Hagen. Der zunehmende Parkdruck in den Hagener Wohnquartieren soll gelöst werden. Die CDU legt jetzt einen ersten Konzeptvorschlag vor.
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Der zunehmende Parkdruck in den Hagener Wohnquartieren und die entsprechenden Bürgerproteste bringen zunehmend auch die Politik in Wallung. Nachdem zuletzt vor allem aus der Bezirksvertretung Haspe die Forderung erhoben wurde, die Verwaltung möge rund um Spielbrink, Quambusch, Kipper, Geweke und Hestert neue Flächen ausgucken, auf denen Fahrzeuge abgestellt werden können, mahnt jetzt auch die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte an, mehr Stellplätze für Anwohner und Gewerbetreibende zu schaffen.
In einem ersten Schritt will die Fraktion die Stadtverwaltung beauftragen, ein einheitliches modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept (Details siehe Box) für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln. „Das schafft kurzfristig keine neuen Stellplätze, hilft aber, den Mangel gerechter zu verteilen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Junge. „Jeder von uns kennt Klagen von Anwohnern aus allen Stadtteilen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen und suchen nach der Arbeit vergeblicheinen Parkplatz. Sie fahren oft weite Wege, bevor sie genervt im Parkverbot ,fündig’ werden. Manchmal blockieren sie Feuerwehrzufahrten oder Rettungswege. So kann das nicht weitergehen.“
Nebenzentren attraktiv halten
„Überall werde ich auf das Thema angesprochen“, unterstreicht auch Ralf Quardt, Bezirksbürgermeister Mitte. Und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Stephan Ramrath, betont: „Das ist mit uns abgestimmt und soll die Parkprobleme schrittweise lösen. Wir wollen die Quartiere den Bewohnern zurückgeben und Kunden wieder kurz in der Nähe ihrer Geschäfte halten lassen. Nur so bleiben auch die Nebenzentren attraktiv. Wichtig ist uns dabei, dass die Verwaltung nicht für jeden Stadtteil ein neues Konzept erarbeitet, sondern auf einen modularen Werkzeugkasten zurückgreift. Das sorgt für Klarheit bei Verwaltung und Autofahrern.“
Jahresgebühr für Anwohner-Parkausweis
Mit einem Antrag für die November-Sitzung der Bezirksvertretung Mitte möchte die CDU die Verwaltung beauftragen, ein modulares Parkraumbewirtschaftungskonzept mit stadtweit einheitlichem Instrumentarium für Quartiere mit erheblicher Parkraumknappheit zu entwickeln.
Dieses soll – abhängig von der Anzahl der Gewerbebetriebe und Wohnungen – tagsüber sowohl Stellplätze für Anwohner (Fahrzeug gebundene Parkausweise), aber auch für Kurzzeit-Parker (Parkscheiben, Park-App oder Parkschein-Automaten) ausweisen. Dabei soll die Verwaltung für jedes Quartier auf die geeigneten Instrumente des modularen Parkraumbewirtschaftungskonzepts zurückgreifen.
In den Abend- und Nachtstunden soll das Anwohnerparken im Vordergrund stehen. Will man dieses Ziel erreichen, ist die Wechselwidmung von Parkplätzen vorzusehen. Insgesamt ist auch auf einen ausreichenden Bestand an Parkflächen für Liefer- und Pflegedienste sowie Behinderte zu achten.
Die Anwohner betroffener Quartiere sollen bei Zahlung einer Jahresgebühr einen Parkausweis für ihr Fahrzeug erwerben können. Zusätzlich sollen Haushalten im begrenzten Umfang Besucherkarten für Gäste zur Verfügung gestellt werden. Sind diese aufgebraucht, sollen die Anwohner kostenpflichtig weitere Besucherkarten im Bürgeramt erwerben können. Dafür ist den Gremien ein Gebührenmodell vorzuschlagen. Ausdrücklich ist auf bereits erfolgreich angewandte Modelle vergleichbarer Städte Bezug zu nehmen.
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept für Quartiere mit Parkraumknappheit soll inklusive Gebührenmodell den zuständigen Gremien spätestens zur Sitzungsrunde im Januar/Februar 2020 zur Beratung vorgelegt werden.
Allerdings sieht Ramrath, zugleich Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, weiteren Handlungsdruck: „Wir brauchen insgesamt mehr Parkraum. Wir müssen umgenutzten wieder nutzbar machen und neuen schaffen. Deshalb ist der Antrag nur der Auftakt zu einer umfassenden Kampagne der CDU-Fraktion. Bis hinunter zu den Baugenehmigungen werden wir alle Stellschrauben identifizieren, damit wieder mehr Parkplätze entstehen. Dazu könnten erweiterte Stellplatz-Verpflichtungen für Bauherren von Großwohnanlagen ebenso zählen wie die einfachere Ausweisung von Grünflächen vor der Haustüre für private Pkws.“
Zu viele Garagen zweckentfremdet
Die CDU kritisiert zugleich, dass immer mehr Garagen und Stellplätze, in denen eigentlich Fahrzeuge untergebracht werden könnten, heute als Lagerraum, oder Bastlerwerkstatt zweckentfremdet würden. Andere Garagen seien wiederum so schmal, dass die Nutzer sich kaum trauen, mit ihren höheren und breiteren SUVs hineinzufahren. Ähnlich problematisch, so die größte Ratsfraktion, seien die Auswüchse rund um jene Schulen, bei denen sich die Lehrer weigern, die angebotenen kostenpflichtigen Parkplätze auf dem Schulgelände anzumieten. Sie blockierten dann während der Unterrichtszeit kostenlose Parkplätze der Anwohner.
Der CDU-Fraktionssprecher im Umwelt- und Mobilitätsausschuss, Jörg Klepper, sieht aber auch die Halter in der Pflicht: „Familien sollten darüber nachdenken, ob wirklich jedes Fahrzeug in der Flotte gebraucht wird. Viele Wege lassen sich besser zu Fuß, mit Bus oder E-Bike zurücklegen. Wichtig ist nur, dass man es einmal ausprobiert. Der Aha-Effekt ist meist riesig.“