Breckerfeld. Nur André Dahlhaus (CDU) tritt bei der Bürgermeisterwahl in Breckerfeld an. Die AfD steht nicht auf dem Wahlzettel in der Hansestadt.
Jetzt ist es amtlich: Die Breckerfelder haben bei der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, keine Wahl. Zumindest wenn es um die Frage geht, wer künftig als Bürgermeister die Geschicke der Hansestadt lenken soll. André Dahlhaus, der für die CDU ins Rennen geht, ist der einzige Kandidat auf dem Wahlzettel.
Immerhin: Der Wähler muss auf diesem Zettel trotzdem ein Kreuzchen machen. Und zwar bei „ja“ oder „nein“. „Diese beiden Auswahlmöglichkeiten sind in so einem Fall vorgesehen“, erklärt Jürgen Seuthe, als Leiter des Haupt- und Personalamtes zuständig für die Kommunalwahl in Breckerfeld.
SPD verzichtet in Breckerfeld auf eigenen Kandidaten
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Dass Amtsinhaber Dahlhaus, der sich bei seiner ersten Wahl noch deutlich gegen die SPD-Bewerberin Petra Kappe durchgesetzt hatte, einziger Kandidat werden würde, hatte sich bereits früh abgezeichnet. Die SPD hatte auf ihrer Mitgliederversammlung zwar erklärt, dass man keine Wahlempfehlung zugunsten des Amtsinhabers abgeben werde, allerdings auch keinen eigenen Kandidaten nominiert. Und auch die AfD, die zunächst angekündigt hatte, in allen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises anzutreten, hatte vor einigen Wochen gegenüber unserer Zeitung einen Rückzieher gemacht.
Auch auf dem Wahlzettel, bei dem es darum geht, wie sich der Rat der Stadt Breckerfeld künftig zusammensetzt, taucht die AfD nicht auf. Hier können die Breckerfelder wie schon zuletzt zwischen der CDU, der SPD, den Grünen, der Wählergemeinschaft und der FDP wählen.
Keine Wahllokale in Seniorenheimen und Kindergärten
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Ändern wird sich aber einiges bei dieser Wahl. Und das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun. „Wir werden keine Wahllokale in Kindertagesstätten oder in Seniorenheimen einrichten“, sagt Jürgen Seuthe, der auch damit rechnet, dass die Zahl der Briefwähler erheblich steigen wird. „Zuletzt waren es rund 24 Prozent. Wir gehen davon aus, dass sich bei der Kommunalwahl 2020 bis zu 40 Prozent für eine Briefwahl entscheiden.“
Die kann beantragt werden, sobald die Wahlbenachrichtigungen die Wähler erreicht haben. Das muss bis zum 23. August der Fall sein. Seuthe rechnet damit, dass die ersten Breckerfelder ab dem 15. August entsprechende Post in ihren Briefkästen finden.
Schade und Flüshöh wollen Landrat im Ennepe-Ruhr-Kreis werden
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Gewählt werden in Breckerfeld aber nicht nur Bürgermeister und Stadtrat, sondern erstmal auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, in dem die Hansestadt als südlichste Kommune Mitglied ist. Auch über die Zusammensetzung des Kreistages und darüber, wer künftig als Landrat die Geschicke des Kreises lenken wird, müssen die Breckerfelder gemeinsam mit den Einwohnern der anderen kreisangehörigen Städte entscheiden.
Klar ist jetzt auch: Zwei Bewerber möchten Landrat werden, um Sitze im Schwelmer Kreistag bewerben sich neun Parteien. Für die Wahl zum Landrat sind Unterlagen für Olaf Schade und Oliver Flüshöh eingereicht worden. Der Hattinger Schade kandiert auf Vorschlag von SPD und Grünen, der Schwelmer Flüshöh auf Vorschlag von CDU und FDP. Da es neben Amtsinhaber Schade und Flüshöh, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, keinen weiteren Anwärter gibt, steht bereits fest: Der Chefsessel im Kreishaus wird ohne Stichwahl bereits am Sonntag, 13. September, für die nächsten fünf Jahre besetzt werden.
Neun Parteien wollen in den Kreistag einziehen
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Über Kreispolitik diskutieren und entscheiden möchten im nächsten Kreistag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Freie Wähler Ennepe-Ruhr, Piratenpartei, AfD und das Bürgerforum Witten.
Die Entscheidung, ob alle Vorschläge zugelassen werden, trifft der Wahlausschuss am Donnerstag, 30. Juli, um 14 Uhr in öffentlicher Sitzung im Schwelmer Kreishaus. Bei den Kommunalwahlen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Weitere Vorgabe: Mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl müssen sie im Wahlgebiet – also in der Stadt im Kreis – wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten.