Hagen. Die Stadt Hagen tut sich schwer, bei rumänischen und bulgarischen Autofahrern die Bußgelder einzutreiben. Drei von vier Ertappten kommen davon.
Die Hagener Verkehrsbehörde schaut bei dem Versuch, gegen Sünder aus Südosteuropa verhängte Verwarn- und Bußgeldern konsequent einzutreiben, zunehmend in die Röhre: Immerhin 76 Prozent der Verfahren, an denen im vergangenen Jahr rumänische oder bulgarische Fahrzeuge beteiligt waren, mussten im vergangenen Jahr ergebnislos eingestellt werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Verkehr zur jüngsten Ratssitzung hervor.
Hintergrund dieser deprimierenden Bestandsaufnahme war ein Vorstoß der Stadt Duisburg, die bereits vor Wochen in einem hilfesuchenden Schreiben an den Deutschen Städtetag gebrandmarkt hatte, immer seltener bei Verkehrsverstößen an das Geld ausländischer Fahrzeughalter zukommen. Vor allem bei verstärkt im Straßenbild auftauchenden Autos aus Südosteuropa sei das Eintreiben der Bußgelder höchst erfolglos, kritisierte der Duisburger OB Sören Link. Daher prüfe seine Stadt, Wiederholungstäter künftig konsequent abzuschleppen.
Falschparker werden nicht verfolgt
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Diese Problematik sei auch in Hagen bekannt, stellt die Stadt Hagen jetzt auf Anfrage der AfD fest. Die Halter von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen seien größtenteils nicht feststellbar, weil relativ geringfügige Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr keinen länderübergreifenden Halterdatenaustausch (Cross Border Exchange) rechtfertigten. Während deutsche Falschparker konsequent verfolgt werden, können die Fahrer ausländischer Pkw offenkundig ihre Knolle getrost wegwerfen.
Bei Geschwindigkeitsverstößen, die häufig mit einem Bußgeld einhergehen und somit auch einen grenzüberschreitenden Halterdatenaustausch vorsehen, scheitert die Verfolgung der Rumänen und Bulgaren oftmals schon an der postalischen Erreichbarkeit unter der ausländischen Anschrift sowie an der Mitwirkung des Halters, so die Erfahrungen der Stadt Hagen. Da es in Deutschland keine Halterhaftung gibt, ist ohne diese Mitwirkung der verantwortliche Fahrer nicht zu ermitteln und somit die weitere Verfolgung ausgeschlossen.
5536 Verfahren eingestellt
Insgesamt wurden im Jahr 2018 in Hagen 11.267 Verstöße mit ausländischen Fahrzeugen registriert – lediglich jedes fünfte Auto stammte aus Rumänien oder Bulgarien. 5536 Verfahren (49,1 Prozent) mussten ergebnislos eingestellt werden, bei den Südosteuropäern lag die Ausfallquote nach Angaben der Stadt Hagen sogar bei 76 Prozent.
„Fakt ist, dass es deutliche Unterschiede in der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn gibt“, bilanziert der verantwortliche Fachbereichsleiter Thomas Lichtenberg und bestätigt die Erfahrung, dass das Miteinander vor allem in Richtung Osteuropa sich häufig kompliziert gestalte. Zwar würden die ausländischen Behörden bei Tempoverstößen, Handy-Telefoniererei am Steuer, Ummeldevergehen oder versäumter Anschnallpflicht durchaus Halter-Daten übermitteln, doch regelmäßig erreiche die Post nicht die Betroffenen, sondern komme als unzustellbar nach Hagen zurück. „Dann sind wir mit unserem Latein am Ende“, macht Lichtenberg die Erfahrung, dass in vielen Ländern die Halter- und Melderegister nicht übereinstimmen.
Abschleppen nur letztes Mittel
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Deshalb bei Parkverstößen in Zukunft gleich den Abschleppwagen zu rufen, hält der Fachbereichsleiter allerdings nicht für verhältnismäßig. Auf dieses letzte Mittel würde die Stadt Hagen lediglich bei regelmäßigen Verstößen bei bereits im Ordnungsdienst bekannten Sündern zurückgreifen. „So haben wir beispielsweise bei einem Wiederholungstäter, der 40 bis 50 Knöllchen offen hatte, mal abgeschleppt – er hat daraufhin prompt bezahlt.“
Übrigens: Es handelte sich bei diesem Autofahrer keineswegs um einen Südosteuropäer.