Hagen. Die Fridays-for-Future-Bewegung trifft im Beschwerdeausschuss zum ersten Mal auf die Kommunalpolitik in Hagen. Da kommt es zu Missverständnissen.
Es ist eine deutliche Ansage an die Politik, die zuvor die Protagonisten der Fridays-for-Future-Bewegung umgarnt haben: „Dieser Vorschlag erreicht nicht das, was wir wollen“, sagt Jannes Rosenbaum. Und weiter führt die Schülerin aus: „Eine intensive Arbeit am Klimaschutz in Hagen können wir nicht erkennen. Es ist von Konzepten die Rede, die nicht einmal fertig sind. Und wenn man sich den Masterplan Mobilität anschaut, dann wird immer nur ausgeführt, was möglichst wenig kostet. Es geht gar nicht darum, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.“
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Beschwerdeausschuss der Stadt Hagen – ein Gremium, das oft nur wenig Beachtung findet. Es sind nicht die Spitzen der Fraktion, diejenigen, die im Rat und in den großen Ausschüssen das Wort führen, die sich zur Sitzung im Raum 202 einfinden. Aber es ist der erste Aufschlag der jungen Hagener-Protestbewegung im politischen Raum.
Verwaltungsvorlage reicht Fridays-for-Future nicht aus
Und dabei geht es (eigentlich) noch gar nicht um Inhalte. Formal muss hier entschieden werden, ob der Beschwerdeausschuss die Anregung der Bewegung als sinnvoll ansieht und folglich an die politischen Gremien weitergibt. Allerdings hat die Verwaltung zum Antrag, den hunderte Jugendliche und junge Erwachsene unterschrieben haben, schon eine Vorlage erstellt. Ein Papier, dessen Inhalt den Vertretern der Bewegung bei weitem nicht ausreicht.
Ein Papier, das Umwelt- und Rechtsdezernent Thomas Huyeng zuvor vorgestellt und gelobt hat. „Wir sind den zentralen Forderungen nachgekommen“, unterstreicht der Beigeordnete, „den Klimaschutz sehen wir hier in Hagen bereits seit Jahren als zentrale Aufgabe an. Wir haben in der Vergangenheit einiges getan.“
Absurde Diskussion um Begriff Klimanotstand
Immerhin räumt er ein, dass man an der ein oder anderen Stelle konsequenter hätte sein müssen. Gleichzeitig fordert er Hilfen von Bund und Land. Und dann schiebt der Jurist noch nach, dass er sich mit dem Wort „Klimanotstand“, den Fridays-for-Future auch für Hagen einfordert, aus formalen Gründen so gar nicht anfreunden könne. „Ein Notstand hört sich nach Notstandsgesetzen an. Das bedingt, dass Dinge außer Kraft gesetzt werden. Das ist nicht der richtige Weg.“
Ausführungen, die mit Gerhard Romberg zumindest ein CDU-Vertreter teilt: „Was hier gefordert wird, machen wir schon seit Jahren. Der Begriff Notstand – das werden wir nicht mitmachen.“ Andere – auch aus seinen Reihen – sehen das differenzierter: „Wenn in der Vorlage davon die Rede ist, dass wir unsere seit 30 Jahren andauernde intensive Klimaschutztätigkeit fortsetzen wollen, erwecken wir den Eindruck, als hätten wir alles richtig gemacht“, sagt Rainer Voigt. „Das ist mit Sicherheit nicht so.“
Grüne halten Vorlage für viel zu weich
Noch deutlicher wird Wilma Panzer (Grüne): „Wenn wir uns hinter einer Diskussion um den Begriff ,Notstand’ verschanzen, machen wir uns lächerlich.“ Und weiter: „Uns geht diese Vorlage nicht weit genug. Sie ist viel zu weich formuliert und viel zu unkonkret.“ Bereits im Vorfeld hatten die Grünen die Ausarbeitung als „selbstgefällig“ kritisiert. Ziele, die man sich in der Vergangenheit gesetzt habe, seien „krachend verfehlt“. Wenn man sich dem beantragten Klimanotstand verweigere, zeige das, dass man die Anliegen einer weltweiten Protestbewegung nicht ernst nehme.
Dass der Begriff Klimanotstand im Übrigen nur symbolisch und nicht streng juristisch zu interpretieren sei – darauf hatte die Friday-for-Future-Bewegung in einer Fußnote ihres Antrags verwiesen. Offenbar haben nicht alle diesen Hinweis gelesen.