe ja eigentlich vor, dass es dort nach rechts in Richtung Stadthalle und weiter zum Volmeabstieg gehe. Von dort führte der offizielle Weg an Enervie und Haßley vorbei in Richtung Feithstraße. „Aber die ganzen Fahrverbote nutzen nichts, wenn sie nicht kontrolliert werden“, forderte der Ratsherr in Richtung Polizei.
Herabstufung der Bundesstraße gefordert
Um die Eingriffsmöglichkeiten im Bereich Remberg-/Eppenhauser Straße für die Stadt zu erhöhen, schlagen die Bürger vor, die Bundesstraße zu einer normalen überörtlichen Landstraße herabzustufen.
Dies sei in Haspe mit der B7 ebenfalls mit der Begründung geschehen, dass diese ihre Funktion als Bundesstraße verloren habe. Dies sei am Remberg mit dem Bau des Autobahnzubringers erst Recht der Fall.
Außerdem liegt die Forderung auf dem Tisch, auch für die Lützow- und die Haldener Straße Lkw-Durchfahrtsverbote zu verhängen, um Ausweichfahrten zu vermeiden.
Die Hoheleye nimmt derweil für sich in Anspruch, an den neuralgischen Punkten des Innenstadtrings im Rahmen der Ressourcen intensiv zu kontrollieren. Mit dem Ergebnis, dass 2019 gerade einmal 382 Bußgeldbescheide verhängt wurden – nicht einmal zwei pro Werktag. Doch das NRW-Innenministerium legt den Polizeibehörden des Landes bei der Prioritätensetzung ohnehin nahe, personalintensive Kontrollen im Zusammenhang mit den Luftreinhaltedebatten zu vermeiden.
Fehlende Verantwortung
„Es fehlt offensichtlich die Verantwortung der Zuständigen, nämlich der Behördenleiter“, bilanzierte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) auch mit Blick auf die wenig konstruktive Unterstützung der Arnsberger Bezirksregierung. „Wir müssen den Schilderwald simplifizieren, damit auch Auswärtige eine Chance haben, die Lkw-Wegeführung zu verstehen. Und es muss endlich regelmäßige Schwerpunktkontrollen geben – das spricht sich rum.“
Darauf möchten die Bürger inzwischen aber nicht mehr warten. Sie fordern für den Gang nach Düsseldorf ein Lkw-Fahrverbot für Remberg- und Eppenhauser Straße in beide Fahrtrichtungen, eine Ausweitung der Tempo-30-Regelungen sowie eine Durchfahrtsverbot für Lkw für den Innenstadtring ab der Villa Post in Wehringhausen, sobald die Bahnhofshinterfahrung eröffnet wird. Damit werde der Brummi-Zustrom durch die City gekappt.
Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages dürfte sich absehbar noch vor der Sommerpause mit dem Antrag beschäftigen, der mit einer langen Unterstützer-Unterschriftenliste auf den Weg gebracht wurde.