Haspe. Dietmar Thieser wirbt in Haspe mit dem Slogan „Ihr Bezirksbürgermeister“. Der Wähler werde getäuscht – beklagt Hagen Aktiv.
Die Hagener Wahlkampfscharmützel unweit der Gürtellinie gehen in die nächste Runde. Nachdem sich die SPD an den OB-Sommergrüßen abgearbeitet hat und die CDU die verfrühte Plakatierungsoffensive der Genossen brandmarkte, nimmt jetzt die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv das Wahlplakat des Hasper Bezirksbürgermeisters Dietmar Thieser ins Visier. Der Vorwurf: Wählertäuschung und Verstoß gegen die in Artikel 28 des Grundgesetz geforderte Neutralitätspflicht.
„Ein Amtsträger darf keine Wahlwerbung in seiner Position als Amtsträger oder mit seinem Titel durchführen, sondern lediglich als Privatperson“, verweist Michael Gronwald in seiner Rolle als Öffentlichkeitsreferent von Hagen Aktiv, aber auch als Mitglied der Hasper Bezirksvertretung nach intensiver Internet-Recherche auf entsprechende Rechtsprechung.
Hagen Aktiv sieht Irreführung der Wähler
Mit dem Slogan „Ihr Bezirksbürgermeister für Haspe – Besser. Mit Ihrer Stimme“ betreibe Thieser eine Irreführung der Menschen, weil der Bezirksbürgermeister letztlich nicht von den Bürgern, sondern aus den Reihen der Bezirksvertreter gewählt werde: „Dem Wähler wird suggeriert, dass der Bezirksbürgermeister durch Stimmabgabe der Wahlberechtigten in Haspe gewählt wird, sofern sie der SPD ihre Stimmen geben.“
Eine Kritik die Dietmar Thieser kaum nachvollziehen kann: „Ich bin als Spitzenkandidat der Hasper SPD auf Listenplatz 1 gewählt worden und werde insofern auch wieder Bezirksbürgermeister werden, wenn wir entsprechende Mehrheiten erreichen“, verweist der Amtsinhaber eine Irreführung der Wähler in das Reich der Fabel. „Ansonsten möchte ich mich bei Hagen Aktiv bedanken, eine Prüfung durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses beantragt zu haben. Das kann der Rechtssicherheit nur dienlich sein“, blickt Thieser einer Entscheidung durch den zuständigen Dezernenten Henning Keune mit großer Gelassenheit entgegen.
Thieser: Auch Kanzlerin Merkel wirbt aus dem Amt heraus
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Zugleich verweist er darauf, dass auch eine Kanzlerin Angela Merkel aus dem Amt heraus in Wahlkämpfen immer wieder darauf hingewiesen habe, wieder Kanzlerin werden zu wollen, obwohl ja letztlich der Bundestag und nicht der Bürger diese Entscheidung treffe.
