Breckerfeld. Breckerfeld steht finanziell gut da. Zu gut, finden die Liberalen und fordern mehr Investitionen.
Es mag viele Kämmerer in Nordrhein-Westfalen geben, die würden Sandra Schüler und André Dahlhaus um dieses Problem beneiden. Ein Problem, das die Kämmerin der Hansestadt und der Bürgermeister in dieser Form nicht als solches sehen. Die FDP allerdings wirft es nun – im Wahlkampf ein wenig provokant zugespitzt – auf: „Wohin mit den Millionen?“
Es sind Millionen an liquiden Mitteln, über die die offiziell schuldenfreie Hansestadt verfügt. Leicht aufgerundet 21 waren es zum Jahresabschluss 2018. Der für das abgelaufene steht noch aus. Allerdings geht der FDP-Fraktionsvorsitzende Uli Ferron schon jetzt davon aus, dass sich diese Summe auf keinen Fall verringert hat. Im Gegenteil.
„Seit Jahren redet sich diese Stadt arm“, sagt Ferron, „auf dem Papier schließt jeder Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag ab. Und jetzt liegen mehr als 20 Millionen auf der hohen Kante und keiner weiß, woher dieses Geld kommt...“ Dabei, so Ferron, sei es unter Berücksichtigung der Zinslage und der Inflation sogar so, dass das Kapital von ganz allein aufgezehrt werde.
Abgaben verhindern
Der Vorwurf der Liberalen: Über Jahre habe sich Breckerfeld unter Führung von Bürgermeister Klaus Baumann kaputt gespart. Das habe dazu geführt, dass theoretisch jeder Bürger 2351,23 Euro auf dem städtischen Sparbuch gehabt habe. Eine Situation, wie sie nur in fünf weiteren NRW-Kommunen vorkomme. „Investiert worden ist aber trotzdem nicht.“
Immerhin, so räumt Ferron ein, habe sich das in den letzten Jahren geändert. „Trotzdem fordern wir, dass mehr Geld beispielsweise in den Straßenbau fließen muss“, so Ferron. Voraussetzung sei, dass die Maßnahmen keine zusätzlichen Abgaben für Anwohner auslösen dürften. „Zusätzlich sollte man prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, dem Land die Vorfinanzierung der Ortsumgehung anzubieten, um deren Realisierung zu beschleunigen“, so Ferron. Und weiter: „Wir müssen das Geld sinnvoll ausgeben, dabei berücksichtigen, dass wir nicht in die Haushaltssicherung geraten.“
Defizit für 2020 geplant
Im Dezember, also noch in der Vor-Corona-Zeit, hat der Rat der Stadt Breckerfeld den Haushalt 2020 verabschiedet.
Demnach rechnete Kämmerin Sandra Schüler mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro.
Durch die Corona-Krise rechnet die Kämmerin nun mit geringeren Einnahmen als ursprünglich geplant.
Im Rathaus schätzt man die Situation indes anders ein. „Wir haben in den letzten Jahren rund zehn Millionen Euro verbaut“, sagt Bürgermeister André Dahlhaus und verweist beispielsweise auf die Sanierung von Schule, Rathaus und Veranstaltungsgebäude Waldbauer. Hinzu kämen kommunale Beteiligungen an den Flurbereinigungsverfahren. Aktuell sei man gerade dabei, ein Wirtschaftswegekonzept zu erstellen, das wiederum Voraussetzung für Fördermittel und weitere Investitionen sei.
Vorfinanzierung kein Alternative
Dass es sinnvoll sei, dem Land eine Vorfinanzierung für die Umgehungsstraße anzubieten, sieht Dahlhaus kritisch. „Ich glaube angesichts der Dimensionen nicht, dass uns das voranbringt“, so der Bürgermeister, „zumal niemand ernsthaft fordern kann, dass wir dafür die komplette Rücklage aufwenden.“ Was einen möglichen Radweg zwischen Waldbauer und Zurstraße angeht, so könne dieses Modell eventuell eine Option sein.