Hagen-Halden. Anwohner klagen gegen das neue Gerätehaus in Halden: Der Richterspruch hätte eigentlich schon erfolgt sein sollen. Doch die Sache zieht sich.
Die Geduld der Feuerwehrleute aus den Löschgruppen Fley, Halden und Herbeck wird weiter auf die Probe gestellt. Denn das neue gemeinsame Feuerwehrgerätehaus in Halden lässt weiter auf sich warten: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nicht – wie zunächst angekündigt – im zweiten Quartal über einen Eilantrag der Anwohner entschieden. Die wollen damit verhindern, dass die Stadt den Bauantrag weiter bearbeiten darf.
„Es hat sich etwas verzögert, wahrscheinlich wird es eine Entscheidung im Juli geben“, so Dr. Gudrun Dahme, die Sprecherin des OVG in Münster. Aber auch dann dürfte der Rechtsstreit noch nicht ausgestanden sein, denn mit einem so genannten Normenkontrollverfahren soll das Gerätehaus an dieser Stelle auch ganz verhindert werden. Immerhin: Fällt die Eilentscheidung für die Stadt positiv aus, dann wird sie trotz des noch ausstehenden Normenkontrollverfahrens den Bauantrag bearbeiten können.
Baugenehmigungsverfahren ruht weiter
Doch noch ist es lange nicht so weit: Bis zum Ende des Eilentscheids bleibt das Baugenehmigungsverfahren bei der Stadt Hagen auch weiter ausgesetzt: „Diese Erwartungshaltung hatte das OVG in Münster auch gegenüber der Stadt so formuliert“, sagt Stadtsprecherin Clara Berwe.
Zur Erinnerung: Schon im November vergangenen Jahres hatte die Stadt zur Grundsteinlegung für das Projekt eingeladen: Es sollte das letzte von insgesamt zehn neuen Feuerwehrgerätehäusern im Stadtgebiet sein. Die geladenen Gäste waren schon vor Ort, als die Feier plötzlich abgesagt werden musste, denn: Es gab keinen Bauantrag, geschweige denn eine Baugenehmigung. Und das vor dem Hintergrund, dass Anwohner sich schon länger gegen den Neubau hinter ihren Gärten ausgesprochen hatten. Weil er in letzter Minute deswegen rechtliche Schwierigkeiten befürchtete, sagte Ordnungsdezernent Thomas Huyeng den eigentlich symbolischen Akt ab. Und in der Tat ging beim OVG in Münster die Post des Anwalts der Anwohner ein.
Derzeitige Gerätehäuser erfüllen schon lange nicht mehr Standards
Für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bedeutet die Posse, dass sie weiter in nicht mehr zeitgemäßen Gerätehäusern arbeiten müssen. „Trotz bereits umgesetzter Arbeitsschutzmaßnahmen können die Löschgruppen ihre Unterkünfte zum Teil nur eingeschränkt nutzen“, so Feuerwehrchef Veit Lenke. „Denn sie erfüllen weiterhin nicht den heutigen Standard.“ Deshalb habe man ja den Neubau geplant. „Trotzdem werde die Löschgruppen natürlich weiter ihre Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung erfüllen.“
Neues Fahrzeug kommt nun doch später
An einer Stelle ist aber etwas der Zeitdruck genommen: Eigentlich sollte in Halden ein neues Katastrophenschutz-Fahrzeug stationiert werden, das vom Land gestellt wird. Dieses hätte aber gar nicht in das heutige Gerätehaus gepasst. Deshalb, so der Plan, sollte eine mobile Halle für neue Fahrzeuge auf dem Parkplatz der Sportanlage des TuS Halden aufgestellt werden – für eine Miete von 500 Euro im Monat für etwa zwei Jahre. Hier verzögert sich allerdings die Auslieferung auf das kommende oder eventuell auch auf das übernächste Jahr. Ob das neue Gerätehaus dann steht, ist ungewiss: „Ob eine Ersatzhalle temporär gebaut werden muss oder in geeigneter Nähe gemietet werden kann, wird derzeit noch geprüft“, so Feuerwehrchef Lenke. „Alternativ ist eine übergangsweise Unterbringung des neuen Fahrzeuges an einem andere Standort ebenfalls in der Überprüfung.“
Feuerwehrverband setzt auf Unterstützung der Stadt
Aber auch ohne das neue Fahrzeug bleibt die Lage im Gerätehaus mehr als eng: Selbst das kleine Löschfahrzeug kann nur vorwärts eingeparkt werden, die Tür ist nur schwer zu öffnen. der Arbeitsschutz hatte das bereits moniert.
Christian Sommer, der Chef des Hagener Feuerwehrverbands, wertet den ganze Fall und die lange Verzögerung als höchst ärgerlich. Es sei schon fast verwunderlich, dass die Löschgruppen angesichts dessen noch so motiviert seien. „Was wir erwarten ist, dass die Feuerwehrleitung und die Stadt weiter hinter dem Projekt an dem Standort stehen. Dafür hat es zum Glück auch zuletzt deutliche Zeichen gegeben.“
