Hohenlimburg. . Bürgerinitiative fürchtet durch Regionalplan-Entwurf neue Erweiterung und sammelt Unterschriften. Kalkwerke halten dagegen: Änderungen marginal.
Erneut wird über den Steinbruch der Hohenlimburger Kalkwerke in Oege debattiert. Die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm“ fürchtet eine neuerliche Erweiterung und beruft sich dabei auf eine Darstellung im Entwurf für den neuen Regionalplan, der derzeit aufgestellt wird. Sie hat eine Unterschriftenaktion bei Anwohnern in der Feldstraße und am Sonnenberg gestartet. Die Hohenlimburger Kalkwerke halten dagegen: Die Änderungen im Regionalplan seien marginal und dienten hauptsächlich zur Konkretisierung der bisherigen Planungen, so Geschäftsführer Dr. Christian Lange.
Die Vorgeschichte
Seit 2005 planen die Hohenlimburger Kalkwerke die Erweiterung des Oeger Steinbruches in Richtung Ahm und somit zur Stadtgrenze Letmathe. Die Stadt Hagen hatte im Juni 2018 die Genehmigung für eine rund 5 Hektar große Erweiterungsfläche auf Hagener Stadtgebiet erteilt. Die Bürgerinitiative hatte dagegen geklagt. Anfang dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren, das die Vorbereitungsarbeiten stoppen sollte, die Forderung jedoch zurückgewiesen.
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Inzwischen hat die Bürgerinitiative die Klage ganz zurückgezogen, so dass es in dem Hauptverfahren auch nicht mehr zu einer Entscheidung kommen wird. Die Bäume, so Dr. Meinolf Henning von der Bürgerinitiative, seien ja schon gefällt worden: „Vor dem Hintergrund haben wir auch keinen Sinn darin gesehen, noch weiter in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zu klagen.“ Im Klartext: Die Kalkwerke können in dem jetzt genehmigten Areal mit der Erweiterung beginnen.
Das sagt die Bürgerinitiative
Nun aber sieht die Bürgerinitiative aus ihrer Sicht neues Ungemach drohen: Im neuen Regionalplan, der derzeit aufgestellt wird und der für die gesamte Region Richtschnur für künftige Planungen sein wird, sei eine neue Erweiterungsfläche eingezeichnet. „Wir haben das auch erst spät gesehen“, sagt Meinolf Henning. Der promovierte Biologe fürchtet weitere massive Naturzerstörungen. Zudem geht die Initiative davon aus, dass die Immobilienpreise in den betroffenen Gebieten sinken werden. Die Interessen des Unternehmens seien schon mit den bisherigen Planungen so weit berücksichtig worden, dass die Anwohner noch mindestens 50 Jahre „vom Kalksteinabbau belästigt“ würden. Ein Steinbruch in dieser „prekären, von Siedlungen so dicht umgebenen Lage“, sei ein „raumplanerischer Anachronismus.“
Die Unterschriften, die bis zum 15. Mai gesammelt werden, sollen an den Regionalverband Ruhr (RVR), der für die Regionalplanaufstellung zuständig ist, übergeben werden. Die Interessen der Anwohner – wie Schutz vor Lärm und Staub sowie Werterhalt der Immobilien – müssten respektiert werden. Das Gebiet müsse weiter als Wald ausgewiesen werden.
Das sagen die Kalkwerke
Die Initiative zur Ausweisung der kleinen Fläche gehe nicht von seinem Unternehmen aus, so Geschäftsführer Dr. Christian Lange. Vielmehr habe der RVR die Vorgaben des Landesentwicklungsplans umzusetzen. Und zu denen gehöre die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Rohstoffen.
Frist für offizielle Bürgerbeteiligung ist abgelaufen
Der Hagener Stadtrat hatte im Februar in einer Stellungnahme zum Regionalplanentwurf den Darstellungen zum Steinbruch – sowohl an der Donnerkuhle als auch in Oege – zugestimmt.
Die Frist, in der auch Bürger zum bisherigen Regionalplan-Entwurf Stellung nehmen können, sei bereits Anfang März abgelaufen, so Dirk Hapke, der Sprecher des Regionalverbands Ruhr (RVR). Insofern könnten die Unterschriften nicht mehr Teil des offiziellen Beteiligungsverfahrens werden.
Die weitaus größere Fläche für die geplante Steinbruch-Erweiterung liegt auf dem Gebiet von Iserlohn-Letmathe. Hier ist aber nicht der RVR, sondern die Bezirksregierung Arnsberg als Planungsbehörde zuständig. Diese ist mit ihren Arbeiten aber noch nicht so weit. Insofern gibt es hier noch keinen Planentwurf.
So müssten für einen Zeitraum von 35 Jahren geeignete Vorräte an nicht-energetischen Rohstoffen für die Gewinnung gesichert werden. „Die Regionalplanungsbehörde hat also die nicht einfache Aufgabe, Bereiche zu sondieren, in denen die künftige Rohstoffgewinnung überhaupt noch möglich ist und nicht durch anderweitige Planung verhindert wird“, so Lange. „Ein Mitwirkungsrecht von betroffenen Unternehmen wie unserem ist hierbei gar nicht vorgesehen.“
Endgültige Planung nicht absehbar
Die geplanten Änderungen im Regionalplan dienten der Konkretisierung der bisherigen Planungen. Der RVR wolle wohl einer erneuten Debatte, wie sie vor Gericht geführt worden sei, vorbeugen, so Lange. Und auch wenn die Fläche am Ahm im Regionalplan ausgewiesen werde, gebe es ja noch kein Planungsrecht: „Selbst wenn die Planvorgaben in einem späteren Genehmigungsverfahren umgesetzt werden würden – was technisch nicht einfach wäre – würde das Steinbruchareal nicht näher an die nächstgelegene Wohnbebauung heranreichen, als dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist“, sagt Christian Lange.
Wie die endgültige Planung einmal aussehen würde, sei derzeit nicht absehbar, sagt der Geschäftsführer: „Ebenso eine Beantwortung der Frage, ob und wann dort einmal Kalkstein gewonnen werden kann. Hier spielt sicherlich der zukünftige Bedarf der Bevölkerung an Baustoffen eine entscheidende Rolle. Aktuell ist der Bedarf der Bau-Industrie hoch und kann trotz Einsatz von Recycling-Material kaum gedeckt werden.“